Das Bayerische Integrationsgesetz – es ist in aller Munde, nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass es bei Verabschiedung eine Vielzahl integrationsfördernder Maßnahmen deutlich einschränken und gefährden könnte. Am 06. Juni nahm Save Me deshalb an der migrationspolitischen Runde der Grünen Landtagsfraktion im Rathaus teil, um über das von der CSU im bayerischen Landtag vorgelegte „Integrationsgesetz“ sowie den Gegenentwurf der Grünen zu diskutieren.
„Fordern und Fördern“ lautet der Grundsatz dieses Gesetzes, das Flüchtlinge jedoch hauptsächlich fordert und ihnen gewaltig Druck macht anstatt sie zu fördern, so wird beispielsweise die Schulpflicht für Kinder in den Ausreiselagern Manching und Bamberg abgeschafft, Zutrittsrechte für Personenkontrollen in Flüchtlingsunterkünften durch die Polizei eingeräumt und Flüchtlinge im Asylverfahren und mit Duldung von Integrationsangeboten ausgeschlossen. Auch das Erlernen der deutschen Sprache stellt einen Eckpunkt im Gesetzesvorschlag vor, demnach soll künftig die Beherrschung der deutschen Sprache zur Sollpflicht werden und Migranten bei ‚ungenügender’ Leistung in Deutschkursen die Kosten für diese selbst zurückzahlen. Zudem werden vielfältige Sanktionsmöglichkeiten gegen vermutete Integrationsverweigerung geschaffen und Gesichtskontrollen vor dem Betreten öffentlicher Einrichtungen zugelassen. Des Weiteren soll selbst anerkannten Asylberechtigten der Wohnort vorgeschrieben werden. Ein Rechtsanspruch auf Integrationsleistungen wird Zugewanderten dagegen verwehrt. Sie sollen sich vielmehr einer bayerischen Leitkultur verpflichten und ihre Integrationspflicht erfüllen. Rechte werden ihnen in diesem Gesetz jedoch so gut wie keinerlei gewährt.
Der Gesetzesentwurf aus Bayern erweist sich damit nicht nur als deutlich schärfer als das Bundesintegrationsgesetz, sondern widerspricht vor allem auch dessen Zielen. Statt einer offenen Haltung gegenüber Geflüchteten und Migranten ist der Grundtenor des Gesetzes von Misstrauen durchzogen. Die Bayerische Staatregierung offenbart hier unverblümt ihre Meinung, erschwert Integration und gefährdet unsere Vorstellung von einem gemeinsamen besseren Leben. Die Erfahrungen der in der Runde Anwesenden, die hauptsächlich aus dem Bereich der sozialen Arbeit mit Flüchtlingen kommen, bestätigen dies und zeigen, dass das geplante Gesetz Integration eher verhindert als fördert und die bereits erlangten Ergebnisse der sozialen Arbeit zunichtemacht.
Scharfe Kritik am Gesetz kommt daher neben einer Vielzahl von Organisationen auch von der SPD, den Grünen und den Linken, die das Gesetz als „Abschottungs- oder Ausgrenzungsgesetz“ bezeichnen. Sie haben sich zu einem Bündnis gegen das geplante Gesetz zusammengeschlossen und wollen die Bayerische Staatsregierung auffordern den Gesetzesvorschlag zurückzunehmen bzw. komplett zu überarbeiten. Die Grünen haben indes einen Gegenentwurf des Gesetzes vorgelegt, der die einzelnen Artikel streicht bzw. entschärft und durch eine vorausschauende, aktivierende und unterstützende Integrationspolitik ersetzt. Des Weiteren wird die SPD am bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen das geplante Gesetz eine Klage einreichen, an der sich aller Voraussicht nach auch die Grünen beteiligen werden, sollte das Gesetz verabschiedet werden. Die CSU weist bisher alle Angriffe zurück und will ihr kontroverses Integrationsgesetz so schnell wie möglich verabschieden. Dies gilt es zu verhindern, denn eins ist sicher: Dieses Gesetz wird auf Dauer nicht nur die soziale Arbeit in Bayern deutlich erschweren, es wird vor allem ein friedliches Miteinander und eine gelungene Integration für viele Menschen gefährden.
Wir als Bürger können unseren Widerstand zeigen, indem wir Abgeordnete persönlich anschreiben, unsere Freunde und Bekannten über das Gesetz aufklären und mobilisieren und selbst aktiv werden. Einen Tag vor dem weltweiten Flüchtlingstag (20.06.2016) bietet sich bereits Gelegenheit dazu. Unter dem Motto „Hand in Hand gegen Rassismus“ findet diesen Sonntag, am 19.06. zunächst eine Demoveranstaltung gegen das sogenannte Integrationsgesetz der CSU und darauffolgend eine Menschenkette gegen Rassismus und für Solidarität in der Innenstadt statt. Los geht’s um 11 Uhr im DGB Haus München (Schwanthalerstr. 64). Um 11.15 Uhr startet die Demonstration gegen das Gesetz durch das Bahnhofsviertel bis wir uns um 12:00 Uhr am Stachus versammeln, um die Menschenkette aufzuziehen und gegen 14:00 Uhr zu schließen. Viele Münchner Organisationen, Parteien und Religionsgemeinschaften sind dabei! Unter anderem haben Dieter Reiter (Oberbürgermeister), Claudia Roth (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages) und Nükhet Kivran (Vorsitzende des Ausländerbeirates) bereits ein Grußwort zugesagt.
Auch Save Me wird vor Ort sein, seid dabei und lasst uns ein klares Zeichen gegen Rassismus und das geplante Ausgrenzungsgesetz der Bayerischen Staatsregierung und für Menschenrechte und Vielfalt setzen!
Weitere Informationen findet ihr hier:
Wortlaut des Integrationsgesetzes der CSU (PDF): bit.ly/1UCR0dm
Gegenentwurf der Grünen (PDF): bit.ly/1UmEgKv
Demoveranstaltung gegen das Integrationsgesetz: bit.ly/1Yw1EIA
Menschenkette: bit.ly/1Tl9FP8
