Neuigkeiten zum Resettlement 2012
Die Fakten - Bei der Innenministerkonferenz im Dezember 2011 wurde beschlossen, dass sich die Bundesregierung ab den Folgejahr regelmäßig am Resettlement-Programm beteiligen wird. In den nächsten drei Jahren werden nun zunächst 300 Resettlement Flüchtlingen jährlich aufgenommen. Nun nimmt die Umsetzung langsam Formen an: 300 Flüchtlinge aus dem Lager Choucha in Tunesien sollen in Zusammenarbeit mit dem UNHCR im Laufe dieses Jahres nach Deutschland kommen. Die nach Kriterien der Schutzbedürftigkeit ausgewählten Flüchtlinge werden aus unterschiedlichen afrikanischen Herkunftsstaaten stammen. Sie sollen jedoch lediglich den Aufenthaltstitel nach § 23 Abs. 2 bekommen, womit es ihnen nur sehr schwer möglich sein wird, einen Familiennachzug für ihre minderjährigen Kinder und Ehepartner genehmigt zu bekommen. Auch andere grundlegende Rechte im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention sind damit nicht gewährleistet.
Unsere Ziele - Deswegen versucht die save me Kampagne jetzt zusammen mit Pro Asyl, Amnesty International und anderen Institutionen Druck auszuüben, um - neben der Erhöhung des Kontingents an Flüchtlingen - bessere Rahmenbedingungen für aufgenommene Resettlement-Flüchtlinge zu erreichen. Durch sehr schwierig zu erfüllende Kriterien wird ihnen beispielsweise der Familiennachzug erschwert. Neben der Forderung nach einem Flüchtlingsstatus und der damit verbundenen Rechte, wollen wir auch erreichen, dass die Flüchtlinge sinnvoll verteilt werden.
Das heißt zum einen, dass sie in Städten aufgenommen werden sollen, in denen die notwendigen Strukturen zur Integration existieren. Zum anderen, dass bestehende Kontakte oder etwaige Verbindungen unter den ausgewählten Flüchtlingen bei der Aufteilung und Unterbringung berücksichtigt werden sollen. Beides dient dazu die Ankunft und die Integration zu erleichtern. Wenn die Zahl von 300 nach dem Königsteiner Schlüssel aufgeteilt wird, wäre aber eine Zersplitterung in Kleinstgruppen oder gar Einzelpersonen auf verschiedene Städte die Folge. Aus diesem Grund wäre es wünschenswert, wenn sich einige Bundesländer bereit erklären würden, mehr Flüchtlinge in diesem Jahr und entsprechend weniger im nächsten aufzunehmen. Damit würde die Bundesrepublik Deutschland nicht nur ihrer politischen, sondern auch ihrer sozialen Verantwortung mehr gerecht werden.
Der Hintergrund - In Libyen ist die Stimmung nach dem Sturz Muammar Gaddafis weiterhin äußerst angespannt. Welche Politik dem autoritären Regime folgt, weiß keiner. Besonders schwierig ist die Situation für die vielen Flüchtlinge aus Somalia, Eritrea, Sudan und den Ländern des südlichen Afrikas, die vor Kriegen in ihren Heimatländern nach Libyen geflohen waren. Da Gaddafi im Zuge des Bürgerkriegs Söldner aus afrikanischen Ländern anheuerte, stehen Schwarzafrikaner unter dem Generalverdacht dem gestürzten Regime gedient zu haben. Sie sind Diskriminierungen und gewaltsamen Übergriffen schutzlos ausgeliefert. Auch Flüchtlinge, die von UNHCR (Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen) bereits als besonders schutzbedürftig eingestuft worden waren und seit Monaten oder Jahren auf einen Resettlement-Platz warten, müssen Racheakte aus der libyschen Bevölkerung fürchten. Viele sitzen deshalb noch immer in Flüchtlingslagern jenseits der libyschen Grenze fest. Ihre Situation ist sehr gut in einem von Amnesty unterstützten Kurzfilm erläutert. 300 von ihnen wird dieses Jahr durch das Resettlement-Programm ein Neubeginn in Deutschland ermöglicht.