Zweiter Stadtratsbeschluss zur Aufnahme von Flüchtlingen 2011

Nach dem ersten Stadtratsbeschluss im Jahr 2008 hat die bayerische Landeshauptstadt 2001 ein weiteres deutliches Signal nach Berlin gesendet und einen zweiten Beschluss zur Aufnahme von Flüchtlingen verabschiedet. Anlass sind die Umstürze im Nahen Osten und Nordafrika, die zahlreiche Menschen in die Flucht getrieben haben. Die Stadt München hat darauf reagiert. Zwar war der Beschluss diesmal nicht mehr einstimmig, dennoch ist er ein weiterer Erfolg.

Der Beschluss

Hier können Sie sich die Beschlussvorlage die der Sozialauschuss des Münchner Stadtrates einstimmig angenommen hat runterladen.

O-Töne von aus der Sitzung und von de Abstimmung

Am 19.6.08 stimmte der Sozialauschuß der Landeshauptstadt München über den Antrag zur Save Me Kampagne ab. Hier finden Sie sämtliche Originaltöne, Statements der beteiligten Stadträten und StadträtInnen. Die Reihenfolge der O-Töne entspricht dem Verlauf der Sitzung.

Stadtrat einstimmig für SAVE ME

Die Save Me Kampagne begrüßt den Beschluss. „Damit hat München ein deutliches Signal für den Flüchtlingsschutz in Deutschland gesetzt. Das ist ein erster, aber wichtiger Schritt“, so Matthias Weinzierl von der Kampagne. Heute Vormittag hat der Münchner Stadtrat über den von den GRÜNEN/Rosa Liste eingereichten Antrag zur Unterstützung der Save Me Kampagne entschieden. Der Antrag, der die Unterstützung von Sozialreferent Friedrich Graffe (SPD) fand, wurde einstimmig angenommen. Friedrich Graffe betonte, dass Save Me nicht zum Nulltarif zu haben ist, sondern mit Kosten für die Stadt verbunden sei. Seine Aussage, dass auch die Paten finanziell in die Pflicht genommen werden könnten, ist allerdings falsch.

Im Antrag ist beschlossen worden,
• dass die Stadt München durch den Oberbürgermeister die deutsche Bundesregierung auffordert, ein Resettlement Programm zur Flüchtlingsaufnahme durchzuführen
• dass die Stadt das ehrenamtliche Engagement begrüßt und unterstützt.

Nicht mehr im Antrag enthalten ist der Beschluss, im Falle eines Resettlement-Programms bis zu 850 Flüchtlinge aufzunehmen. „Hier zeigen sich die Bürgerinnen und Bürger Münchens als mutiger als der Stadtrat“, so Matthias Weinzierl. Die Stadtratsentscheidung ist ein Teil der von einem breiten Bündnis getragenen Save Me Kampagne, die sich für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten einsetzt, die dort keine Perspektive haben.

Auch das zweite Ziel, die Gewinnung von 850 Patenschaften für Flüchtlinge, hat die Kampagne überschritten. Am Tag vor der Abstimmung im Stadtrat wurde die 850ste Patenschaft eingetragen. Insgesamt 868 Patenschaften sind bislang gewonnen worden. Die Paten sollen als Integrationslotsen angekommenen Flüchtlingen die Orientierung erleichtern.
Die in München gestartete Kampagne wurde inzwischen in zahlreichen Städten der Bundesrepublik aufgegriffen. Am Montag, den 23.06., wird Berlin eine Save Me Kampagne starten, Vorbereitungen laufen u.a. in Augsburg, Regensburg, Tübingen, Reutlingen, Mainz, Münster, Lübeck, Rostock und Kiel. Die Initiatoren der Münchner Kampagne erwarten, dass bis zum Herbst in zahlreichen weiteren Städten Save Me Kampagnen nach dem Münchner Modell an den Start gegangen sind. Das Ziel der auch von Pro Asyl und UNHCR unterstützten Kampagne ist es, die Bundesregierung und die Landesinnenminister zum Einstieg in ein regelmäßiges Programm zur dauerhaften Aufnahme von Flüchtlingen zu bewegen.

Informationen zur Kampagne, zu den Patinnen und Paten und Hintergründen unter
www.save-me-muenchen.de

Die Fraktion Die Grüne - rosa liste hat einen Stadtratsantrag gestellt, in dem sie die Bundesregierung zur Teilnahme an einem Resettlement-Programm auffordert. Die Stadt München soll dabei 850 Flüchtlinge aufnehmen.
Über den Antrag wird bis Mai 2008 entschieden.
Mehr Informationen zum Antrag finden Sie im RatsInformations-System der Stadt München

Am 22.2.08 waren VertreterInnen aller Stadtratsfraktionen ins Neue Haus der Münchner Kammerspiele eingeladen, kurz vor den Kommunalwahlen mit uns über die SAVE ME-Kampagne zu diskutieren.

Mit unverhohlener Spannung blickten die Organisatoren der Kampagne dem Abend entgegen. Die Stadtratsfraktionen waren eingeladen worden, zur Save Me Kampagne und dem Ziel, neue Flüchtlinge aus Krisengebieten nach München zu holen, Stellung zu beziehen.

Schon dass alle Fraktionen einen Vertreter und die FDP mit Nadja Hirsch eine Vertreterin zur Veranstaltung geschickt hatten, konnte im engen Terminplan vor den Stadtratswahlen als erster Erfolg gewertet werden. Sehr offen war allerdings die Frage, wie sich die Stadträte zum Thema des Abends verhalten würden. Lediglich bei den Grünen, die mit ihrem Fraktionschef Siegfried Benker in die Diskussion stiegen, war eine Unterstützung voraussehbar. Schon einige Tage vor der Talkshow hatten die Grünen im Stadtrat einen Antrag gestellt, der die Stadt aufforderte, entsprechend den Zielen der Save Me Kampagne die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen zu beschließen und einen Appell an die Bundesregierung zu richten, Resettlement einzuführen.

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