Save Me München -- Eine Stadt sagt ja

Irak-Flüchtlinge

Harald Dörig ist seit 2000 Richter an dem für Asylrecht zuständigen Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Im Januar erhielt er das Bundesverdienstkreuz am Bande. Gemeinsam mit dem katholischen Hilfswerk Missio bereiste er jüngst den Irak. Mit ihm sprach Markus Bickel.

Kirchenvertreter drängen seit Wochen auf einen besonderen Schutz für irakische Christen, auch Innenminister Schäuble spricht sich für Deutschland als Zufluchtsstätte aus. Sind Sunniten und Schiiten im Irak denn nicht gefährdet?

Die Minderheiten im Irak werden in besonderer Weise verfolgt. Das gilt für religiöse wie für ethnische Minderheiten. Mein Eindruck vor Ort war, dass die Christen besonders bedrängt sind, und dass man den Christen aus dem Irak besonders helfen muss.

Die Lage von Schiiten in sunnitisch dominierten Gegenden oder Schiiten in sunnitisch beherrschten Vierteln aber ist doch ebenfalls bedrohlich.

Meine Gesprächspartner im Nahen Osten haben mir berichtet, dass es wichtig ist, im Irak auf Stammesstrukturen zurückzugreifen. Sunniten haben Stammesstrukturen, Schiiten auch. Den Christen fehlen diese. Und wenn sie dann von einer Gruppe angegriffen werden, haben sie keine Zuflucht in einer Gruppe, die ihnen Schutz bieten kann.

Das heißt, ihnen fehlt eine innerstaatliche Fluchtalternative?

Meine Gesprächspartner in Syrien und Jordanien waren der Meinung, dass Christen keine solche Zufluchtsmöglichkeit innerhalb des Irak haben. Der Begriff bedeutet, dass man als Flüchtling nur anerkannt wird, wenn man nicht innerhalb des Landes an anderer Stelle Zuflucht finden kann.

Wie sind die Chancen für irakische Christen in Deutschland, mit diesem Argument Asyl gewährt zu bekommen?

Die Anerkennungspraxis gegenüber Christen ist wesentlich großzügiger geworden als das in der Vergangenheit der Fall war.

Innenminister Schäuble hat zugesagt, auf der Innenministerkonferenz eine großzügigere Regelung als bislang vorzuschlagen.

Angedacht ist eine so genannte Kontingentlösung. Die Kontingentlösung hat gegenüber dem normalen Asylverfahren den Vorteil, dass sie auch Menschen Zuflucht in Deutschland ermöglicht, die noch in ihrer Herkunftsregion leben. Konkret geht es hier insbesondere um irakische Flüchtlinge christlicher Prägung oder andere religiöse Minderheiten, die in den Nachbarländern Syrien und Jordanien Zuflucht gefunden haben.
Die können im Wege einer Kontingentlösung nach Deutschland kommen, ohne dass sie ein Asylverfahren durchlaufen müssen. Das Asylverfahren gilt für Menschen, die in Deutschland oder anderen westlichen Ländern schon Zuflucht gefunden haben. Sie müssen im Einzelnen nachweisen, wie sie verfolgt worden sind. Die Kontingentlösung vermeidet dieses aufwändige Verfahren und ermöglicht auch die Aufnahme von Menschen, die noch in der Region selbst sind.

Das heißt, den Menschen kann schneller geholfen werden?
Ja, es ist ein unbürokratisches Verfahren und eines, das die Einschaltung krimineller Schlepper überflüssig macht. Im Moment kommen ja ganz überwiegend Menschen nach Europa, die sich solcher Schlepper bedienen müssen. Die nutzen die Notlage der Flüchtlinge aus. Das vermeidet die Kontingentlösung. Hier wird vor Ort durch das UN-Flüchtlingshilfswerk und durch Vertreter religiöser Minderheiten ausgewählt, wer zu dieser Gruppe gehört und bereit ist, in Deutschland zu leben. Diese Menschen bekommen dann unmittelbar eine Aufnahmezusage.

Haben die Kontingentflüchtlinge in Deutschland weniger Rechte als anerkannte Asylbewerber?
Sie erhalten eine befristete Aufenthaltserlaubnis, haben aber nach einigen Jahren sehr gute Aussichten auf eine Niederlassungserlaubnis. Die Lösung ist, so wie ich sie verstehe, angedacht als Dauerlösung. Die Menschen sollen sich dauerhaft in Deutschland integrieren.

Lässt sich Schäubles Vorschlag vergleichen mit dem für Flüchtlinge aus dem früheren Jugoslawien in den neunziger Jahren?

Auch da hatten wir eine Gruppenlösung. In den neunziger Jahren wurden 345.000 Flüchtlingen aus Bosnien aufgenommen. Mittlerweile sind übrigens viele von ihnen wieder in ihre Heimat zurückgekehrt. Eine solche Gruppenlösung sollte meines Erachtens jetzt auch für religiöse Minderheiten aus dem Irak gefunden werden. Die Zahl der Aufzunehmenden wird freilich niedriger sein.

Während des Bosnien-Krieges machte der Begriff „ethnische Säuberung“ Karriere. Umschreibt der, wenn man ethnisch durch religiös ersetzt, das, was zur Zeit im Irak passiert?

Die Gefahr für religiöse Minderheiten ist im Irak sehr groß. Auch die Kontingentlösung wird die Probleme nicht insgesamt lösen. Es gibt unterschiedliche Auffassungen innerhalb der religiösen Gruppen im Irak. Es gibt zum Beispiel Christen, die möchten, dass die alte, traditionsreiche Kirche im Nahen Osten erhalten bleibt. Ihre Strukturen sollen auch erhalten bleiben, soweit das möglich ist. Aber für diejenigen Christen und anderen Minderheiten, die schon in Nachbarländer geflohen und ohnehin nicht mehr im Irak verwurzelt sind, auf Dauer aber nicht in Syrien oder Jordanien bleiben können, für die soll die Aufnahme in Europa eine Alternative sein. Die Kontingentlösung soll nicht zu einem Aussterben des Christentums im Nahen Osten führen.