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Süddeutsche.de, 18.04.2008

EU-Minister gegen Beschränkung auf Christen

Asyl für Iraker

Das Asyl für Flüchtlinge aus dem Irak darf nach Ansicht der EU-Ratspräsidentschaft nicht auf Christen beschränkt werden – dies hatte Bundesinnenminister Schäuble vorgeschlagen.

Zu entsprechenden Plänen Schäubles sagte dessen slowenischer Amtskollege Dragutin Mate am Freitag in Luxemburg für den EU-Vorsitz: "Grundsätzlich denke ich, wir müssen Flüchtlinge akzeptieren, ohne Bedingungen zu ihrer Religion oder Rasse zu stellen."

Ähnlich äußerte sich Luxemburgs Integrationsminister Nicolas Schmit. "Man kann natürlich nicht so selektiv vorgehen", sagte er vor dem Treffen der 27 EU-Amtskollegen.

Der CDU-Politiker Schäuble hat das Thema auf die Tagesordnung des Ministerrats setzen lassen. Die Minister würden das Problem diskutieren, kündigte Mate an. "Es gibt eine gewisse Dringlichkeit", ergänzte Schmit.

Er forderte, die Europäer sollten sich solidarisch zeigen. Länder wie Schweden hätten bereits eine besonders hohe Zahl von Flüchtlingen aus dem Irak aufgenommen.

Zuvor hatte bereits die Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Irene Khan, Deutschland aufgefordert, außer verfolgten Christen auch andere Flüchtlinge aus dem Irak aufzunehmen.

(dpa/odg)

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