Foto: UNHCR
Deutschland steigt ins Resettlement ein - Mit dem Beschluss vom 9.12.2011 haben die Innenminister von Bund und Ländern den Einstieg Deutschlands in ein Flüchtlingsaufnahmeprogramm (Resettlement) beschlossen. Zwar handelt es sich vorerst nur um ein dreijähriges Programm, dennoch ist es ein großer Schritt, der in Zukunft eine stärkere Beteiligung Deutschlands am Flüchtlingsschutz nahe legt. Damit ist eine der Kernforderungen unserer Save-me-Kampagne erfüllt! Die positiven und starken Signale aus über 50 Kommunen deutschlandweit sind angekommen.
Die Fakten - Bei der Innenministerkonferenz im Dezember 2011 wurde beschlossen, dass die Bundesregierung von 2012 bis 2014 jeweils 300 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge in Deutschland aufnimmt. Dazu zählen: Alte, Kranke, Traumatisierte, Opfer von Folter und Gewalt, unbegleitete Minderjährige, alleinstehende und alleinerziehende Frauen und verfolgte Minderheiten.
Resettlement aktuell - Dieses Jahr sollen je 100 Iraker aus der Türkei und aus Syrien nach Deutschland kommen. Außerdem nimmt Deutschland weitere 100 Flüchtlinge verschiedener Nationalitäten aus Syrien auf. Sie sollen durch das UN-Flüchtlingshilfswerk über Jordanien aus dem Land gebracht werden. Anders als bei den anderen Aufnahmen wird keine Delegation des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nach Syrien reisen, um die Interviews durchzuführen. Stattdessen sollen Internet-Interviews geführt werden.
Resettlement nach München - Die ca. 20 Flüchtlinge, die nach München kommen, sollen auch dieses Mal wieder in das Wohnungslosensystem der Stadt München eingefädelt werden. Save Me wird, wie im vergangenen Jahr auch, in den ersten Wochen die Betreuung übernehmen. Die Kontingentflüchtlinge erhalten auch diesmal wieder nur einen Aufenthaltstitel nach § 23 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz statt den Flüchtlingsstatus nach Genfer Flüchtlingskonvention. Das hat sowohl Auswirkungen auf den Familiennachzug, der an hohe Auflagen geknüpft ist, als auch auf die Niederlassung. Während anerkannte Flüchtlinge nach drei Jahren einen unbefristeten Aufenthalt bekommen können, ist dies für Kontingentflüchtlinge erst nach sieben Jahren möglich und an bestimmte Bedingungen gebunden.
Aufnahme syrischer Flüchtlinge - Bei der Aufnahme von 5.000 Syrern aus dem Jordanischen Flüchtlingslager Zaatari handelt es sich nicht um Resettlement. Das grundlegende Prinzip des Resettlements ist die Auswahl besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge über das UN-Flüchtlingshilfswerk, sowie deren dauerhafte Aufnahme. Zur Zeit ist noch nicht klar, ob UNHCR an der Auswahl der Syrer beteiligt sein wird. Außerdem steht jetzt schon fest, dass die Flüchtlinge nach wenigen Jahren wieder in ihre Heimat zurück sollen. Bei der Ankunft bekommen sie einen zweijährigen Aufenthalt. Da der Bürgerkrieg in Syrien jedoch vermutlich noch Jahre andauern wird stellt sich die Frage, in wie weit eine "kurzfristige" Aufnahme von Syrern sinnvoll ist, die sich von Aufenthaltsverlängerung über Aufenthaltsverlängerung jahrelang hinziehen kann. Dass die aufenthaltsrechtliche Unsicherheit einer verwurzelung in Deutschland entgegensteht dürfte klar sein.
Forderungen - Deswegen versucht die Save Me-Kampagne zusammen mit Pro Asyl, Amnesty International und anderen Organisationen weiter Druck auszuüben. Es geht um eine Erhöhung des Flüchtlingskontingents, die Spielraum für eine großzügige Aufnahme aus aktuellen Krisengebieten lässt. Außerdem fordern wir bessere Rahmenbedingungen für aufgenommene Resettlement-Flüchtlinge. Durch sehr schwierig zu erfüllende Kriterien wird ihnen beispielsweise der Familiennachzug erschwert. Deshalb steht die Forderung nach einem Flüchtlingsstatus und den damit verbundenen Rechten für uns im Mittelpunkt. Es ist nicht zu verstehen, dass Flüchtlinge auf der Basis einer Flüchtlingsanerkennung durch das UN-Flüchtlingshilfswerk aufgenommen werden, ihnen bei uns aber der Flüchtlingsstatus verweigert wird.