Die Bundesregierung wird 300 Personen aus Libyen aufnehmen. Dies geht aus der Antwort der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Luise Amtsberg, Filiz Polat, Margarete Bause, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN (- Drucksache 19/569 -) zur Situation von Flüchtlingen in Libyen hervor. Die Aufnahme soll aufgrund der inhumanen Zustände in den libyschen Haftzentren und der bereits bestehenden Kontingenten erfolgen. Geleitet werden diese „Detention Centres“ von dem „Department for Combating Illegal Migration – DCIM“ des libyschen Innenministeriums, das unter deutlicher menschenrechtlicher Kritik internationaler Organisationen steht. Auch die Bundesregierung geht von „äußerst schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen“ aus. Bereits im Januar 2017 wurden die dort herrschenden Zustände vom Auswärtigen Amt als „KZ-ähnlich“ beschrieben.
Die Aufnahme der 300 Personen wird derzeit mit UNHCR vorbereitet. Der Antwort der Bundesregierung ist aber nicht zu entnehmen, wann und aus welchem Land die Schutzsuchenden einreisen sollen. In Frage kommen verschiedene Nationalitäten, die in Aufnahmezentren in Niger und Tschad evakuiert und von dort umgesiedelt werden sollen. Italien hat dieses Jahr bereits 300 Personen aufgenommen.
Eine Aufnahmeanordnung des Bundesministeriums des Innern (BMI) ist zu dieser Aufnahme bislang nicht veröffentlicht worden. Auch mit Zusagen weiterer Aufnahmekontingente hält sich die Bundesregierung noch immer zurück. Save Me München hat diesbezüglich bereits zwei Anfragen an das Bundessamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gestellt, die bislang unbeantwortet geblieben sind. Demnach liegt das aktuelle Resettlement-Kontingent derzeit immer noch bei 500 Personen pro Jahr.
Falls die 300 Personen aus Libyen tatsächlich mit dem aktuellen RST-Kontingent verrechnet werden, ist es erwähnenswert, dass die Bundesregierung damit in keinster Weise irgendeiner Verpflichtung nachkäme. Es wäre zumindest wünschenswert, dass die 300 Personen aus Libyen auf die 500 Personen aus dem aktuellen RST-Kontingent hinzugezählt werden.
Quelle:
http://resettlement.de/wp-content/uploads/Antwort-KA-Fl%C3%BCchtlinge-in-Libyen1901146.pdf