Verabschiedung des Bundesintegrationsgesetzes
Am 07.07.2016 verabschiedete der Bundesrat das erste Bundesintegrationsgesetz. Es handelt sich hierbei um ein sogenanntes Artikelgesetz, das heißt es werden nur Änderungen bereits bestehender Gesetze vorgenommen. Wie auch der Gesetzesvorschlag der CSU für ein bayerisches Integrationsgesetz folgt auch das Bundesintegrationsgesetz dem Grundsatz des Förderns und Forderns. Ziel ist neben der Beschleunigung der Asylverfahren, vor allem … Verabschiedung des Bundesintegrationsgesetzes weiterlesen
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