Erhöhung des Resettlement-Kontingents
Seit 2008 konnte viel erreicht werden. 500 Resettlement-Geflüchtete werden jährlich von Deutschland aufgenommen. Ebenso wurde es 20 000 syrischen Geflüchteten aus dem Libanon ermöglicht, durch das humanitäre Aufnahmeprogramm sicher nach Deutschland einzureisen. Doch diese Zahlen sind angesichts der 50 Millionen Flüchtenden weltweit wie ein Tropfen auf den heißen Stein.
Daher setzt sich Save Me in erster Linie für eine Erhöhung des Resettlement-Geflüchtetenkontingents ein, das Spielraum für eine großzügige Aufnahme aus aktuellen Krisengebieten lässt. Im internationalen Vergleich der Aufnahmestaaten liegt Deutschland weit hinten. Die USA beispielsweise nimmt jährlich 53 053 Resettlement-Geflüchtete auf, während in Deutschland lediglich 300 bzw. ab 2015 500 Geflüchtete pro Jahr aufgenommen werden.
Außerdem soll die Auswahl der Geflüchteten sich nicht am Interesse eines Aufnahmestaates sondern eindeutig am Schutzbedürfnis der Geflüchteten orientieren.
Verbesserung der Rahmenbedingungen
für Resettlement-Geflüchtete
Save Me fordert bessere Rahmenbedingungen für aufgenommene Resettlement-Geflüchtete.
Hierzu gehört, dass Resettlement-Geflüchtete auch in Deutschland der Flüchtlingsstatus rechtlich anerkannt wird und Ihnen die damit verbundenen Rechte, wie die freie Wohnsitznahme, der erleichterte Familiennachzug sowie der Erhalt eines Reisepassersatzes zukommen. Anders als anerkannte Geflüchtete müssen Resettlement-Geflüchtete, solange sie nicht erwerbstätig sind, in dem Bundesland wohnen bleiben, das ihnen bei Ankunft zugewiesen wird. Deshalb steht die Forderung nach einem Flüchtlingsstatus und den damit verbundenen Rechten für uns im Mittelpunkt. Es ist nicht zu verstehen, dass Geflüchtete auf der Basis einer Flüchtlingsanerkennung durch UNHCR aufgenommen werden, ihnen bei uns aber der Geflüchtetenstatus verweigert wird. Nun wurde ein neues Gesetz verabschiedet, welches die Rechte der Resettlement-Geflüchtete bezüglich des Familiennachzuges erweitert. Nun können auch Resettlement-Geflüchtete nach Erlass des Gesetzes ihre Kernfamilie nach Deutschland holen. Save Me begrüßt diese Änderung. Allerdings wird das Gesetz den gestellten Forderungen nicht gerecht, denn es hält bedauerlicherweise daran fest, dass Resettlement-Geflüchtete keinen Flüchtlingsausweis nach Art. 28 der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten.
Zudem plädiert Save Me für den Ausbau von nötigen migrationspolitischen Strukturen, denn bei Resettlement-Geflüchtete steht v.a. der Integrationsgedanke im Vordergrund. Dies beinhaltet nicht nur das Erlernen der deutschen Sprache und die Betreuung durch den Migrationsdienst, sondern auch die Möglichkeit zu schaffen, eine positive Zukunftsperspektive in Deutschland zu entwickeln. Damit einher geht die dringende Forderung nach geeignetem Wohnraum für die Geflüchtete. Besonders soll hier das Augenmerk auf den Schutz des Kindeswohl gelegt werden.
