Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat die Resettlementaufnahmezahlen für das Jahr 2022 veröffentlicht. Demnach werden für das Jahr 2022 im Rahmen des EU-Resettlement-Programmes bis zu 6.000 Plätze zur Verfügung gestellt.
Diese Aufnahmeplätze unterteilen sich wie folgt auf verschiedene Aufnahmeprogramme:
- bis zu 2.500 Resettlement-Plätze des Bundes für Geflüchtete verschiedener Staatsangehörigkeit oder staatenlose Geflüchtete aus folgenden Erstzufluchtsländern: Ägypten, Jordanien, Kenia, Libanon und Niger und zusätzlich bis zu 200 Plätze für das staatlich-gesellschaftliche Pilotprogram „Neustart im Team (NesT)“
- bis zu 3.000 Plätze über das Humanitäre Aufnahmeprogramm zur Aufnahme von syrischen und staatenlosen Geflüchteten aus der Türkei (auf Grundlage der EU-Türkei Erklärung)
- bis zu 300 Plätze über Aufnahmeprogramme der Länder, davon bis zu 100 Plätze für ein Landesaufnahmeprogramm aus Berlin und 200 Plätze für ein Landesaufnahmeprogramm aus Brandenburg
Die aktuelle Krisenlage, die durch den Krieg Russlands in der Ukraine entstanden ist, führt zu einem Zufluchtstrom durch unmittelbar Kriegsbetroffene. Es ist wichtig und richtig, dass diese Menschen alle nötige Hilfe bekommen. Dennoch sind wir besorgt darüber, ob im Zuge dessen andere Krisengebiete vergessen und vernachlässigt werden und weisen dringlichst auf die Notwendigkeit aller geplanten und zukünftigen humanitären Aufnahmen und Resettlements hin. Insbesondere müssen die zugesagten Kontingente erfüllt und langfristig erhöht werden und auch die Umsetzung eines Aufnahmeprogramms für Afghan:innen muss sofort stattfinden. Nur so kann die Bundesregierung zeigen, dass kein Zweiklassensystem von Geflüchteten geschaffen wird.