München, 20. Dezember 2017: Im Rahmen des Resettlement-Kontingents für 2016/17 werden am 21.12.2017 30 Personen über das Programm nach München einreisen. Die Geflüchteten stammen dabei ursprünglich aus den Ländern Sudan, Syrien, Äthiopien, Eritrea, Somalia. Sie werden zunächst in verschiedenen Gemeinschaftsunterkünften in München untergebracht sein.
2016 stimmte die Bundesregierung einer Neuansiedlung von 1.600 schutzbedürftigen Flüchtlingen über das UN-Resettlement-Programm in den Jahren 2016/17 zu. Im Rahmen des noch ausstehenden Kontingents für diese Jahre reisten am 07.12.2017 256 Personen über das Programm aus Ägypten nach Deutschland ein. Nach zwei-wöchigem Aufenthalt im Grenzdurchgangslager Friedland werden diese nun nach dem Königssteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt und den einzelnen Kommunen zugewiesen – wahrlich eine Meisterleistung.
Generell ist die Erfüllung des geplanten Kontingents und die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Personen in München positiv zu bewerten, dennoch erfolgt diese gegen Jahresende sowohl für Save Me als auch für Sozialberatungsstellen, Jobcenter und Ausländerbehörden durch Feiertags- und Weihnachtsschließungen zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt und erschwert damit erheblich einen reibungslosen Ablauf. Es erweckt stark den Anschein, dass nun in einer ad-hoc-Aktion gegen Ende des Jahres fehlende Kontingente auf die Schnelle erfüllt werden müssen. Ohne ausreichende Vorbereitungszeit ist es für das Resettlement-Netzwerk in München, bestehend aus der Stadt, der IG-Initiativgruppe und Save Me, daher trotz Expertise schwierig diese Einreise zu koordinieren und eine solch große Personengruppe von Beginn an adäquat zu betreuen. Hier fallen u. a. bürokratische Dinge wie das Ausfüllen von Anträgen und das Begleiten zu Jobcentern und zur Ausländerbehörde an, die unmittelbar nach Einreise erledigt werden müssen. Es besteht daher in jedem Fall Änderungsbedarf, im Sinne einer Professionalisierung der Umsetzung des Programms auf Bundesebene.
Hinzu kommt, dass eine Anbindung an eine Sozialberatungsstelle, die über den Status und die Rechte dieser speziellen Flüchtlingsgruppe informiert ist, derzeit nicht gegeben ist. Die Geflüchteten werden zunächst an reguläre Asylsozialberatungsstellen in den Unterkünften angebunden. Da die Rechtsgrundlage bei Resettlement-Flüchtlingen eine andere ist als beispielsweise bei asylsuchenden Geflüchteten ist es wichtig, dass betreuende Beratungsstellen über die rechtlichen Grundlagen dieser Flüchtlingsgruppe informiert sind. Ist dies nicht der Fall kann das zum Teil gravierende Folgen für die Betroffenen haben, beispielsweise beim Thema Familiennachzug.
Die aktuellen Rahmenbedingungen dieser Einreise sind daher scharf zu kritisieren. Sie entsprechen nicht den bisherigen Betreuungsstandards der Landeshauptstadt München für diese Flüchtlingsgruppe. Save Me fordert, dass künftige Resettlement-Kontingente mit entsprechender Vorankündigung auf das Jahr verteilt werden. Nur so können die beteiligten Stellen frühmöglich alle nötigen Schritte einleiten.
Nach einer aktuellen Anfrage von Save Me an das BAMF bzgl. künftiger Kontingente steht für 2018 bisher nur das „reguläre“ Resettlement zur Verfügung, mittels dessen 500 Personen jährlich in die Bundesrepublik einreisen können. Wünschenswert wäre hier auch eine Beteiligung Deutschlands am geplanten EU-Resettlement-Programm. Die EU-Mitgliedsstaaten sollten hierfür freiwillige Zusagen über ihre Aufnahmekapazitäten machen, wobei Deutschland sich weiterhin als eines der wenigen Länder mit einer konkreten Zusage über seine Aufnahmebereitschaft zurückhält. Damit bleibt weiterhin abzuwarten, ob und inwieweit Deutschland nächstes Jahr seine Resettlement-Kontingente ausbauen wird.