Mit der Aufnahmeanordnung vom 6. Juli 2018 ermöglicht das Bundesinnenministerium die Aufnahme von bis zu 300 Personen, die von Libyen nach Niger evakuiert wurden. Dort werden die Verfahren der betroffenen Personen in einer Einrichtung des UNHCR durchgeführt, was aufgrund der aktuellen Sicherheitslage in Libyen nicht möglich ist. Nachdem am 15.10.2018 die ersten 247 Personen aus dem Niger nach Deutschland eingereist sind, ist am Montag, den 29.10.2018, auch eine Gruppe von 13 Personen München zugewiesen worden, vier Personen sind in einer städtischen Frauenunterkunft untergebracht, weitere neun Personen in einem Übergangswohnheim der Regierung von Oberbayern.
Die aufgrund der besonderen Fluchterfahrung teilweise stark traumatisierten Personen kommen über Resettlement in die Bundesrepublik und erhalten demnach einen Aufenthaltstitel gem. § 23 Abs. 4 AufenthG. Deutschland folgt damit dem Aufruf von UNHCR, Resettlement-Plätze für besonders vulnerable Geflüchtete in Libyen zur Verfügung zu stellen. Insgesamt sollen ca. 4.000 der rund 50.000 von UNHCR in Libyen registrierten Geflüchteten von Europa aufgenommen werden.
Die Aufnahme der 300 Personen in Deutschland findet im Rahmen des zugesagten Kontingents von 10.200 Personen über Resettlement für 2018/19 statt und stellt somit keine zusätzliche Aufnahme dar, sondern lediglich eine Einbettung in bereits bestehende Kontingente – für das Jahr 2018 sogar die einzige Aufnahme nach § 23 Abs. 4 AufenthG. Weitere Aufnahmen erfolgen nach § 23 Abs. 2 AufenthG, die Rechtsfolgen sind deutlich schlechter. Angesichts der anhaltenden Notlage vor Ort wäre hier ein zusätzliches und deutlich höheres Kontingent zwingend nötig gewesen.
Vor allem aber stellt es aus Sicht von Save Me einen eklatanten Widerspruch dar, einige wenige auserwählte Personen auf diesem Wege in Deutschland aufzunehmen und dies als humanitären Akt der Menschlichkeit zu preisen, zugleich jedoch eine mit EU-Geldern finanzierte, weitgehende Abriegelung der libyschen Küste unter Inkaufnahme steigender Opferzahlen fortzusetzen. Bisher sind es 15.000 Personen, die von der libyschen Küstenwache abgefangen und zurück in libysche Folterlager gebracht wurden. Ein im September 2018 erschienenes Positions-Papier des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR macht nochmals mehr als deutlich, dass Libyen nicht zuletzt aufgrund der verheerenden Menschenrechtslange kein sicherer Ort für Geflüchtete ist und warnt daher eindringlich vor der Rücksendung von Personen nach Libyen. Eine solche Politik widerspricht jeglicher menschlicher Flüchtlingspolitik, treibt es die Menschen zurück in die unhaltbaren Zustände lybischer Lager, wo sie erneut Folter, Vergewaltigungen und Zwangsarbeit ausgesetzt sind.
Kai Weber vom Flüchtlingsrat Niedersachsen bringt es treffend auf den Punkt: „Resettlement ist in diesemKonzept nicht mehr als ein Feigenblatt, das die Kritik an der menschenrechtsverachtenden europäischen Flüchtlingspolitik abmildern und die betroffenen nordafrikanischen Staaten zur Zusammenarbeit bewegen soll. Im Rahmen des von der EU verfolgten Konzepts ist Resettlement kein zusätzliches Instrument der Flüchtlingsaufnahme in Europa, sondern wird zu ihrem Ersatz, als ein Baustein, der die weitere Externalisierung und Kontingentierung der Flüchtlingsaufnahme legitimieren soll.“
Wir dürfen daher nicht müde werden, einer ehrlichen Teilnahme am Resettlement-Programm als unablässigem Instrument in der Flüchtlingspolitik für schutzbedürftige Menschen weiterhin den Rücken zu stärken, zugleich jedoch die Verlogenheit der gleichzeitig stattfindenden Politik, die immer stärker eine Abschottung der EU befördert, weiter an den Pranger zu stellen. Resettlement und legale Flüchtlingsaufnahme dürfen nicht die Geltung und Durchsetzung individuellen Asylrechts beschneiden!
Weitere Informationen zur Aufnahme können der Aufnahmeanordnung sowie den Begleitregelungen des Bundesinnenministeriums entnommen werden:
Bei den nach München eingereisten Personen handelt es sich fast ausschließlich um alleinstehende Frauen und Männer zwischen 20 und 26 Jahren. Speziell für diese Personengruppe suchen wir nun dringend ehrenamtliche Patinnen und Paten. Interessenten, die Lust haben eine Patenschaft für eine neueingereiste Person dieser Gruppe zu übernehmen, möchten wir daher ganz herzlich zu unserem Infotag zum Thema Patenschaften am 10.11.18 einladen: http://www.save-me-muenchen.de/de/infotag-patenschaften-fuer-gefluechtete/