Laut den neuesten kürzlich veröffentlichten Informationen von UNHCR steigt die Zahl geflüchteter Personen weltweit 2019 auf über 70,8 Millionen Menschen, 2.3 Millionen mehr als im Jahr zuvor und so viele wie seit der Gründung des UNHCR noch nie. Dennoch sinkt die Zahl der Personen, die in Europa Schutz suchen. Das liegt vor allem an der Abschottung der EU durch die verstärkte Sicherung der EU-Außengrenzen und Abkommen mit Drittstaaten. Dementsprechend steigt auch der weltweite Bedarf an Resettlement, während die Zahl der zur Verfügung stehenden Plätze sinkt, so können derzeit nur etwa nur 6% des Bedarfs gedeckt werden.
Im Rahmen des EU-Resettlement-Programms forderte die Europäische Kommission von den Mitgliedsstaaten für 2018/19 eine EU-weite Bereitstellung von insgesamt 50.000 Plätzen. Die höhere Aufnahmezusage der EU für 2018/19 geht vor allem auf gesteigerte Kontingente in Frankreich, Schweden und dem Vereinigten Königreich zurück, andere Staaten beteiligen sich dagegen gar nicht oder nur kaum an den Aufnahmen. So haben beispielsweise Dänemark und Österreich ihr Resettlement-Programm komplett eingestellt. Global gesehen sind die Zahlen der tatsächlich resettelten Personen auch nicht zuletzt aufgrund der drastischen Reduzierung der Kontingente durch die USA rückläufig, so wurden 2016 noch 126.291 Personen tatsächlich umgesiedelt, 2018 waren es insgesamt nur noch 55.692 Personen. Bislang reisten ca. 32.700 Personen aus Nordafrika und dem Nahen Osten in die EU ein, was fast zwei Dritteln des zugesagten Kontingents entspricht (Stand Juni 2019). Offen bleibt hier, inwieweit tatsächlich alle der eingereisten Personen einen Aufenthaltsstatus gemäß § 23. Abs. 4 für Resettlement erhalten oder zum Teil Kontingente anderer humanitärer Aufnahmeprogramme europäischer Staaten in die Gesamtzahl miteinberechnet wurden.
Deutschland sagte für den Zeitraum 2018 bis Oktober 2019 im Rahmen des EU-Resettlement-Programms 10.200 Resettlement-Plätze zu. Während dies natürlich eine erfreuliche und notwendige Erhöhung der Aufnahmeplätze darstellt, erhalten auch hier nicht alle den Resettlement-Status. So setzt sich die Zahl von 10.200 zusammen: 3.200 Plätze über Resettlement, 6.000 Plätze über die Humanitäre Aufnahme aus der Türkei (HAP), sowie jeweils 500 Plätze über ein privates Sponsorenprogramm des Bundes (NesT- Save Me berichtete) und ein Aufnahmeprogramm des Landes Schleswig-Holstein. Bisher reisten ca. 4100 Personen des zugesagten Kontingents ein (Stand Juni 2019). Noch bleibt offen, inwiefern das Kontingent von 10.200 Personen dieses Jahr noch ausgeschöpft wird. Bis Oktober sind dabei Aufnahmen aus Ägypten, Äthiopien, Jordanien und dem Libanon geplant. Aufnahmen, die im Rahmen des Kontingents über das Private Sponsorenprogramm NesT stattfinden, sollen ab Sommer erfolgen. Sollte die geplante Zahl von 10.200 Personen bis Oktober 2019 nicht erreicht werden, wovon stark auszugehen ist, wird die Frist voraussichtlich nach hinten verschoben werden.
Deutschland ermöglichte im Rahmen der Aufnahmen 2018 dabei erstmals auch die Aufnahme von 300 vulnerablen Personen, die von Libyen nach Niger evakuiert wurden. Im Rahmen ihres Besuchs im Niger Anfang Mai 2019 gab Bundeskanzlerin Merkel bekannt, dass Deutschland 2019 weitere 300 Schutzbedürftige über Niger aus Libyen aufnehmen werde, die voraussichtlich im Oktober in die Bundesrepublik einreisen werden. Am Beispiel Libyens zeigt sich der offene Widerspruch, einige wenige auserwählte Personen auf diesem Wege in Deutschland aufzunehmen und dies als humanitären Akt zu preisen, zugleich jedoch eine mit EU-Geldern finanzierte, weitgehende Abriegelung der libyschen Küste unter Inkaufnahme weiterer Todesopfer fortzusetzen. Es zeigt sich generell die Tendenz, Resettlement auf politischer Ebene zunehmend zur Migrationskontrolle instrumentalisieren, was viele NGOs, darunter auch Save Me, in der Vergangenheit mehrfach stark kritisiert hatten.
Auf europäischer Ebene ist davon auszugehen, dass die Europäische Kommission noch 2019 die Mitgliedsstaaten zur Zusage von neuen Kontingenten für die Folgejahre ab 2020 auffordern wird. Obwohl die Aufnahme in einigen Mitgliedsstaaten auf politischer Ebene rege diskutiert wird, bleibt abzuwarten, inwieweit die Staaten und damit auch Deutschland dieser Forderung nachkommen und dabei auch den steigenden Bedarf weltweit mitberücksichtigen werden.