Resettlement aktuell: Deutschland macht die Zahl neuer Aufnahmekontingente von der Anzahl illegaler Einreisen abhängig

Resettlement aktuell: Deutschland macht die Zahl neuer Aufnahmekontingente von der Anzahl illegaler Einreisen abhängig

Nobby G.
Allgemein

Der aktuellen Forderung der EU-Kommission, die Neuansiedlung (Resettlement) von etwa 40.000 Flüchtlingen vor allem aus Nordafrika zu fördern, wird von den Mitgliedsstaaten derzeit nur zögerlich bzw. gar nicht nachgekommen. Die EU-Mitgliedsstaaten sollten bis Mitte September freiwillige Zusagen über ihre Aufnahmekapazitäten machen. Deutschland zeigt sich jedoch nicht nur sehr zögerlich bei der Neuansiedlung von schutzbedürftigen Flüchtlingen, sondern macht deren Aufnahme von der Reduzierung illegaler Einreisen abhängig, so Thomas de Maizière. Sollte sich die Zahl irregulärer Einreisen reduzieren, würde die Bereitschaft für ein EU-Resettlement-Programm aus deutscher Sicht steigen. Merkels zuvorige Zusage einer Neuansiedlung von Flüchtlingen aus Afrika grundsätzlich offen gegenüber zu stehen verliert damit ihre Aussagekraft. Noch beim diesjährigen Flüchtlingsgipfel in Paris im August bekannte sie sich zu dem Plan. Die Kommission hat für die Aufnahme insgesamt 377 Millionen Euro zurückgelegt, was einer Umsiedlung von 37.700 Flüchtlingen entspräche.

Die Aussage des Innenministers, eine Erhöhung der Aufnahmekontingente von der Zahl illegaler Einwanderung abhängig zu machen, ist aus Sicht von Save Me München scharf zu kritisieren. Es sollte keinerlei Korrelation zwischen der illegalen Einreise von Schutzbedürftigen und der Bereitschaft für eine Erhöhung an Resettlement-Kontingenten geben. Vielmehr ist darauf zu verweisen, dass eine illegale Zuwanderung erst dann abnehmen wird, wenn es langfristig eine legale und sichere Alternative wie Resettlement zu den bisher lebensgefährlichen Reisen und Überfahrten gibt. Resettlement muss hier als eine Ergänzung des Flüchtlingsschutzes gesehen werden, welche in besonderen Notlagen greifen soll und in keinem Fall als eine Alternative zum bekannten Asylverfahren.

Im Januar 2018 läuft wird zudem das Humanitäre Aufnahmeprogramm (HAP) auslaufen. Es bleibt zu hoffen, dass darauffolgend ein neues HAP etabliert wird bzw. die Resettlement-Kontingente weiter ausgebaut werden. Für dieses Jahr ist noch ein Kontingent von ca. 370 Personen offen. Es bleibt abzuwarten, inwieweit Deutschland seiner Verplichtung 1600 Personen in den Jahren 2016/17 aufzunehmen nachkommen wird und wie viele der noch ausstehenden Personen dieses Jahr noch einreisen werden.

Die Chance, dass in Zukunft eine größere Anzahl vulnerabler Flüchtlingsgruppen in das Programm mitaufgenommen sinkt mit den Aussagen des Innenministers , was sich weiter zu Lasten der Betroffenen auswirken wird, denen damit häufig nur die Möglichkeit bleibt, weiterhin auf unmenschliche Weise in Lagern ausharren zu müssen oder sich auf den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer zu machen, um Folter und Unmenschlichkeit in Libyen zu entkommen.

 

Quellen:

http://www.migazin.de/2017/09/15/fluechtlingspolitik-deutschland-zoegerlich-bei-neuansiedlung-von-schutzbeduerftigen/

http://www.migazin.de/2017/08/30/versprechen-zahlen-merkel-neuansiedlung-fluechtlingen/