Der aktuellen Forderung der EU-Kommission, die Neuansiedlung (Resettlement) von etwa 50.000 Flüchtlingen in den kommenden zwei Jahren vor allem aus Nordafrika zu fördern, wurde von den Mitgliedsstaaten derzeit nur zögerlich bzw. gar nicht nachgekommen. Die EU-Mitgliedsstaaten sollten bis Mitte September freiwillige Zusagen über ihre Aufnahmekapazitäten machen. Die Kommission hat für die Aufnahme insgesamt 377 Millionen Euro zurückgelegt. Nach der geringen Rückmeldung wurde die Frist daher nun verlängert.
Während Österreich eine Zusage aufgrund der „bisherigen Belastung“ vollständig ablehnt, hat sich die französische Regierung bereit erklärt in den kommenden zwei Jahren 10.000 Flüchtlingen eine legale Einreise über das Resettlement-Programm nach Frankreich zu ermöglichen. Die Plätze sollen vor allem für Schutzsuchende, die sich derzeit in der Türkei, dem Libanon, Jordanien, Niger oder dem Tschad aufhalten, bereitgestellt werden.
Deutschland zeigt sich dagegen bisher eher zögerlich bei der Neuansiedlung von schutzbedürftigen Flüchtlingen. Nach Aussage von Thomas de Maizière plant die Bundesregierung deren Aufnahme von der Reduzierung illegaler Einreisen abhängig zu machen. Sollte sich die Zahl irregulärer Einreisen reduzieren, würde die Bereitschaft für ein EU-Resettlement-Programm aus deutscher Sicht steigen. Merkels zuvorige Zusage einer Neuansiedlung von Flüchtlingen aus Afrika grundsätzlich offen gegenüber zu stehen verliert damit zunächst an Aussagekraft. Noch beim diesjährigen Flüchtlingsgipfel in Paris im August bekannte sie sich zu dem Plan.
Die Aussage des Innenministers, eine Erhöhung der Aufnahmekontingente von der Zahl illegaler Einwanderung abhängig zu machen, ist aus Sicht von Save Me München scharf zu kritisieren. Es sollte keinerlei Korrelation zwischen der „illegalen“ Einreise von Schutzbedürftigen und der Bereitschaft für eine Erhöhung an Resettlement-Kontingenten geben. Vielmehr ist darauf zu verweisen, dass eine „illegale“ Zuwanderung erst dann abnehmen wird, wenn es langfristig eine legale und sichere Alternative wie Resettlement zu den bisher lebensgefährlichen Reisen und Überfahrten gibt. Resettlement muss hier als eine Ergänzung des Flüchtlingsschutzes gesehen werden, welche in besonderen Notlagen greifen soll und in keinem Fall als eine Alternative zum bekannten Asylverfahren.
Bisher steht damit für 2018 nur das „reguläre“ Resettlement zur Verfügung, mittels dessen 500 Personen jährlich in die Bundesrepublik einreisen können. Es bleibt abzuwarten inwieweit sich Deutschland Frankreich annähern und auch seine Resettlement-Kontingente ausbauen wird.
Im Rahmen von Deutschlands Zusage in den Jahren 2016/17 1600 Personen über Resettlement aufzunehmen wurden bisher 1.237 Personen umgesiedelt. Damit ist für dieses Jahr noch ein Kontingent von 363 Personen offen. Nach Aussage des BAMF werden die verbleibenden 363 Resettlement-Plätze für die Aufnahme Schutzbedürftiger aus Ägypten genutzt werden, deren Einreise noch im Laufe des Jahres 2017 erfolgen soll. Hierbei wird es sich im Wesentlichen um Staatsangehörige aus Syrien, Sudan, Südsudan, Eritrea, Äthiopien, Irak, Somalia und Iran handeln.
Im Januar 2018 läuft zudem das Humanitäre Aufnahmeprogramm (HAP) aus. Auch hier gibt es noch keine festen Zusagen über künftige Aufnahmekontingente. Es bleibt zu hoffen, dass darauffolgend ein neues HAP etabliert wird, um mehr Menschen auf sicherem und legalem Wege nach Deutschland einreisen zu lassen.
Sollte das geplante Schutzkontingent der EU-Kommission aufgrund mangelnder Zusagen nicht ausgeschöpft werden und die einzelnen Länder ihre Kontingent für Schutzbedürftige künftig nicht erhöhen wird sich dies weiterhin direkt zu Lasten der Betroffenen auswirken, denen damit häufig nur die Möglichkeit bleibt, weiterhin auf unmenschliche Weise in Lagern auszuharren oder sich auf den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer zu machen, um Folter und Unmenschlichkeit zu entkommen.
Quellen:
http://www.migazin.de/2017/08/30/versprechen-zahlen-merkel-neuansiedlung-fluechtlingen/
https://volksblatt.at/eu-kommissar-zusagen-fuer-aufnahme-von-25-000-fluechtlingen/