Resettlement aktuell: Bundesregierung hält sich mit Zusagen weiterer Aufnahmekontingente zurück

Resettlement aktuell: Bundesregierung hält sich mit Zusagen weiterer Aufnahmekontingente zurück

Nobby G.
Allgemein

Sudan/ Shagarab I camp, eastern Sudan/ UNHCR/ A. Awad/ January 2012

Seit 2015 wurden 25.980 Personen über EU-Resettlement-Programme in die Mitgliedsstaaten umgesiedelt. Ende September kündigte die EU-Kommission nun ein weiteres Neuansiedlungsprogramm (Resettlement) für mindestens 50.000 Geflüchtete bis Oktober 2019 an. Die EU-Mitgliedsstaaten sollten hierfür bis Mitte September freiwillige Zusagen über ihre Aufnahmekapazitäten machen. Nach zunächst geringer Rückmeldung haben inzwischen nach aktuellen Informationen der EU-Kommission 19 Mitgliedsstaaten feste Zusagen für insgesamt 39.758 Plätze gemacht. Die Aufnahmezahlen der Länder variieren dabei zum Teil stark. Führend ist derzeit Frankreich, das zugestimmt hat, 10.200 Personen eine legale Einreise über Resettlement zu ermöglichen.

Deutschland hält sich weiterhin als eines der wenigen Länder mit einer konkreten Zusage über seine Aufnahmekapazitäten zurück. Bisher steht damit für die Bundesrepublik 2018 nur das „reguläre“ Resettlement zur Verfügung, mittels dessen 500 Personen jährlich nach Deutschland einreisen können. Es bleibt nach wie vor abzuwarten welche Entscheidungen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD getroffen werden und inwieweit sich Deutschland Frankreich annähern und auch seine Resettlement-Kontingente ausbauen wird. Auf eine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion an die Bundesregierung zur europäischen Resettlement-Politik bekräftigt die Regierung, bisher keine Entscheidung über künftige Aufnahmen getroffen zu haben, wobei die Fragen nur pauschal und oberflächlich beantwortet wurden. Die vollständige Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage finden Sie hier: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/004/1900488.pdf

Aufgrund der vor kurzem beschlossenen Erhöhung der Aufnahmekontingente über das Humanitäre Aufnahmeprogramm für das Jahr 2018 (500 Personen pro Monat) liegt die Vermutung nahe, dass die steigende Zahl an HAP-Plätzen mit einer Reduktion des Resettlement-Kontingents einhergeht. Save Me kritisiert eine deartige Verrechnung der Resettlement-Zahlen mit den HAP-Kontingenten, die letztlich zu Lasten der Geflüchteten geht. Weiterhin bleibt zu hoffen, dass es aufgrund der schleppenden Regierungsbildung in diesem Jahr nicht zu einer Nullnummer bei der wichtigen Resettlement-Aufnahme kommt. Dies wäre definitiv ein Armutszeugnis.

Insgesamt hat die Kommission für die Aufnahme in den nächsten beiden Jahren 500 Millionen Euro zurückgelegt, was einer Summe von 10.000 Euro für jeden Resettlement-Flüchtling entspricht. Die schutzbedürftigen Personen sollen dabei vor allem aus Nordafrika und dem Horn von Afrika resettelt werden: Libyen, Ägypten, Niger, Sudan, Tschad und Äthiopien sowie aus der Türkei, Jordanien und dem Libanon.

Bis Oktober 2018 sollen 50% der Neuansiedlungen durchgeführt worden sein, bis Mai 2019 alle. Die folgende Tabelle zeigt die bisherigen Zusagen der Länder im Überblick:

Quelle: https://ec.europa.eu/home-affairs/sites/homeaffairs/files/what-we-do/policies/european-agenda-migration/20171207_resettlement_and_legal_migration_en.pdf