Deutschland – (k)ein großzügiges Aufnahmeland?!
Pressemitteilung
München, 20. Juni 2018: Folgende Resettlement-Kontingente nahm Deutschland in der Vergangenheit auf: 2012 – 2014: 300 Personen/Jahr, 2015: 500 Personen, 2016/17: 1.600 Personen. Für 2018/19 hat die Bundesregierung bekannt gegeben, im Rahmen des EU-Umsiedlungsprogramms, 10.200 Geflüchtete über Resettlement aufzunehmen. Was sich zunächst nach einer erfreulichen Steigerung des Kontingents anhört, erweist sich bei genauerem Hinsehen jedoch als Mogelpackung.
Denn neben dem Resettlement beteiligt sich die Bundesregierung zugleich an einem Humanitären Aufnahmeprogramm (HAP) für syrische Geflüchtete aus der Türkei. Derartige Programme ermöglichen ad hoc-Aufnahmen aus akuten Kriegs- und Krisengebieten und zielen im Gegensatz zum Resettlement-Programm nicht auf eine dauerhafte Neuansiedlung ab. Die bereits zugesagten Plätze des HAP werden nun in die neue Resettlement-Quote von 10.200 miteinberechnet. Mit bis zu 500 Personen monatlich bildet diese Gruppe somit einen Großteil der aufgenommenen Geflüchteten. Über das HAP eingereiste Personen erhalten einen Aufenthaltstitel nach § 23.2 AufenthG, der gegenüber dem Aufenthaltstitel nach § 23.4. deutlich schlechter gestellt ist. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass der vorteilhaftere Aufenthaltstitel nach § 23.4 bei einer Anrechnung der Humanitären Aufnahme letztlich nur für ein kleines Kontingent bleibt. Die Zahl von 10.200 Resettlement-Geflüchteten ist somit nichts als Augenwischerei.
Darüber hinaus stellt es aus Sicht von Save Me einen eklatanten Widerspruch dar, Menschen einerseits auf legalem Wege aufzunehmen und neu anzusiedeln, zugleich jedoch eine immer restriktiver werdende Asylpolitik zu etablieren, die von einer Abschottung der EU-Außengrenzen, Abschiebungen in unsichere Herkunftsstaaten sowie von den in Bayern vermehrt entstehenden Abschiebelagern geprägt ist. Zudem werden auch die 10.200 zugesagten Plätze der im Koalitionsvertrag vereinbarten Zuwanderungsspanne von 180.000 bis 220.000 angerechnet, wodurch erneut Asylrecht beschnitten wird.
Die Geltung und Durchsetzung individuellen Asylrechts darf keinesfalls durch einzelne humanitäre Kollektiv-Taten in den Hintergrund geraten! Wir fordern eine ehrliche Beteiligung am Resettlement-Programm, bei der echte humanitäre Hilfe vor migrationspolitischen Interessen steht und Kontingente nicht zu Lasten schutzbedürftiger Menschen miteinander verrechnet werden!
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