Ein im September erschienenes Positions-Papier des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR (UNHCR Positions on returns to Libya – Update II) macht nochmals mehr als deutlich, dass Libyen kein sicherer Ort für Geflüchtete ist. Laut Bericht ist die aktuelle Situation in Libyen nach wie vor durch politische wie militärische Zersplitterung, Kämpfe zwischen verschiedenen militärischen und bewaffneten Gruppen, zunehmender Gesetzlosigkeit und sowie einer sich stark verschlechternden Menschenrechtslage gekennzeichnet. Vor allem bewaffnete Konflikte zwischen verschiedenen militärischen rivalisierenden Gruppen haben seit 2014 eine große Anzahl ziviler Opfer gefordert, hunderttausende Menschen zur Flucht gezwungen und lebenswichtige Infrastruktur wie den Zugang der Menschen zu grundlegenden Dienstleistungen und Lebensgrundlagen zerstört.
Laut UNHCR besteht daher die akute Gefahr, dass Geflüchtete bei Rückkehr Opfer von schweren Misshandlungen ausgesetzt sind, weshalb ausdrücklich davor gewarnt wird, im Mittelmeer gerettete Personen wieder nach Libyen zurückzuschicken. Trotz der aktuell untragbaren Lage für die Geflüchteten vor Ort scheut sich die EU nicht, weiterhin Menschen dorthin zurückzuschicken. Bisher sind es 15.000 Personen, die von der libyschen Küstenwache abgefangen und zurück in libysche Folterlager zurückgebracht wurden.
Gleichzeitig ermöglicht das Bundesinnenministerium durch eine Aufnahmeanordnung des vom 6. Juli 2018 die Aufnahme von bis zu 300 Personen mit syrischer, irakischer, eritreischer oder somalischer Staatsangehörigkeit oder von Palästinensern, die von Libyen nach Niger evakuiert wurden. Die aufgrund der besonderen Fluchterfahrung teilweise stark traumatisierten oder schwerstkranken Personen kommen über Resettlement in die Bundesrepublik und erhalten demnach einen Aufenthaltstitel gem. § 23 Abs. 4 AufenthG. Deutschland folgt damit einem Aufruf von UNHCR, Resettlement-Plätze für besonders vulnerable Geflüchtete in Libyen zur Verfügung zu stellen. Insgesamt sollen ca. 4.000 der rund 50.000 von UNHCR in Libyen registrierten Geflüchteten von Europa aufgenommen werden.
Aus Sicht von Save Me stellt es dabei einen eklatanten Widerspruch dar, einige wenige auserwählte Personen auf diesem Wege in Deutschland aufzunehmen und dies als humanitären Akt der Menschlichkeit zu preisen, zugleich jedoch eine mit EU-Geldern finanzierte, weitgehende Abriegelung der libyschen Küste unter Inkaufnahme steigender Opferzahlen fortzusetzen. Bisher sind es 15.000 Personen, die von der libyschen Küstenwache abgefangen und zurück in libysche Folterlager gebracht wurden. Ein im September 2018 erschienenes Positions-Papier des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR macht nochmals mehr als deutlich, dass Libyen nicht zuletzt aufgrund der verheerenden Menschenrechtslange kein sicherer Ort für Geflüchtete ist. Dies widerspricht jeglicher menschlicher Flüchtlingspolitik, treibt es die Menschen zurück in die unhaltbaren Zustände lybischer Lager, wo sie erneut Folter, Vergewaltigungen und Zwangsarbeit ausgesetzt sind.
Kai Weber vom Flüchtlingsrat Niedersachsen bringt es daher treffend auf den Punkt: „Resettlement ist in diesem Konzept nicht mehr als ein Feigenblatt, das die Kritik an der menschenrechtsverachtenden europäischen Flüchtlingspolitik abmildern und die betroffenen nordafrikanischen Staaten zur Zusammenarbeit bewegen soll. Im Rahmen des von der EU verfolgten Konzepts ist Resettlement kein zusätzliches Instrument der Flüchtlingsaufnahme in Europa, sondern wird zu ihrem Ersatz, als ein Baustein, der die weitere Externalisierung und Kontingentierung der Flüchtlingsaufnahme legitimieren soll.“
Wir dürfen daher nicht müde werden, einer ehrlichen Teilnahme am Resettlement-Programm als unablässigem Instrument in der Flüchtlingspolitik für schutzbedürftige Menschen weiterhin den Rücken zu stärken, zugleich jedoch die Verlogenheit der gleichzeitig stattfindenden Politik, die immer stärker eine Abschottung der EU befördert, weiter an den Pranger zu stellen. Resettlement und legale Flüchtlingsaufnahme dürfen nicht die Geltung und Durchsetzung individuellen Asylrechts beschneiden!
Das gesamte Positionspapier des UNHCR kann unter folgendem Link eingesehen werden: http://www.refworld.org/docid/5b8d02314.html