Marokko, Tunesien, Algerien – sichere Herkunftsstaaten?

Marokko, Tunesien, Algerien – sichere Herkunftsstaaten?

Nobby G.
Allgemein

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Nachdem der Bundestag ein Gesetz über die Einstufung der drei nordafrikanischen Länder Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsstaaten beschlossen hat, soll nun der Bundesrat darüber abstimmen. Die Liste der sicheren Herkunftsländer würde damit immer länger. Ziel ist es Asylgesuche dieser Staaten schneller bearbeiten zu können, was meistens eine Ablehnung und damit eine Abschiebung mit sich bringt. Die Zahlen anerkannter Anträge dieser drei Staaten waren im vergangenen Jahr bereits verschwindend gering, so lag der Anteil anerkannter Marokkaner 2015 bei 2,2 Prozent, bei den Algeriern waren es 1,6 Prozent und bei den Tunesiern gerade einmal 0,2 Prozent. Trotz der geringen Zahl anerkannter Asylanträge aus diesen Ländern bleibt die Abschiebungsquote niedrig und eine große Zahl der Asylsuchenden aus diesen Staaten hält sich in Deutschland auf. Das liegt einerseits an der Dauer eines Verfahrens, das sich oftmals bis zu einem Jahr hinziehen kann, andererseits sind nur wenige der Antragssteller ausreisepflichtig. Von diesen wiederum hat ca. die Hälfte eine Duldung und wird damit nicht abgeschoben. Hier will der Bundestag nun ansetzen, um Schutzsuchende dieser Länder schneller abschieben zu können.

Angesichts der geringen Zahlen anerkannter Asylanträge erscheint es zwar logisch Verfahren grundsätzlich beschleunigen zu wollen, jedoch folgt die Einstufung der Länder keinesfalls menschenrechtlichen Tatsachen, so herrscht in den drei Maghrebstaaten immer noch eine desolate Menschenrechtslage, auf die verschiedene Menschrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch seit Jahren hinweisen. Zu den Menschenrechtsverletzungen zählen vor allem Folter, Todesstrafe, die Unterdrückung von homo-, bisexuellen und transgeschlechtlichen Personen sowie die Verfolgung von politisch Oppositionellen, Minderheiten und Journalisten. Die Einstufung dieser Staaten als sicher ist damit nicht nur willkürlich und inakzeptabel, sondern hat auch fatale Folgen für die Asylsuchenden. Ihnen drohen Arbeitsverbote und schnellere Abschiebungen. Hier wird das Grundrecht Asyl zu suchen faktisch eingeschränkt, den Schutzsuchenden wird pauschal unterstellt, keine Schutzgründe zu haben. Sie erhalten daher kein unvoreingenommenes und mit allen Rechten ausgestattetes Asylverfahren. Ihre individuellen Fluchtgründe werden praktisch nicht mehr ermittelt. Damit erweist sich das Gesetz auch als rechtswidrig, da es den Leitlinien, die das Bundesverfassungsgericht zum Konzept sicherer Herkunftsstaaten festgelegt hat, deutlich widerspricht. In diesen heißt es unter anderem: „Das Konzept sicherer Herkunftsstaaten gerät indes schon ins Wanken, wenn ein Staat bei genereller Betrachtung überhaupt zu politischer Verfolgung greift, sei diese auch (zur Zeit) auf eine oder einige Personen- oder Bevölkerungsgruppen begrenzt. Tut er dies, erscheint auch für die übrige Bevölkerung nicht mehr generell gewährleistet, dass sie nicht auch Opfer asylrechtlich erheblicher Maßnahmen wird.“

Save Me München fordert daher nicht nur eine objektive Auseinandersetzung mit der Menschenrechtslage in diesen Ländern, sondern lehnt es grundsätzlich ab, Herkunftsländer per se als „sicher“ zu definieren. Wir fordern daher eine Abschaffung des Konstrukts „Sicherer Herkunftsstaat“, das dem individuellen Recht auf Asyl deutlich widerspricht.

Nachdem sich keine Mehrheit für das Gesetz der großen Koalition abzeichnete, wurde die Entscheidung vom Bundesrat nun vertagt. Damit ändert sich vorerst nichts an den Asylverfahren von Menschen auf Marokko, Tunesien und Algerien. Sollte die Maghrebstaaten jedoch als sicher eingestuft werden, so kann davon ausgegangen werden, dass es nur eine Frage der Zeit bis weitere Staaten folgen werden.