Am kamen 03.03.2017 Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten auf einem Gipfel in Malta zusammen. Thema des Gipfels war es Lösungen für die Libyenroute zu finden und über eine Flüchtlingskooperation mit Libyen zu beraten, denn immer mehr Migranten erreichen die Europäische Union von Libyen aus. So fuhren die meisten der 180.000 Schutzsuchenden, die 2016 in Italien ankamen, von der libyschen Küste ab. Viele erreichen ihr Ziel dabei nicht, so war das Jahr 2016 mit 3800 Toten das bisher tödlichste.
Grundsätzlich scheint ein Flüchtlingspakt mit Libyen aufgrund der prekären Sicherheitslage als eher unwahrscheinlich. Zudem bleibt es nach wie vor undenkbar Libyen als sicheres Drittland einzustufen, in das Flüchtlinge zurückgeschickt werden könnten, so gibt es nach wie vor keine voll handlungsfähige Regierung und vielerorts schwere Menschenrechtsverletzungen.
Bereits jetzt arbeitet die EU mit der Regierung in Tripolis zusammen indem sie unter anderem libysche Küstenschützer ausbildet, die die Flüchtlinge vor einer Überfahrt abhalten sollen. Nun möchte die EU die Zusammenarbeit mit dem Transitland weiter ausbauen und hat daher in Malta ein Neun-Punkte-Programm zur Unterbrechung der zentralen Mittelmeerroute und damit gegen die verstärkte Migration aus Nordafrika beschlossen. Dabei wurde unter anderem verstärkt Hilfe bei der Ausbildung und Ausrüstung der libyschen Küstenwache zugesagt, um die von den Schlepperbanden organisierten Überfahrten zu verhindern. Zudem sollen die Marine und die libyschen Grenzbehörden und damit der Grenzschutz zu Libyens Nachbarländern verstärkt werden. Ziel ist es die libysche Südgrenze sowie die Seegrenze nach Europa abzuriegeln. Ein weiterer zentraler Punkt ist dabei auch der Rücktransport von im Mittelmeer Geretteten nach Libyen, so sollen Flüchtlingsboote möglichst noch in libyschen Gewässern abgefangen werden, um die Schutzsuchenden dann zurück nach Libyen transportieren zu können. Die Flüchtlinge müssten dann zunächst in Libyen bleiben wo sie keinen Zugang zu Anwälten oder zu einem geregelten Asylverfahren haben und weiterhin unmenschlichen Zuständen in den Lagern ausgesetzt sind. Diesen inakzeptablen Zuständen möchte die Europäische Kommission mit einer verstärkten Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen wie dem UNHCR oder der IOM entgegen treten. Sie sollen sicherstellen, dass die Geflüchteten adäquat in den Lagern untergebracht sind. Insgesamt 200 Millionen Euro sollen für die geplanten Maßnahmen über den EU-Treuhandfonds für Afrika zur Verfügung gestellt. Im März und Juni soll die Umsetzung des Neun-Punkte-Plans kontrolliert werden.
Sicherlich bleibt es eine Kernaufgabe sowie im Interesse der EU zu einer Verbesserung der prekären Zustände in den libyschen Lagern beizutragen, jedoch tragen die Bestimmungen zweifelsohne dazu bei Menschen weiterer Folter und Misshandlung in den libyschen Auffanglagern auszusetzen und sind damit als verantwortungslos und menschenverachtend zu bewerten. Die EU begibt sich damit nicht nur in neue Abhängigkeiten, sondern zeigt sich damit auch erneut als Komplize von Drittstaaten, in denen die Rechte und der Schutz von Flüchtlingen quasi nicht existieren. Der Zugang zu Europa wird durch die Bestimmungen des Malta Gipfels weiter erschwert, die Abschottungspolitik der EU hebelt internationales Völkerrecht aus und wird die Lage für viele Menschen weiter verschlimmern. Dies kann nicht der richtige Weg seinb, vielmehr müssen sichere Fluchtalternativen wie Resettlement endlich weiter ausgebaut werden, um gefährliche Fluchtrouten und weitere Tote zu vermeiden.