Dokumentation Diskussionsveranstaltung „Resettlement im Libyen-Kontext“ (06.06.2019)

Dokumentation Diskussionsveranstaltung „Resettlement im Libyen-Kontext“ (06.06.2019)

Nobby G.
Allgemein

„Resettlement im Libyen-Kontext: Flüchtlingsschutz oder Feigenblatt?“ war der Titel der von Save Me organisierten Podiumsdiskussion am 06. Juni, mit dessen Frage sich folgende Podiumsgäste auseinandersetzten:

– CHRISTIAN JAKOB (Journalist bei der taz, Schwerpunkt Migration)
– DR. STEPHAN DÜNNWALD (Bayerischer Flüchtlingsrat)
– GÜLSEREN DEMIREL (Landtagsabgeordnete Bündnis 90/ die Grünen)
– FILMON BEREKET, BINIAM WELDEMICHAEL aus der Niger-Aufnahme 2018

Moderation: JASMIN BROCK (Bayerischer Rundfunk)

Klar ist, für Menschen auf der Flucht ist Libyen eines der gefährlichsten Länder der Welt. Nur für einen kleinen Teil der Geflüchteten können Resettlement-Programme ein sicherer Zugang nach Europa sein. Während Resettlement unstrittig ein wichtiges Instrument des Flüchtlingsschutzes darstellt, werden in der Vergangenheit häufig Stimmen laut, die die Instrumentalisierung des Konzepts zum Zweck der Migrationskontrolle kritisieren.

 

Weitere grundsätzliche Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier:

http://www.save-me-muenchen.de/de/podiumsdiskussion-resettlement-im-libyen-kontext-fluechtlingsschutz-oder-feigenblatt/

 

Im Folgenden eine Kurzzusammenfassung der Aussagen und Positionen der einzelnen Podiumsgäste:

 

Dr. Stefan Dünnwald:

Stefan Dünnwald erklärt zunächst auf die Frage, wie Resettlement im Kontext internationaler Migrations- und Fluchtpolitik zu sehen ist, dass das Programm vor allem in den Staaten Australien, USA und Kanada eine seit langer Zeit eine geübte Praxis darstellt. In Deutschland sei die Steigerung der Kontingente von ursprünglich 300 pro Jahr auf 10.200 für die Jahre 2018/19, auch im Verhältnis zu den insgesamt 50.000 von der EU geforderten Plätzen grundsätzlich positiv zu bewerten, dennoch spielt Resettlement, im Vergleich zu Asyl und der Anzahl der Personen, die Asyl in Deutschland beantragen, zahlenmäßig, noch so gut wie keine Rolle.

Was das grundsätzliche Verhältnis von Resettlement und Asyl betrifft, so betont er, dass Resettlement in keinem Fall den individuellen Zugang zu Asyl ersetzen, sondern lediglich ergänzen darf. Demnach müssen die Grenzen offen bleiben, denn Resettlement schafft hier  auch einen sinnvollen Ausgleich für Personen, die keine Flucht auf sich nehmen können und dient somit letztlich auch dazu, lebensgefährliche Überfahrten und Fluchten und damit weitere Tote zu vermeiden, denn bisher machten sich nur die Stärksten auf den Weg, die Schwächeren sind die, die in der Regel zurückbleiben.

Was den individuellen Zugang von Personen zu Asyl in Europa betrifft, so Dünnwald die Kontrolle der Außengrenzen nichts als eine Abwehr von Geflüchteten und Migranten gleichermaßen. Die EU versuche gezielt Menschen davon abzuhalten, überhaupt an ihre Grenzen zu gelangen. Dies geschieht ganz konkret über Deals mit sog. „Partner-Staaten“, die von der EU Geld oder Material erhalten, wobei sich die Staaten im Gegenzug dazu verpflichten, Migrationsströme zu kontrollieren, indem sie sie kriminalisieren und Leute am Transit hindern. Diese besorgniserregende Entwicklung zeichnet sich v.a. seit Anfang der 2000er-Jahre mit einzelnen afrikanischen Staaten ab, wobei hier weniger demokratische, als vielmehr diktatorische und autokratische und Staaten kooperieren. So führt diese „deklarierte europäische Politik“ dazu, dass die Bewegungsfreiheit zwischen den Staaten eingeschränkt und Grenzen kontrolliert werden und ermöglicht es zugleich, autokratischen bzw. diktatorischen Staaten, z.B. über Drohnen, die eigene Bevölkerung zu überwachen.

Hinzu kommen aktuelle nationale Entwicklungen, wie die Einrichtung des Private Sponsorship Programms „NesT“ (Save Me berichtete), über das 2019 500 Personen von Deutschland aufgenommen werden, wobei private Sponsoren die Geflüchteten auch finanziell, z.B. durch die Übernahme der Kaltmiete für zwei Jahre, unterstützen sollen. Dies bezeichnet er als eine Art von „Privatisierung der Flüchtlingshilfe“, die ein „unmoralisches Angebot“ darstellt. Der Staat ziehe sich hier gezielt aus seiner Verantwortung zurück.

Darüber hinaus wirft er auch einen Blick zurück auf die lokalen Anfänge der Save Me-Kampagne 2008, die damals erfolgreich die aktive kommunale Aufnahme von 850 Geflüchteten in München forderte. Die Strukturen in München seien heute sehr gut, man dürfe jedoch nicht vergessen, dass dies nicht überall der Fall sei. Nicht zuletzt deshalb und da die Geflüchteten ziemlich schnell hier mit dem Flugzeug ankommen und von Beginn an viele bürokratische Dinge geregelt werden müssen, braucht es die Unterstützung der Zivilgesellschaft, z.B. durch ehrenamtliche Pat*innen.

Was einen Blick in die Zukunft betrifft, gehe er grundsätzlich nicht davon aus, dass es in naher Zukunft ein extrem gesteigertes Engagement im Bereich der Flüchtlingsaufnahme auf europäischer Ebene geben wird. Resettlement sei grundsätzlich ein gutes Programm, das auszuweiten sei, jedoch „mit teils toxischen Nebenerscheinungen“, im Sinne eines Migrationskontrollinstruments einhergehe. Als einen möglichen Lösungsansatz für die Zukunft nennt er beispielsweise ein Entlasten der Länder Griechenland und Italien durch eine Schaffung zusätzlicher Kontingente in anderen europäischen Staaten, unter der Bedingung, dass diese Länder im Gegenzug ihre Grenzen und Häfen nicht schließen.

 

Christian Jakob:

Auf die Eingangsfrage, wie er die Klage internationaler Menschenrechtsanwälte gegen EU im Zuge ihrer Unterstützung der libyschen Küstenwache bewertet, zeigt Jakob sich zunächst zurückhaltend. Generell sei die Klage natürlich begrüßenswert, auch da sie politischen Druck aufbaue und die Aufmerksamkeit wieder auf Thema lenke, er setze jedoch keine zu großen Hoffnungen auf die Entscheidung des Gerichtshofes. So  gab es 2012 bereits ein ähnliches Verfahren, bei dem somalische Geflüchtete Italien verklagt und Recht bekommen hatten, dies jedoch zur Folge hatte, dass in Bezug auf das Urteil, Italien auf dem Mittelmeer aufgegriffene Personen nun nicht mehr selbst nach Libyen zurückbringt, sondern die libysche Küstenwache von Italien zusammen mit der EU hierfür unterstützt und bezahlt wird. Er stellt hier dennoch nochmal ganz klar fest: Was die EU derzeit in Form von Rücksendungen in libysche Lager durch die libysche Küstenwache (sog. Pushbacks) tut, ist illegal und widerspricht jeglichen Menschenrechten.

An diesem Punkt entkräftet er auch gleich einige Mythen, die in Bezug auf die Libyen-Politik der EU kursieren bzw. von dieser selbst propagiert werden. Die Aussage, der sich die EU immer wieder entgegensetzt, sie bringe Menschen selbst zurück in libysche Lager, stimmt so tatsächlich nicht, denn sie bezahlt Libyen, um dies zu tun und wäscht sich damit die Hände rein. Ein zweiter Vorwurf, dem sich die EU immer wieder ausgesetzt sieht, ist die Aussage, sie nehme in Kauf, dass Personen in den Lagern verbleiben. Dem wird in der Regel entgegnet, dass unablässig daran gearbeitet wird, die Menschen aus den verheerenden Zuständen in den Lagern zu befreien. Diese Aussage bezieht sich u.a. auf das Resettlement-Verfahren, über das, was Deutschland betrifft, bisher 300 Personen über den Niger aus libyschen Lagern in aufgenommen wurden, weitere 300 Plätze wurden zugesagt. Die EU bezahlt demnach UNHCR sowie auch IOM, damit diese Personen aus den Lagern befreien können. Einerseits, um diese wieder, im Falle der IOM, in die Länder auszufliegen, aus denen sie gekommen sind sowie sie andererseits mithilfe des UNHCR in den Niger zu evakuieren, um sie von dort in Aufnahmestaaten zu resetteln. Dies stellt die Grundlage dar, um sich politisch frei von Vorwürfen zu kaufen und zu zeigen, dass in keinem Fall untätig auf die Situation in Libyen geblickt wird. Klar ist, für einige Wenige mag diese eine Rettung darstellen, diese ist jedoch laut Jakob immer in einem politischen Zusammenhang zu sehen, der zugleich wesentlich dazu beiträgt, dass die Menschen auch erneut in den Lagern festsitzen.

Hier betont Jakob noch einmal ganz klar, dass Resettlement heute zunehmend in einem politischen Rahmen stattfindet, der darauf ausgerichtet ist, den individuellen Zugang zu Asyl so weit es geht zu unterbinden und dabei mit überschaubaren Resettlement-Kontingenten zu rechtfertigen. So erweise sich die freiwillige Aufnahme über Kontingente immer mehr als Modell für konservative Politiker um Staatengrenzschutz zu betreiben und Möglichkeiten des individuellen Zugangs zu Asyl abzuschaffen und nur noch die Personen einreisen zu lassen, die vorher gezielt ausgesucht wurden. Diese politische Stoßrichtung zeigt sich neben der Finanzierung der libyschen Küstenwache durch die EU, die im Sommer 2017 begann und u.a. dazu beigetragen hat, dass Libyen eine maritime Sicherheitsstelle für Seenotrettung einrichtete, auch, wie bereits von Herrn Dünnwald festgestellt, an der verstärkten Entwicklungshilfe für Länder, die als Gegenleistung bei der Migrationskontrolle unterstützen.

 

Was das Auswahlverfahren für Resettlement im Falle von Libyen betrifft, so bestätigt Jakob, dass dies ziemlich willkürlich und intransparent sei, auch da der UNHCR letztlich nur Zugang zu den staatlich betriebenen und zu nicht zu informellen Lagern hat. Darüber hinaus ließen die libyschen Behörden nicht alle Personen, die der UNHCR gerne aus den Lagern holen möchte, ausreisen. So kann immer nur eine geringe Zahl an Geflüchteten aus den Lagern nach Niger evakuiert werden, wo die Auswahlinterviews vom UNHCR durchgeführt werden. Im Zuge dieser temporären Aufnahme von derzeit ca. 1000 Personen auf nigrischem Territorium hatte die Regierung in Niger zugleich verlangt, dass eine nigrische Asylkommission nochmals prüfen darf, ob die evakuierten Personen schutzbedürftig sind. Demnach gibt es drei Prüfverfahren, dass die Geflüchteten durchlaufen müssen: Das erste, das in libyschen Lagern durch UNHCR stattfindet, ein zweites durch die nigrische Asylkommission und das dritte durch die Aufnahmestaaten, im Fall von Deutschland durch das BAMF. Dieses hat bisher nicht offengelegt, nach welchen Kriterien ihrerseits die Personen ausgewählt werden. Dabei ist auch unklar, wie viele Personen mehr dem BAMF dabei durch den UNHCR vorgeschlagen wurden und wie groß demnach ihr Auswahlspektrum war. Klar ist jedoch, dass die Schutzbedürftigkeit bei dieser Gruppe im Sinne des Programms beachtet und bei allen ausgewählten Personen mindestens ein Vulnerabilitätskriterium von UNHCR erfüllt wird. Unklar bleibt, wie viele Personen mit guter Integrationsperspektive unter den auserwählten Schutzbedürftigen sind. Einzig sicher ist, dass unter ihnen maximal eine Quote von fünf Prozent mit Schwererkrankungen nach Deutschland kommen darf. Bisher, so Jakob, sei das Verhältnis an eingereisten Frauen und Männern bzw. Jugendlichen und Erwachsenen relativ ausgewogen gewesen.

 

Gülseren Demirel:

Die Landtagsabgeordnete der Grünen Gülseren Demirel weist zunächst darauf hin, dass es sich auf politischer Ebene immer schwieriger gestaltet, nicht zuletzt auch aufgrund des sich verstärkenden Rechtsrucks, eine sachliche Debatte über das Thema Flucht und den Umgang damit, zu führen. Dies führt sie nicht zuletzt auf die Tatsache zurück, dass Deutschland bisher immer noch keine klare Haltung zu der Frage, ob man ein Einwanderungsland sei oder nicht, eingenommen habe. Sie sieht hier vielmehr eine eher ambivalente Haltung, die einerseits zwar Offenheit suggerieren möchte, andererseits jedoch klare Grenzen einfordert. So sei viel von der Infrastruktur, die 2015 entstanden ist, in den letzten Jahren zurückgefahren worden während gleichzeitig politische Deals beispielsweise mit der Türkei geschlossen wurden und Rückführungen nach Libyen stattfinden.

Resettlement sieht sie bisher aufgrund der geringen Aufnahmezahlen als ein  „Minimalprojekt“ an, das jedoch als wichtiger Baustein der Flüchtlingspolitik in jedem Fall auszuweiten ist, vor allem, wenn Deutschland sich selbst als Einwanderungsland definieren möchte. Ihrer Meinung nach ist das aktuelle Aufnahmekontingent von 10.200 Personen gemessen an der Größe und Wirtschaftsstärke unseres Landes noch deutlich zu gering. Hier sei oftmals das Verständnis verbreitet, dass Deutschland seit 2015 seine Pflicht, was die Aufnahme Geflüchteter betrifft, bereits erfüllt hat, zudem würden uns heute keine Bilder mehr der betroffenen Menschen erreichen. Generell sollten ihrer Ansicht nach neben Resettlement auch Länderprogramme weiter ausgebaut werden, so hat Bayern als einziges Bundesland bisher immer noch kein Länderprogramm durchgeführt. Gülseren möchte hier auch in Bayern eine Diskussion anregen, sodass langfristig auch hier ein eigenes Länderprogramm aufgesetzt wird, wobei eine politische Mehrheit im Landtag hierfür aktuell noch in weiter Ferne scheint.

Als problematisch sieht sie auch, dass die Personen, die über Aufnahmeprogramme kommen, in der Regel den Kommunen überlassen werden, wo häufig keine ausreichenden Betreuungsstrukturen vorhanden sind und Bund und Länder sich aus ihrer Verantwortung zurückziehen, was erneut Deutschlands ambivalente Haltung auch in Bezug auf Resettlement zeigt. Darüber hinaus betont sie die Wichtigkeit der Transparenz der Auswahlverfahren, sowohl für die Öffentlichkeit hier, als auch für die betroffenen Personen vor Ort. Es sei es wichtig, dass das Thema Resettlement wieder an Aktualität gewinnt, um das Programm zu stärken, denn die Herausforderung liege immer noch darin, politisch eine Mehrheit für neue Gesetze und Regelungen zu gewinnen.

Generell gäbe es auch auf europäischer Ebene keine geregelte Migrations- oder Flüchtlingspolitik, so fordert sie u.a. eine EU-Ausweitung des Resettlement-Programms, aber auch vor allem in Deutschland eine klare Haltung zum Asylrecht, um dem Thema Flucht künftig ernsthaft zu begegnen und nicht weiterhin die Glaubwürdigkeit als Grund- und Menschenrechtshüterin aufs Spiel zu setzen.

 

Filmon Bereket / Biniam Weldemichael:

Filmon Bereket und Biniam Weldemichael, die als Resettlement-Geflüchtete im November 2018 aus Libyen über den Evakuierungsmechnanismus nach Deutschland gekommen sind, erinnern immer wieder an die Personen, die sich noch in libyschen Lagern befinden und dringend auf internationale Hilfe angewiesen sind.

Auf die Frage wie transparent die Auswahlverfahren aus ihrer Sicht abgelaufen sind, bestätigen auch sie, dass diese zu keinem Zeitpunkt transparent waren und es hier zudem keine Gerechtigkeit geben kann, da alle registrierten Personen einen extrem hohen Schutzbedarf haben.

Auch wenn sie bei ihrer ursprünglichen Flucht aus Eritrea nie das Ziel hatten, nach Deutschland zu kommen, sind sie heute froh, hier zu sein. Neben Save Me helfen ihnen nicht zuletzt ehrenamtliche Patinnen, in München anzukommen, die an dem Abend auch im Publikum sitzen. Sie sagen, sie fühlen, dass sie ihr Leben nun selbst in der Hand haben, Filmon beispielsweise möchte auch hier wieder Maschinenbau studieren. Dennoch bleibt für sie die Frage unbeantwortet, wie man auch die anderen Geflüchteten, die sich noch in libyschen Lagern befinden, in sichere Aufnahmestaaten umsiedeln oder zumindest nach Niger evakuieren kann und warum es hierfür nur so wenige Plätze gibt.