Allgemein

Pressemitteilung zum Weltflüchtlingstag 2018: Deutschland – (k)ein großzügiges Aufnahmeland?

Nobby G. No Comments

Deutschland – (k)ein großzügiges Aufnahmeland?!

Pressemitteilung

München, 20. Juni 2018: Folgende Resettlement-Kontingente nahm Deutschland in der Vergangenheit auf: 2012 – 2014: 300 Personen/Jahr, 2015: 500 Personen, 2016/17: 1.600 Personen. Für 2018/19 hat die Bundesregierung bekannt gegeben, im Rahmen des EU-Umsiedlungsprogramms, 10.200 Geflüchtete über Resettlement aufzunehmen. Was sich zunächst nach einer erfreulichen Steigerung des Kontingents anhört, erweist sich bei genauerem Hinsehen jedoch als Mogelpackung.

 

Denn neben dem Resettlement beteiligt sich die Bundesregierung zugleich an einem Humanitären Aufnahmeprogramm (HAP) für syrische Geflüchtete aus der Türkei. Derartige Programme ermöglichen ad hoc-Aufnahmen aus akuten Kriegs- und Krisengebieten und zielen im Gegensatz zum Resettlement-Programm nicht auf eine dauerhafte Neuansiedlung ab. Die bereits zugesagten Plätze des HAP werden nun in die neue Resettlement-Quote von 10.200 miteinberechnet. Mit bis zu 500 Personen monatlich bildet diese Gruppe somit einen Großteil der aufgenommenen Geflüchteten. Über das HAP eingereiste Personen erhalten einen Aufenthaltstitel nach § 23.2 AufenthG, der gegenüber dem Aufenthaltstitel nach § 23.4. deutlich schlechter gestellt ist. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass der vorteilhaftere Aufenthaltstitel nach § 23.4 bei einer Anrechnung der Humanitären Aufnahme letztlich nur für ein kleines Kontingent bleibt. Die Zahl von 10.200 Resettlement-Geflüchteten ist somit nichts als Augenwischerei.

Darüber hinaus stellt es aus Sicht von Save Me einen eklatanten Widerspruch dar, Menschen einerseits auf legalem Wege aufzunehmen und neu anzusiedeln, zugleich jedoch eine immer restriktiver werdende Asylpolitik zu etablieren, die von einer Abschottung der EU-Außengrenzen, Abschiebungen in unsichere Herkunftsstaaten sowie von den in Bayern vermehrt entstehenden Abschiebelagern geprägt ist. Zudem werden auch die 10.200 zugesagten Plätze der im Koalitionsvertrag vereinbarten Zuwanderungsspanne von 180.000 bis 220.000 angerechnet, wodurch erneut Asylrecht beschnitten wird.

Die Geltung und Durchsetzung individuellen Asylrechts darf keinesfalls durch einzelne humanitäre Kollektiv-Taten in den Hintergrund geraten! Wir fordern eine ehrliche Beteiligung am Resettlement-Programm, bei der echte humanitäre Hilfe vor migrationspolitischen Interessen steht und Kontingente nicht zu Lasten schutzbedürftiger Menschen miteinander verrechnet werden!

Hier finden Sie die Pressemitteilung im PDF-Format:

Pressemitteilung_Weltflüchtlingstag 2018

Save Me ist UNO-Projektpartner 2017

Nobby G. No Comments

 

Wir freuen uns sehr dieses Jahr offizieller Projektpartner der UNO-Flüchtlingshilfe im Bereich „Beratung und Betreuung“ zu sein und bedanken uns für die großzügige Projektförderung durch die UNO.

Save Me setzt sich für die humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen, insbesondere über das UN-Resettlement-Programm, ein und betreut im Rahmen dieses Umsiedlungsprogramms nach München eingereiste Personen.

Unter folgendem Link finden Sie den aktuellen Jahresbericht der UNO-Flüchtlingshilfe für das Jahr 2017 mit einem kurzem Artikel über Save Me München.

Ausführliche Informationen zur Arbeit der UNO-Flüchtlingshilfe finden Sie unter folgendem Link: www.uno-fluechtlingshilfe.de

 

Prost, Heimat! – Weltflüchtlingstag 2018

Nobby G. No Comments

Veranstaltungshinweis

Wir möchten Sie ganz herzlich zur diesjährigen Feier am Weltflüchtlingstag 2018 einladen! Das Fest letztes Jahr war ein voller Erfolg, sodass es zu diesem besonderen Tag auch dieses Jahr wieder eine bunte Feier mit vielen Geflüchteten aus München geben wird, die entgegen problembehafteter politischer Diskussionen ein positives Zeichen für ein interkulturelles Miteinander in unserer Stadt setzen soll.

Es erwartet Sie ein vielfältiges Bühnenprogramm aus Musik, Tanz und Mitmach-Aktionen. Neben kulinarischen Spezialitäten aus den Herkunftsländern der Geflüchteten wird es unter anderem eine Informationstheke geben an der Sie sich über die Arbeit verschiedener Flüchtlingsprojekte informieren können.

Datum: 20.06.2018

Zeit: 17 – 23 Uhr

Veranstaltungsort: Bellevue di Monaco (Müllerstraße 2) / Glockenbachwerkstatt (Blumenstraße 7)

 

Veranstalter:

Save Me München, Münchner Flüchtlingsrat, Münchner Kammerspiele, Bellevue di Monaco, Glockenbachwerkstatt, Netzwerk Morgen e.V., Lok.Arrival, Kreisjugendring München-Stadt

 

Programm:

  • Capoeira Pardal – Mestre Vermelho 27 – Peace Crew (Tanz)
  • Tula Troubles (Chanson-Ska)
  • The Movement (Hip Hop/Rap)
  • Aryana Schule (Folk aus Afghanistan)
  • Cross da Borderz (Hip Hop/Rap)
  • DJ Abiluck
  • Slackline
  • Bastelstation
  • Grillstation
  • Interkulturelles Buffet

 

Voraussichtlich werden an diesem Abend auch die Spiele Uruguay – Saudi-Arabien und Iran – Spanien der diesjährigen Fußball-Weltmeisterschaft auf Leinwand übertragen.

Wir freuen uns diesen Abend mit Ihnen und vielen Geflüchteten gemeinsam zu feiern!

Wir werden in naher Zukunft eine Doodle-Liste erstellen und wer uns an diesem Tag z.B. beim Auf- und Abbau oder bei der Essensausgabe unterstützen möchte darf sich gerne in diese Liste einzutragen.

Neue Patenworkshops im Juni – Juli 2018

Nobby G. No Comments

Integration. Ein Stichwort, das stets im unmittelbaren Zusammenhang mit Flucht und Migration fällt. Doch wie genau kann Integration erfolgreich gelingen? Klar ist, dass Integration langfristig nicht nur auf Seiten der Geflüchteten, sondern auch auf Seiten der Einwanderungsgesellschaft beginnt – in diesem Fall auf Seiten der Münchner.

Genau an dieser Schnittstelle setzt das Save Me-Patenprogramm an. Wir möchten Geflüchteten eine Hilfestellung bieten, um sie dabei zu unterstützen hier in München anzukommen. Daher stellt Save Me seit 2008 Geflüchteten ehrenamtliche Münchnerinnen und Münchner zur Seite, die ihnen je nach Bedarf bei verschiedensten Belangen (wie z.B. Wohnungssuche, Deutsch lernen, Hausaufgabenbetreuung, Behördengänge, Verstehen von behördlichen Schreiben, Ausbildungsplatzsuche, Freizeitgestaltung etc.) helfen.

In diesem Jahr 2018 konnten wir bereits erfolgreich über 30 Patenschaften vermitteln und freuen uns über viele weitere Ehrenamtliche, die Geflüchtete auf diesem Wege unterstützen möchten, denn der Bedarf ist nach wie vor hoch.

Sie haben Interesse an einer Patenschaft?

Dann schreiben Sie uns einfach eine Mail an ehrenamt@save-me-muenchen.de und wir senden Ihnen detaillierte Informationen zu. Vielleicht finden sich ja auch in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis Ehrenamtliche, die Interesse an einer Patenschaft für Geflüchtete haben?

Zur Übernahme einer Patenschaft setzen wir die Teilnahme an drei vorbereitenden Workshops voraus.

         Aktuelle Workshop-Termine im Juni – Juli 2018:

  • Di, 26.06.2018: Gegenseitiges Kennenlernen. Was macht Save Me? Wie sieht eine Patenschaft aus?
  • Di, 03.07.2018: Migration und Fluchtursachen, legale Zugangswege
  • Di, 10.07.2018: Aufenthaltstitel, Sozialleistungen und Umgang mit den Schützlingen

Die Workshops beginnen jeweils um 19 Uhr, finden im Internationalen Beratungszentrum in der Goethestraße 53 statt und dauern ca. 1,5 Stunden. Der Raum wird per Aushang bekannt gegeben.

Um neuen Interessenten einen besseren Einblick in Patenschaften zu geben, freuen wir uns immer über Fotos, die im Rahmen von Patenschaften entstanden sind und (unter Einverständnis der Geflüchteten) auf unserer Website in einer Paten-Galerie veröffentlicht werden dürfen. Des Weiteren suchen wir Patenpaare, die sich gemeinsam interviewen lassen und von ihren persönlichen Erfahrungen innerhalb der Patenschaft berichten möchten. Interessenten können sich telefonisch oder per Mail bei uns melden. Vielen Dank!

Detaillierte Informationen zu unserem Patenprogramm finden Sie unter www.save-me-muenchen.de/patenschaften

Spendenaufruf – Ihre Unterstützung für Save Me lohnt sich!

Nobby G. No Comments

Angesichts gestiegener Aufnahmekontingente und der damit einhergehenden wachsenden Anzahl an zu betreuenden Personen in München sind wir nach wie vor auf Ihre finanzielle Unterstützung durch Spenden angewiesen, um Geflüchtete aus diesen Programmen von Anfang an so gut wie möglich betreuen und begleiten zu können. Dieses Jahr planen wir darüber hinaus die Erstellung einer Jubiläumsbroschüre sowie die Aktualisierung weiterer Infomaterialien (Banner, Plakate etc.), wofür zusätzliche Grafiker- und Druckkosten anfallen werden.

Wenn Sie Save Me unterstützen möchten können Sie dies entweder über das Spendenformular auf unserer Webseite www.save-me-muenchen.de/geld-spenden tun

oder Sie überweisen Ihre Spenden an

Münchner Flüchtlingsrat e.V.
Stichwort: Save Me
Stadtsparkasse München
IBAN: DE22701500000000314344
BIC: SSKMDEMM
Ktnr: 314 344
BLZ: 701 500 00

Um Ihre Spenden besser verwalten zu können, bitten wir diese zweckgebunden zu überweisen. Bitte geben Sie hierfür im Verwendungszweck „Hilfe für Flüchtlinge“, „Öffentlichkeitsarbeit“, „Begegnungsprojekte“ oder „Sonstiges“ an. Auf Wunsch erhalten Sie selbstverständlich eine Spendenbescheinigung.

Unter folgendem Link können Sie zudem nachlesen wofür die eingegangenen Spenden u.a. verwendet werden: www.betterplace.org/de/projects/52575-resettlement-fur-legale-zugangswege

Ob als einmalige Spende oder im Rahmen einer Fördermitgliedschaft – Ihre Unterstützung lohnt sich!

Vielen Dank!

Aktuelle Entwicklungen im Bereich der Humanitären Aufnahme

Nobby G. No Comments

UNHCR/A. D’Amato

Fortsetzung des Humanitäre Aufnahmeprogramms für syrische Geflüchtete aus der Türkei (HAP)

Am 08.01.2018 lief das ein Jahr zuvor begonnene Aufnahmeprogramm für syrische Geflüchtete aus der Türkei aus. Das Bundesinnenministerium hat mit der Aufnahmeordnung vom 29.12.2017 entschieden, das Programm zunächst bis 31.12.2018 fortzusetzen. Demnach sollen bis zu 500 Personen monatlich aus der Türkei nach Deutschland einreisen können, was einer jährlichen Aufnahmequote von 6000 Personen entspräche. Hierbei handelt es sich vorwiegend um syrische Personen oder Staatenlose. Bei der Auswahl können verschiedene Kriterien berücksichtigt werden. Dazu gehören u.a. die Wahrung der Familieneinheit, familiäre oder integrationsförderliche Bindungen nach Deutschland, Integrationsfähigkeit gemessen an Bildungsqualifikationen, Sprachkenntnisse, Alter und Religionszugehörigkeit sowie der Grad der Schutzbedürftigkeit.

Im Laufe von 2018 sind bereits ca. 800 syrische Personen im Rahmen der Humanitären Aufnahme in die Bundesrepublik eingereist (Stand: 04.04.18). Aufgrund von organisatorischen Herausforderungen zwischen türkischen und deutschen Behörden sowie dem UNHCR reisten jedoch bisher damit nicht, wie anvisiert, 500 Personen pro Monat, sondern weitaus weniger ein.

Erwartungsflyer für einreisende Personen aus Friedland

Nobby G. No Comments

Personen, die sowohl über das Resettlement-Programm, als auch über Humanitäre Aufnahme nach Deutschland kommen verbringen die ersten zwei Wochen nach ihrer Ankunft in einer Erstaufnahmeeinrichtung im Grenzdurchgangslager Friedland. Dort werden einerseits gezielt Austausch- bzw. Informationstreffen mit bereits in Deutschland lebenden Resettlement-Flüchtlingen durchgeführt, um den Neuankömmlingen Ängste und Unsicherheiten zu nehmen und Erwartungen an das Leben in Deutschland anzugleichen. Andererseits erhalten die Flüchtlinge erste Betreuung und Beratung durch die in Friedland ansässigen Wohlfahrtsverbände Caritas und Innere Mission. Einen wichtigen ersten Punkt für die Neuorientierung in Deutschland stellen jedoch vor allem die Orientierungsseminare bzw. Wegweiserkurse der Erstaufnahmeeinrichtung dar. Hier erhalten die Geflüchteten erste grundlegende Informationen über Deutschland und ihr künftiges Leben hier (Aufbau der Bundesrepublik, Bildung, Gesundheitswesen etc.).

Die Verteilung der Personen auf die Bundesländer erfolgt daraufhin nach dem Königsteiner Schlüssel, wobei die Geflüchteten meist erst kurz vor Abreise in Friedland erfahren, welchen Städten bzw. Kommunen sie zugewiesen werden. Die Unsicherheit bei den Personen ist demnach in der Regel groß, wissen sie zumeist nicht, was sie vor Ort erwartet und kennen in der Regel niemanden. Um dem entgegen zu wirken und ein wenig mehr Sicherheit und Vertrauen zu erzeugen hat Save Me einen Erwartungsflyer in verschiedenen Sprachen erstellt, der den Personen, die nach München einreisen werden, von nun an in Friedland ausgehändigt wird und Save Me als künftigen Ansprechpartner vor Ort erstmalig vorstellt. Der sechsseitige Flyer beschreibt u.a. wer die Personen in München begrüßt und für deren künftige Betreuung zuständig sein wird (Save Me und Sozialpädagogen), wie die aktuelle Wohnraum- und Unterkunftssituation in München aussieht und welche Abläufe in den ersten Tagen und Wochen auf die Neuankömmlinge zukommen werden. Zwei verschiedene Versionen des Flyers richten sich dabei einerseits an Personen, die über die Humanitäre Aufnahme nach München einreisen, andererseits an Geflüchtete deren Aufnahme über Resettlement erfolgte.

 

 

 

 

Aktuelle Entwicklungen im Bereich Resettlement: Deutschland nimmt 10.200 Geflüchtete auf

Nobby G. No Comments

Laut aktueller Aussage der EU-Kommission wird Deutschland 2018/19 im Rahmen des EU-Umsiedlungsprogramms 10.200 Geflüchtete über Resettlement aufnehmen. Das Programm sieht die Bereitstellung von insgesamt 50.000 Plätzen (für Geflüchtete aus der Türkei, dem Libanon, Jordanien sowie aus Nordafrika und dem Horn von Afrika) vor. Mit der Zusage anderer Mitgliedsstaaten 40.000 Geflüchtete aufzunehmen könnte somit die geplante Zahl an schutzbedürftigen Personen in sichere Drittstaaten umgesiedelt werden. Die EU unterstützt die Aufnahmeländer dabei mit einer halben Milliarde Euro. Laut Aussagen von Bundesinnenminister Horst Seehofer am 19.04.2018 sollen 4600 Geflüchtete 2018 und 5600 Personen 2019 einreisen. Die eingereisten Personen sollen dann auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Zuwanderungsspanne von jährlich 160.000 bis 220.000 Personen angerechnet werden.

Im März 2018 beschloss die Bundesregierung zudem 300 Personen aus Libyen im Rahmen des Resettlement-Programms in die Bundesrepublik aufzunehmen. Die Aufnahme soll aufgrund der inhumanen Zustände in den libyschen Haftzentren erfolgen. Schutzsuchenden verschiedener Nationalitäten aus Libyen, die in Aufnahmezentren in Niger und Tschad evakuiert wurden, soll damit eine sichere und legale Einreise nach Deutschland ermöglicht werden.

Save Me begrüßt die Steigerung des Kontingents im Vergleich zu den vergangenen Jahren als wichtiges Signal im Rahmen des internationalen Flüchtlingsschutzes. Jedoch ist geplant, dass auch die Plätze des bereits fortgesetzten Humanitären Aufnahmeprogramms für syrische Geflüchtete aus der Türkei mit in die neue Quote eingerechnet werden. Mit bis zu 500 Personen monatlich würde diese Gruppe somit einen Großteil der aufgenommenen Personen bilden. Sie erhalten jedoch einen Aufenthaltstitel nach § 23.2 AufenthG, der dem Aufenthaltstitel nach § 23.4, den Resettlement-Flüchtlinge erhalten, deutlich schlechter gestellt ist. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass der vorteilhaftere Aufenthaltstitel nach § 23.4 bei einer Anrechnung der Humanitären Aufnahme, nur für ein kleines Kontingent bliebe, das laut Aussagen der Caritas, möglicherweise für die Aufnahme von ehemals in Libyen inhaftieren Personen genutzt werden könnte. Die deutsche Resettlement-Quote würde sich damit nur minimal erhöhen, sollte die Humanitäre Aufnahme, die bereits beschlossen wurde, in das Gesamt-Kontingent miteingerechnet werden. Aus Sicht von Save Me ist eine derartige Verrechnung der Kontingente daher stark zu kritisieren.

Hinzu kommt, dass die geplante Aufnahme immer noch vor dem Hintergrund der aktuellen, immer restriktiver werdenden Asylpolitik zu sehen ist, die nach wie vor von einer Abschottung der EU-Außengrenzen, Abschiebungen in unsichere Herkunftsländer sowie der in Bayern vermehrt entstehenden Abschiebelagern geprägt ist. So stellt es aus Sicht von Save Me einen gravierenden Widerspruch dar einerseits Menschen auf legalem Wege aufzunehmen und neu anzusiedeln, gleichzeitig jedoch nach wie vor mit Staaten wie Libyen zu kooperieren und Geflüchtete in libysche Folterzentren zurückzuschicken. Die Geltung und Durchsetzung individuellen Asylrechts darf keinesfalls durch einzelne humanitäre Kollektiv-Taten in den Hintergrund geraten.

Bisher wurde keine Aufnahmeanordnung veröffentlicht. Auch eine Anfrage von Save Me an das Bundesinnenministerium bzgl. der Aufnahme blieb bisher unbeantwortet. Sobald die Aufnahmeanordnung vorliegt finden Sie diese und weitere Informationen zum Thema Resettlement und Humanitäre Aufnahme auf unserer Webseite www.save-me-muenchen.de.

Quelle: http://resettlement.de/eu-resettlement-programm-deutschland-beteiligt-sich-mit-10-000-plaetzen/

Zur Situation von Flüchtlingen in Libyen – Aufnahme von 300 Personen

Nobby G. No Comments

Die Bundesregierung wird 300 Personen aus Libyen aufnehmen. Dies  geht aus der Antwort der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Luise Amtsberg, Filiz Polat, Margarete Bause, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN (- Drucksache 19/569 -) zur Situation von Flüchtlingen in Libyen hervor. Die Aufnahme soll aufgrund der inhumanen Zustände in den libyschen Haftzentren und der bereits bestehenden Kontingenten erfolgen. Geleitet werden diese „Detention Centres“ von dem „Department for Combating Illegal Migration – DCIM“ des libyschen Innenministeriums, das unter deutlicher menschenrechtlicher Kritik internationaler Organisationen steht. Auch die Bundesregierung geht von „äußerst schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen“ aus. Bereits im Januar 2017 wurden die dort herrschenden Zustände vom Auswärtigen Amt als „KZ-ähnlich“ beschrieben.

Die Aufnahme der 300 Personen wird derzeit mit UNHCR vorbereitet. Der Antwort der Bundesregierung ist aber nicht zu entnehmen, wann und aus welchem Land die Schutzsuchenden einreisen sollen. In Frage kommen verschiedene Nationalitäten, die in Aufnahmezentren in Niger und Tschad evakuiert und von dort umgesiedelt werden sollen. Italien hat dieses Jahr bereits 300 Personen aufgenommen.

Eine Aufnahmeanordnung des Bundesministeriums des Innern (BMI) ist zu dieser Aufnahme bislang nicht veröffentlicht worden. Auch mit Zusagen weiterer Aufnahmekontingente hält sich die Bundesregierung noch immer zurück. Save Me München hat diesbezüglich bereits zwei Anfragen an das Bundessamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gestellt, die bislang unbeantwortet geblieben sind. Demnach liegt das aktuelle Resettlement-Kontingent derzeit immer noch bei 500 Personen pro Jahr.

Falls die 300 Personen aus Libyen tatsächlich mit dem aktuellen RST-Kontingent verrechnet werden, ist es erwähnenswert, dass die Bundesregierung damit in keinster Weise irgendeiner Verpflichtung nachkäme. Es wäre zumindest wünschenswert, dass die 300 Personen aus Libyen auf die 500 Personen aus dem aktuellen RST-Kontingent hinzugezählt werden.
 

Quelle:

http://resettlement.de/wp-content/uploads/Antwort-KA-Fl%C3%BCchtlinge-in-Libyen1901146.pdf

Jahresbericht 2017 des Münchner Flüchtlingsrates

Nobby G. No Comments

Unter folgendem Link Jahresbericht Münchner Flüchtlingsrat 2017  finden Sie den aktuellen Jahresbericht 2017 des Münchner Flüchtlingsrates. Auf den Seiten 44-53 finden Sie detaillierte Informationen der Save Me-Kampagne unter anderem zu den Themen
  • Allgemeine Entwicklung im Bereich Resettlement und Humanitäre Aufnahme
  • Situation in München
  • Öffentlichkeitsarbeit
  • Patenschaften
  • Ausblick 2018

und weiteres.

Wir freuen uns über Rückmeldungen, Anregungen und Fragen.