Stellungnahme zu Evakuierung und Aufnahme aus Afghanistan

Stellungnahme zu Evakuierung und Aufnahme aus Afghanistan

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Noch am 6. Juli 2021 wurden über 20 afghanische Geflüchtete vom Flughafen Hannover aus nach Kabul abgeschoben. Am 3. August sollte ein geplanter Abschiebeflug sogar noch vorverlegt werden, um noch weitere Menschen nach Afghanistan abschieben zu können. Erst ein EGMR-Urteil stoppte den Flug in letzter Minute. Derweil warnten Menschenrechtsorganisationen und Afghanistan-Expert*innen teilweise bereits im April vor verheerenden Entwicklungen in Afghanistan und machten Vorschläge zur zügigen Aufnahme von Ortskräften. Dass die politisch Verantwortlichen von der Entwicklung und der raschen Machtübernahme der Taliban im August nun überrascht waren, ist vor diesem Hintergrund absurd. Viele der ehemaligen Ortskräfte hatten sich auf das Versprechen der Bundesregierung für eine Aufnahme in Deutschland verlassen. Sie wendeten sich an die spärlichen Anlaufstellen und blieben in Afghanistan, denn Anträge von Ortskräften konnten ausschließlich von dort gestellt werden und nicht aus dem Ausland. Die Menschen waren gezwungen vor Ort auszuharren, anstatt sich frühzeitig über Nachbarländer in Sicherheit zu bringen.

Mit der Machtübernahme der Taliban kam es zu chaotischen Szenen am Kabuler Flughafen. Zwar verkündete Außenminister Heiko Maas, dass auch über die Evakuierungsflüge im August hinaus alle in Sicherheit gebracht würden, für die Deutschland eine Verantwortung trage, aber es ist völlig undurchsichtig, wie Personen auf die Evakuierungslisten der Bundesregierung gelangen sollen. So wurde die sogenannte ‚Menschenrechtsliste‘, welche eine Aufnahmezusage für besonders gefährdete Afghan*innen, bspw. für Journalist*innen, Menschenrechtsaktivist*innen und Kulturschaffende in Aussicht stellte, bereits zum 31. August ‚geschlossen‘ – ein Akt der Willkür. Lediglich Ortskräfte können – sofern sie die von der Bundesregierung vorgeschriebenen Kriterien erfüllen – nach wie vor eine Gefährdungsanzeige stellen und auf eine Aufnahmezusage hoffen.

Von den wenigen, die es im August auf einen Evakuierungsflug schafften, kamen einige auch nach München. Die Personen erhielten bei Ankunft in Deutschland ein dreimonatiges ‚Visa on Arrival‘ mit dem § 22 AufnthG. welcher eigentlich zu einem Aufenthaltstitel berechtigt in Verbindung mit § 14 – ein sog. Ausnahmevisum. Nach Auskunft der Behörden sollte dieses Visum dazu dienen, dass sich die evakuierten Personen orientieren können und ggf. Fälle Ortskräften sichtbar werden, die in den chaotischen Zuständen am Flughafen Kabul untergegangen sind. Letztere sollten dann eine Aufnahmezusage erhalten, für alle anderen endete das Aufenthaltsrecht mit Ablauf des Visums nach 90 Tagen. Die Folge: die Stellung eines Asylantrags. Dass es in diesem Personenkreis zahlreiche Fälle gibt, die ebenfalls für eine humanitäre Aufnahme in Deutschland in Frage gekommen wären, wird vom Auswärtigen Amt ignoriert. Dieses schloss die sog. Menschenrechtsliste Ende August absolut willkürlich und es ist bislang keine Bereitschaft zu erkennen, den wenigen Personen, die evakuiert werden konnten, das Asylverfahren mit Verbleib in unmenschlichen Ankerzentren zu ersparen und ihnen einen Aufenthalt nach § 22 zu erteilen.

Unzählige Menschen sitzen noch immer in Afghanistan fest und müssen um ihr Leben fürchten. Darunter auch all jene, die durch die festgelegten Raster fallen: Es sind Ortskräfte, die vor 2013 für die Bundeswehr gearbeitet haben und keinen Anspruch auf eine Aufnahmezusage der Bundesregierung haben. Es sind zudem etliche Menschenrechtler*innen, Aktivist*innen, Wissenschaftler*innen, Kulturschaffende und Journalist*innen. Und es gibt zahlreiche Familienangehörige von in Deutschland lebenden Afghan*innen, die vergeblich darauf hoffen, evakuiert zu werden.

Wir fordern:

  • keine Verhandlungen über Rückführungen mit der Taliban und dementsprechend eine Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für in Deutschland lebende Afghan*innen mit ungesicherten Aufenthaltsstatus.
  • legale und sichere Ausreisemöglichkeiten für alle Afghan*innen, die für deutsche Ministerien, deutsch finanzierte Organisationen und Einrichtungen sowie für Subunternehmen gearbeitet haben – unabhängig davon zu welchem Zeitpunkt diese Tätigkeit war.
  • legale und sichere Ausreisemöglichkeiten für alle Familienangehörige von in Deutschland lebenden Afghan*innen sowie eine Beschleunigung der Visaverfahren bei Familiennachzug.
  • eine Öffnung der Menschenrechtsliste und damit einhergehend legale und sichere Ausreisemöglichkeiten für Aktivist*innen, Journalist*innen, Frauenrechts- und Menschenrechtsverteidiger*innen und alle Personen, die sich für ein demokratisches Afghanistan eingesetzt haben.
  • zügige Durchführung der Asylverfahren von Personen, die keine Aufnahmezusage erhalten können.
  • eine schnelle Einrichtung von Aufnahmeprogrammen, insb. auf Länderebene und das Einbeziehen kommunaler Aufnahmebereitschaft.

Kommentar zur Lage an der belarussisch-polnischen Grenze

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Zwischen dem belarussischen Hammer und dem europäischen Amboss

Ein Kommentar von Aladdin Almasri

 

Die meisten der politischen, sicherheitspolitischen und militärischen Gründe, die Geflüchtete dazu bringen, an die Türen Europas zu klopfen, existieren immer noch. Derzeit sind hunderte und vielleicht einige tausend Geflüchtete an den europäischen Grenzen zwischen Polen und Weißrussland gestrandet und das in einer aufgeladenen politischen Atmosphäre, die sich nur auf die Sicherheit konzentriert.

Von einer möglichen bewaffneten Eskalation an den Grenzen Polens und Weißrusslands ist die Rede. Polen wirft Weißrussland und seinem „Mastermind“ Putin vor, diese Krise verursacht zu haben. Parallel dazu begann Litauen vorsorglich, seine Truppen an der Grenze zu Russland zu verstärken.  Zudem forderte Deutschland Europa auf, Polen bei der Sicherung seiner Ostgrenzen zu helfen.

Aus diesem kurzen Rückblick auf den Verlauf der Ereignisse geht hervor, dass die humanitäre Lage der dort festsitzenden Geflüchteten ganz unten auf der Liste der Prioritäten der europäischen und belarussischen Regierungen steht. Jedoch haben viele Medien darüber berichtet, dass Zivilisten mit ihren Kindern an der Grenze unter sehr schlechten Lebensbedingungen und fehlender medizinischer Versorgung bei Minusgraden schlafen – schlimmer noch, sie sitzen mitten zwischen den belarussischen bewaffneten Einheiten und den polnischen Grenzsoldaten fest. Einige von ihnen sind unter diesen widrigen Umständen ums Leben gekommen.

Manche rechtfertigen die Schließung der Grenzen von europäischer Seite, insbesondere wenn eine andere Regierung Geflüchtete als Waffe einsetzt. Damit haben sie auch politisch recht, aber die Angelegenheit hat ein menschliches Gesicht, das auf keinen Fall ignoriert werden kann.  Die Leidtragenden sind eine schwache Gruppe von Zivilisten, darunter Familien mit ihren Kindern. Sie harren in Nächten, in denen die Temperaturen unter Null sinken und die Lebensbedingungen sehr schlecht sind, an dieser Grenze aus, was eine Schande ist und den menschlichen und europäischen Werten widerspricht.

UNICEF drückte diesbezüglich seine tiefe Besorgnis über die Anwesenheit von Kindern unter erbärmlichen Bedingungen an der Ostgrenze Polens aus und dass dies eine direkte Verletzung der Kinderrechtskonvention darstellt.  Kinder und ihre Familien hätten ein Recht darauf, Asyl zu beantragen und dass ihr Schutzbedarf individuell beurteilt wird. Zudem verurteilte die Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Michelle Bachelet, die unerträgliche Situation und forderte die betroffenen Länder auf, dieses Problem im Rahmen des internationalen Menschenrechts- und Flüchtlingsrechts zu lösen.

Aber reicht es aus, lediglich seine Besorgnis darüber äußern, wie diese Menschen hungern, frieren, krank und frustriert sind, ohne etwas zu tun? Natürlich nicht, deshalb kam die starke Stimme aus der Stadt München mit den Worten ihrer dritten Bürgermeisterin Verena Dietl, die den Wunsch der Stadt verkündete, Geflüchtete direkt von den Außengrenzen der Europäischen Union aufzunehmen.

Nach den neuesten Berichten haben zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts 11 Menschen dort ihr Leben verloren, und vielleicht sollte daran erinnert werden, dass sie keine Soldaten sind und nicht für Lukaschenko oder Putin arbeiten, sondern Zivilisten auf der Suche nach Sicherheit und einer besseren Zukunft für sich und ihre Kinder.

Update Aufnahme von afghanischen Ortskräften

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Chaotische Aufnahmen und unübersichtliche Situation

Viele Familien, die über die Evakuierung der Bundesregierung gekommen sind, haben am Flughafen keine Zuweisung oder Informationen erhalten, an wen sie sich wenden sollen.

 

Familien ohne Unterkunft und Sozialleistungen
Mehrere Familien wohnen derzeit bei Verwandten in völlig beengten Wohnungen. Sie werden von Behörde zu Behörde weitergereicht und niemand fühlt sich zuständig. Bei Unterkünften werden sie abgewiesen. Ohne eine Zuweisung und der Möglichkeit, sich anzumelden, bekommen sie auch keine Sozialleistungen, sind also vollkommen auf ihre überforderten Familien hier angewiesen.

Unsicherheit über Aufenthaltstitel
Alle Familien, die von den Taliban bedroht und deshalb von der Bundesregierung evakuiert wurden, haben ein Visum nach §22 erhalten, was zur Beantragung eines Aufenthaltstitels berechtigt. Jetzt wird jedoch vom BAMF geprüft, ob den Menschen ihr Recht auf einen Aufenthaltstitel wieder entzogen werden kann und sie ins Asylverfahren geschickt werden können. Selbst Anwält:innen sind ratlos. Save me unterstütz hierbei mit der Bezahlung von Anwaltskosten.

Save me versucht mit Spenden zu helfen
Generell sind Ortskräftefamilien in München unterbetreut, erhalten kaum Unterstützung und sind somit weitestgehend auf sich gestellt. „Save Me“ bemüht sich, hier einen Überblick zu erhalten, ist mit den Familien in Kontakt und bietet Unterstützung an. Die Spendengelder ermöglichen uns, hierfür Ressourcen zur Verfügung zu stellen und uns zukünftig auch über die aktuell chaotische Situation hinaus, für zurückgebliebene Personen in Afghanistan einzusetzen. Für diese Möglichkeit möchten wir uns bei euch allen herzlichst bedanken!

Aufnahme afghanischer Ortskräfte

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Ende Juni haben nach 20-jährigem Einsatz die letzten Bundeswehrsoldat:innen Afghanistan verlassen. Dies führte zu einer erneuten Destabilisierung der Region und während die Bundesregierung trotz dessen weiter an den Abschiebeflügen nach Afghanistan festhält, gerieten vermehrt afghanische Ortskräfte und Familienangehörige, die in unterschiedlicher Funktion die Bundeswehr unterstützt haben, in den medialen Fokus. Es sind bspw. Beratende, Köch:innen, Entwicklungshelfer:innen oder Fahrer:innen, die teilweise über Jahre vor Ort für die Bundeswehr tätig waren und deren Leben sowie das ihrer Familienangehörigen nun in Gefahr ist. Denn aus Sicht der Taliban gelten sie als Verräter:innen. Zwar können ehemalige Ortskräfte nun eine Gefährdungsanzeige stellen, doch die Hürden für eine Anzeige sind hoch und überhaupt wurde zunächst nur denjenigen eine Einreiseerlaubnis erteilt, die in den letzten zwei Jahren für die Bundeswehr tätig gewesen sind. Dass es der Taliban natürlich egal ist, ob jemand vor einem oder fünf Jahren für eine ausländische Militärpräsenz gearbeitet hat, schien vorerst von der Bundesregierung außer Acht gelassen.

Die Bundesregierung erhöht jedoch nicht nur die bürokratischen Hürden, sondern scheint auch nicht in der Lage, im Falle einer Visumserteilung dafür zu sorgen, die Familien auf sicherem Weg ausreisen zu lassen. Es mehren sich Berichte über Fälle, die als ehemalige Ortskräfte vergeblich auf die Möglichkeit eines Visums geschweige denn eine sichere Ausreise warten. So haben die Einreiseberechtigten bisher in Eigeninitiative ohne logistische Unterstützung der Bundesregierung Afghanistan verlassen. Mit der Einreise nach Deutschland beginnt wiederum ein erneuter bürokratischer Hürdenlauf und unklare oder gar keine Zuständigkeitsabsprachen zwischen lokalen und überregionalen Behörden, sodass die eingereisten Familien zunächst völlig auf sich gestellt sind.

Nachdem die ersten Einreisen ohne jegliche Organisation vonstatten gingen, werden die Einreisenden derzeit am Flughafen lediglich von der Bundespolizei empfangen und erhalten ein handschriftliches Formblatt mit der Zuweisungsentscheidung. Ob vor Ort eine entsprechende Unterstützung und Anbindung gewährleistet werden kann, bleibt unklar. Dabei ist eine umfängliche Beratung über die ersten Schritte unerlässlich: afghanische Ortskräfte erhalten mit einem erteilten Visum bei der lokalen Ausländerbehörde zunächst befristet auf drei Jahre eine Aufenthaltserlaubnis nach §22 AufenthG inkl. Arbeitserlaubnis. Zudem müssen sie sich beim Jobcenter melden, um Sozialleistungen empfangen zu können. Bei mangelnder organisatorischer und beratender Unterstützung besteht jedoch die Gefahr, dass sie ins Asylverfahren gedrängt werden und so ihren vergleichsweise sicheren Aufenthaltsstatus wieder verlieren.

So haben wir Kenntnis über eine fünfköpfige Familie, die mit ihrem ganzen Gepäck in München bei der Ausländerbehörde landete und niemand wusste, wohin sie gebracht werden sollten. Aus der Not heraus wurden sie zunächst über die Bahnhofsmission vermittelt. In einem weiteren Fall wurde ein Vater mit seiner Tochter in eine Erstaufnahmeeinrichtung geschickt, wo sämtliche Originaldokumente eingezogen wurden, inklusive der Visa, die zur Beantragung eines Aufenthaltstitels notwendig sind. Diese chaotischen Zustände sowie die mangelnde Bereitschaft der Bundesregierung, ein geordnetes und sicheres Aufnahmeverfahren zu gewährleisten, führen letztlich dazu, dass die aus Afghanistan eingereisten Familien zunächst um eine Bleibe bangen müssen und ihnen im schlimmsten Fall ein sicherer Aufenthaltsstatus vorenthalten wird.

Weitere Informationen finden Sie hier:

https://www.nds-fluerat.org/49793/aktuelles/informationen-zum-sog-ortskraefteverfahren/

https://thruttig.wordpress.com/2021/07/05/keine-hilfe-kein-asyl-die-ortskrafte-der-deutschen-in-afghanistan-eine-zwischenbilanz/

https://www.proasyl.de/pressemitteilung/afghanische-ortskraefte-jetzt-ausfliegen/

 

Save Me sucht Pat*innen

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Das Projekt Save Me sucht Pat*innen für Familien und Einzelpersonen! Im Rahmen des ehrenamtlichen Pat*innenpogramms hat sich gezeigt, dass Geflüchtete, die von Pat*innen betreut werden, schneller Deutsch lernen und sich besser aufgenommen fühlen, als Geflüchtete ohne Pat*innen. Die Pat*innen erklären sich bereit, Geflüchtete in München willkommen zu heißen und helfen im Rahmen ihrer Möglichkeiten aktiv mit, den Ankommenden den Start in Deutschland und ihren Alltag zu erleichtern. Save Me begleitet eine große Anzahl von mehrköpfigen Familien sowie Einzelpersonen, die an einer Pat*innenschaft interessiert sind. Regelmäßiger Austausch, Unterstützung beim Deutsch lernen und gemeinsame Aktivitäten, wie zum Beispiel Ausflüge, Kochaktionen oder Stadtspaziergänge können lebendig und bereichernd für beide Seiten sein.

Bei Anfragen melden Sie sich gerne jederzeit bei: save-me@muenchner-fluechtlingsrat.de

Fachtagung Resettlement – ein Instrument des Flüchtlingsschutzes und der Solidarität

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Vom 05.-11.Mai 2021 fand die digitale Fachtagung Resettlement statt. In diesem Jahr lautete das Motto: „Resettlement – ein Instrument des Flüchtlingsschutzes und der Solidarität“. Die Tagung wird jährlich vom Caritas-Projekt Resettlement.de, der UNHCR und der Diakonie Deutschland veranstaltet.

Die Materialien, die besprochen wurden, sind nun öffentlich auf Resettlement.de zugänglich.

Die Tagung findet jährlich bundesweit statt und lässt Experten aus den zuständigen Ministerien, von der UNHCR, lokalen Behörden, Verbänden, Flüchtlingsorganisationen, Migrationsfachdiensten und Universitäten zusammenkommen und miteinander in den Austausch treten. Hierbei werden das Resettlement im Allgemeinen und besonders die Herausforderungen der Praxis diskutiert.

Themen, die hierbei besprochen wurden, waren unter anderem:

  • Resettlement und HAP 2021: Aktuelle Zahlen, Herausforderungen und ein politischer Ausblick
  • Wissenschaftliche Erkenntnisse zur Integration von Resettlement-Flüchtlingen
  • Die Verteilung von Flüchtlingen nach Ankunft: Sind Kriterien und Praxis angemessen?
  • Frauenrechte und Gewaltschutz für eingereiste Frauen
  • Resettlement für LGBTIQ, Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl: Resettlement – ein zusätzliches humanitäres Schutzinstrument oder Feigenblatt der Politik?
  • Sichere Zugangswege: Zwischen individuellem Schutz und Migrationssteuerung – Eine rechtliche Einordnung
  • Resettlement und individuelles Asylrecht – eine Einordnung aus Sicht des UNHCR
  • Geteilte Verantwortung durch staatlich-zivilgesellschaftliche Aufnahmen von Schutzbedürftigen – NesT ein Leuchtturmprojekt?

Aufnahmeanordnung des BMI für Resettlementaufnahmen 2021 veröffentlicht

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In der Aufnahmeverordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI), die am 21.Mai 2021 veröffentlicht wurde, wird 2.785 Personen (2.300 pandemiebedingt noch offene Plätze aus 2020 und 485 neue Plätze für 2021) eine Aufnahmezusage erteilt.

Hierbei sollen Flüchtlinge unterschiedlicher Staatsangehörigkeit oder Staatenlosigkeit aus den Ländern Ägypten, Jordanien, Kenia den Libanon sowie über den UNHCR Evakuierungsmechanismus aus Lybien aufgenommen werden. Die Flüchtlinge besitzen überwiegend syrische, irakische, sudanesische, südsudanesische, somalische, jemenitische oder eritreische Staatsbürgerschaft und sind vom UNHCR als Flüchtlinge anerkannt und für ein Resettlement vorgesehen.

Für die Auswahl der Aufnahme gelten folgende Kriterien:

 

  1. Grad der besonderen Schutzbedürftigkeit
  2. Wahrung der Einheit der Familie
  3. Familiäre oder sonstige integrationsförderliche Bindungen nach Deutschland
  4. Integrationsfähigkeit (Beispielsweise: Grad der Schul- und Berufsausbildung, Berufserfahrung, Sprachkenntnisse, geringes Alter)

 

Außerdem können auch schwerstkranke Personen aufgenommen werden, ihr Anteil an der Gesamtaufnahme soll jedoch 5% nicht überschreiten.

Die Aufgenommenen erhalten zunächst eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis.

Für Aufnahmen im Rahmen des Gesamtkontingents von 500 Personen für das Programm „Neustart im Team-NesT“ gilt die Aufnahmeverordnung vom Mai 2021.

 

Weitere Informationen:

Aufnahmeanordnung des BMI

Aufnahmeanordnung NesT

Einreisen 2021

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Resettlement und Humanitäre Aufnahme: 6.800 Aufnahmeplätze für das Jahr 2021 – davon 4.300 ausstehende Aufnahmen aus dem Kontingent von letztem Jahr

Kürzlich wurde beschlossen, dass die aus dem Jahr 2020 verbliebenen Aufnahmeplätze für Resettlement und Humanitäre Aufnahme bis Ende dieses Jahres umgesetzt werden sollen. Insgesamt sind für das Jahr 2021 6.800 Einreisen nach Deutschland geplant.

Von den 5.500 Aufnahmeplätzen, die Deutschland im Rahmen des EU-Resettlement-Programms für 2020 zugesichert hatte, wurden aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie nur 1.178 Einreisen realisiert. Die Gesamtzahl setzt sich zusammen aus 1.900 Resettlement-Plätzen, 3.000 Plätzen für das Humanitäre Aufnahmeprogramm aus der Türkei, 400 Plätzen für das Aufnahmeprogramm „Neustart im Team – NesT“ sowie bis zu 200 Plätzen für das Landesaufnahmeprogramm Schleswig-Holsteins.

Für das Jahr 2021 wurde nun beschlossen, dass die rund 4.300 ausstehenden Aufnahmeplätze aus dem Kontingent von 2020 im Laufe dieses Jahres umgesetzt werden sollen.

Zusätzlich wurden für Resettlement, das Humanitäre Aufnahmeprogramm Türkei sowie für die Landesaufnahmeprogramme 2.500 weitere Plätze zugesagt. Diese betreffen insbesondere syrische, irakische, sudanesische, südsudanesische, somalische, jemenitische und eritreische Staatsangehörige. Erfolgen sollen die Aufnahmen aus den Ernstaufnahmestaaten Ägypten, Jordanien, Kenia, Libanon, Niger und der Türkei.

Angesichts des steigenden Bedarfs an Resettlement-Plätzen weltweit (mit syrischen Staatsangehörigen als größte Gruppe) wird die Bereitstellung von lediglich 2.500 zusätzlichen Plätzen dem Bedarf an der Umverteilung besonders schutzbedürftiger Geflüchteter keinesfalls gerecht.

Andauernde und neue Konflikt- und Krisensituationen wie die Corona-Pandemie dürfen kein Grund sein, Aufnahmen zu verlangsamen oder auszusetzen. Stattdessen müssen gerade deshalb weitere Plätze und Möglichkeiten geschaffen werden, um dem Bedarf an der Umverteilung besonders schutzbedürftiger Geflüchteter zu decken.

https://www.bmi.bund.de/DE/themen/migration/asyl-fluechtlingsschutz/humanitaere-aufnahmeprogramme/humanitaere-aufnahmeprogramme-node.html

https://www.unhcr.org/protection/resettlement/5ef34bfb7/projected-global-resettlement-needs-2021.html

https://resettlement.de/resettlement-bedarf-unhcr-2021/

 

 

Factsheets zum Resettlement-Prozess

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Wie läuft ein Resettlement-Prozess eigentlich genau ab?

Hierzu und zu den einzelnen Phasen eines Resettlement-Prozesses von der Identifikation im Erstzufluchtsland bis zur Integration im Aufnahmeland bietet das Europäische Resettlement Netzwerk (ERN) auf seiner Internetseite in mehreren Factsheets ausführliche Informationen an. Diese können in verschiedenen Sprachen heruntergeladen werden.

Zu den Factsheets gelangt ihr hier

Humanitäres Aufnahmeprogramm aus Griechenland abgeschlossen – die humanitäre Krise nicht

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Das von Deutschland letzten Herbst nach den Bränden auf Lesbos aufgelegte neue Aufnahmeprogramm für Geflüchtete von den griechischen Inseln ist so gut wie abgeschlossen. Im Rahmen des Programms sollten bis zu 1.553 Geflüchtete von den griechischen Inseln aufgenommen werden, die bereits in Griechenland internationalen Schutz erhalten haben. Nach ihrer Aufnahme in Deutschland wurde ihnen eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 23 Abs. 2 AufenthG erteilt. Das Kontingent wurde in das für 2020 zugesagte Kontingent i.H.v. 5.500 Plätzen eingerechnet.

Am 16. Oktober reisten die ersten 101 Personen nach Deutschland ein, bis Ende April soll die Aufnahme aus Griechenland abgeschlossen sein. Die insgesamt 1553 Plätze sind bereits vergeben. Die Bundesregierung rühmt sich, Griechenland bei der Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten entlastet zu haben – nun seien andere europäische Staaten am Zuge. Doch kann bei den geringen Zahlen kaum von einer Entlastung gesprochen werden. Die Zustände in den Lagern an den europäischen Außengrenzen haben sich eher verschlechtert als verbessert, tausende Menschen harren weiter unter menschenunwürdigen Bedingungen aus. Genauso wenig kann Deutschland seine humanitäre Verantwortung mit dem Verweis auf die Verantwortung anderer europäischer Staaten abgeben.

Bei der Verteilung im Bundesgebiet, die ansonsten stets nach dem Königsteiner Schlüssel erfolgt, wurde diesmal die besondere Aufnahmebereitschaft der einzelnen Bundesländer berücksichtigt, die der Kommunen weitestgehend ignoriert. So wurden nach Hamburg beispielsweise 290 Personen zugewiesen, nach NRW 419. Nach Bayern kamen 100 Personen, davon 19 nach München.

Die  Aufnahmeanordnung und Begleitschreiben finden Sie hier:

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2020/anordnung-humanitaere-aufnahme.pdf;jsessionid=819DC6FE501EF82A939FD17BB736C7BF.2_cid287?__blob=publicationFile&v=4

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2020/begleitschreiben-anordnung-humanitaere-aufnahme.pdf;jsessionid=819DC6FE501EF82A939FD17BB736C7BF.2_cid287?__blob=publicationFile&v=4