Projekt „Link it“ – Videos für neu eingereiste Schutzberechtigte

Projekt „Link it“ – Videos für neu eingereiste Schutzberechtigte

Nobby G. No Comments

In den ersten zwei Wochen nach ihrer Ankunft sind die Geflüchteten, die über Humanitäre Aufnahmeprogramme nach Deutschland kommen, in der Erstaufnahmeeinrichtung in Friedland untergebracht, bevor sie gemäß des Königssteiner Schlüssels weiter in die einzelnen Bundesländer reisen. In Friedland werden einerseits gezielt Austausch- bzw. Informationstreffen mit bereits in Deutschland lebenden Resettlement-Geflüchteten durchgeführt, um den Neuankömmlingen Ängste und Unsicherheiten zu nehmen und Erwartungen an das Leben in Deutschland anzugleichen, andererseits erhalten die Geflüchteten erste Betreuung und Beratung durch die in Friedland ansässigen Wohlfahrtsverbände Caritas und Innere Mission.

Die Caritas Friedland beteiligte sich zusammen mit der IOM (International Organisation for Migration), und der ICMC (International Catholic Migration Commission) von Januar 2018 bis Juni 2019 an einem transnationalen Projekt im Bereich Resettlement und Humanitäre Aufnahme, dessen Ziel es war, Geflüchtete vor ihrer Ausreise aus dem Transitland besser über erste Schritte nach Ankunft in den Kommunen zu informieren. Hierfür wurden zwei Informationsvideos sowie eine Checkliste auf Deutsch, Englisch und Arabisch erstellt, in denen Geflüchtete selbst von ihren Erfahrungen berichten, hilfreiche Tipps geben und die Zuständigkeiten verschiedener Behörden, die in der Anfangszeit für die Geflüchteten von Bedeutung sind, erläutert. Ziel ist es damit die Ankunft in den Kommunen zu erleichtern und dazu beizutragen, seitens der Geflüchteten realistische Erwartungen in Bezug auf ihr neues Umfeld zu entwickeln.

Die Videos wie die Checklisten finden sich unter folgendem Link: https://resettlement.de/videos/

Weitere Informationen zum Projekt „Link it“ hier:

https://resettlement.de/wp-content/uploads/1_IOM-LINK-IT-Leaflet.pdf

http://resettlement.eu/page/link-it-project

https://www.iom.int/news/new-iom-project-boosts-integration-syrian-refugees-europe

Patenbericht: „Ich wollte meinem Leben mehr Sinn geben und nun sind Biniam und ich ein Team!“

Nobby G. No Comments

Nach einer beruflichen Veränderung hatte ich endlich Zeit und auch Energie, mich einer ehrenamtlichen Aufgabe zu widmen. Nach kurzer Recherche im Internet bin ich auf ‚save me‘ aufmerksam geworden und war sofort vom Konzept überzeugt. Seit Januar 2019 betreue ich nun Biniam, 27 Jahre aus Eritrea und wir sind mittlerweile zu einem echten Team zusammengewachsen.

In erster Linie geht es natürlich darum, mit Biniam Deutsch zu lernen. Aber auch ihm das Gefühl zu geben, er ist hier willkommen und nicht alleine. So unterstütze ich ihn so gut es geht bei allen bürokratischen Hürden. Das fängt bei einfachen Themen wie Fragen zu Rechnungen an und geht bis zur Geduldsprobe der Wohnungssuche. Tolle Hilfe bekommen wir auch von ‚save me‘, wenn es um Anträge bei Behörden geht – da kenne auch ich mich nicht aus.

Außerdem unternehmen wir ganz viel. Wir erkunden München aus allen Perspektiven. Wir feiern alle möglichen Feste zusammen, besuchen Ausstellungen, gehen quer durch München spazieren, erkunden die Umgebung und probieren auch mal kulinarische Köstlichkeiten aus beiden Welten. Ich bin der Meinung, dass dadurch die besten Gesprächsthemen entstehen und wir nicht nur das Erlernte Sprachwissen zur Anwendung bringen, sondern auch gegenseitig unser Weltbild besser verstehen. So entstehen Fragen, auf die wir sicher nie gekommen wären – und auch viele fast schon komische Situationen. Auf alle Fälle lachen wir viel zusammen. Ich lerne mit jedem Treffen viel Neues und so tasten wir uns gegenseitig an unsere Vorstellungen und Werte heran. Denn nur durch Kommunikation und ein Miteinander, ist meines Erachtens ein dauerhaftes Eingewöhnen möglich. Mit viel Respekt und gegenseitiger Achtung unabhängig von Religion und Herkunft.

Ich bin jedenfalls unheimlich stolz auf Biniam. Er ist ein kluger, wissbegieriger, neugieriger junger Mann, der für seine Zukunft kämpft, um für sich und seine Frau ein Leben mit Perspektive und Freiheit aufzubauen. Etwas, was für viele von uns selbstverständlich ist. Ich bin sehr froh, dass ich ihn bei diesem Lebensweg in Form einer Patenschaft begleiten darf und Biniam bereits jetzt ein fester Bestandteil meiner Familie ist. Mich haut es jedes Mal um, wenn ich seine Fortschritte miterlebe. Anfangs war er sehr schüchtern und nun wächst sein Selbstbewusstsein mit jedem Tag. Ich kann nur hoffen, dass all die schönen Erlebnisse und Erfahrungen hier, die Erinnerungen an seinen langen und traurigen Fluchtweg ein wenig überdecken und er hier eine neue Heimat findet. Das wäre das schönste Geschenk überhaupt.

Biniam: „Also was mir wichtig ist an der Patenschaft mit Katharina: erstens habe ich mich dadurch wie Zuhause gefühlt da sie hilfsbereit und immer für mich da ist. Bin sehr zufrieden. Vor allem das Lernen an verschiedenen Plätzen hat mich viel geholfen, habe dadurch auch die Stadt München besser kennengelernt.“

Fortbildungen des Münchner Flüchtlingsrates im Herbst 2019

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  • Widerruf und Aufenthaltssicherung (Fortbildung)                                                                        
  •  Das BAMF leitet zurzeit zahlreiche Widerrufverfahren ein. Wie lässt sich also der Aufenthalt dauerhaft sichern?
  • Oktober um 18:30 – 20:30, Ort: Bellevue di Monaco (Müllerstraße 2)
  • Facebook-Veranstaltung https://www.facebook.com/events/639518719858482/

 

  • Einführung ins Asyl- und Aufenthaltsrecht (Fortbildung)
  • In dieser Einführungsveranstaltung informiert die Rechtsanwältin Nowack über die wichtigsten Aspekte des Asyl – und Aufenthaltsrecht. Die Fortbildung ist besonders geeignet für Neueinsteiger*innen, aber auch für all jene die ihr Wissen auffrischen möchten.
  • Oktober um 18:30 – 20:30, Ort: Bellevue di Monaco (Müllerstraße 2)
  • Facebook-Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/343696646509737/

 

  • Unterstützung bei der Wohnungssuche (Vortrag)
  • An diesem Informationsabend erfahren Sie, wie Sie die Wohnungssuchenden ehrenamtlich am besten unterstützen können.
  • Oktober um 18:30 – 20:30, Ort: Jugendinformationszentrum (Sendlingerstraße 7)
  • Facebook-Veranstaltung https://www.facebook.com/events/382244322432339/

 

  • Wie soll das alles weitergehen? (Fachtag)
  • Wir schauen in eine erschreckende Zukunft: Die neuen Migrationsgesetze werden dazu führen, dass ein Großteil der Geflüchteten und auch derer, die hier schon lange Leben, täglich schikaniert und unter Druck gesetzt werden. Aufenthaltsperspektiven für jene ohne Anerkennung vom BAMF werden systematisch untergraben. Wie soll das alles weitergehen? Der Fachtag beschäftigt sich mit den neuen Gesetzten und Möglichkeiten in dieser schwierigen Zeit Geflüchtete zu unterstützen.
  • Die Teilnahmegebühr beträgt 20€ für Kursmaterial & Verpflegung.
  • Oktober um 9:00 – 16:00, Ort: Bellevue di Monaco (Müllerstraße 2)

 

  • Klagevorbereitung (Fortbildung)                                                             
  • Für die meisten Geflüchteten, die eine Ablehnung vom BAMF erhalten haben, steht der Gerichtstermin demnächst bevor. Hier ist es besonders wichtig gut vorbereitet zu sein und sich nicht in Widersprüche zu verlieren. Dies und alles Weitere was im Klageverfahren zu beachten ist erfahren die Teilnehmenden in dieser Fortbildung.
  • November um 18:30 – 20:30, Ort: Bellevue di Monaco (Müllerstraße 2)
  • Facebook-Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/2318408481714773/

 

  • Argumentationstraining gegen Rechts
  • Der Rechtsruck in der Gesellschaft ist spätestens seit den Erfolgen der AFD nicht mehr zu verneinen. Immer mehr muss man sich mit rechtspopulistischen Äußerungen auseinandersetzen und oft ist das eine unangenehme Situation, in der die Wenigsten absolut selbstsicher auftreten können. In diesem Workshop werden Argumentationsstrategien gegen Rechtspopulismus vorgestellt und in einer Gruppe von max. 20 Personen in entspannter Atmosphäre ausprobiert.
  • 18. November 18:30 – 21:00, Ort: Bellevue di Monaco (Müllerstraße 2)
  • Facebook-Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/2612486655469469/

 

  • Geflüchtete in Arbeit und Ausbildung (Fortbildung)
  • Diese Fortbildung konzentriert sich auf den rechtlichen und praktischen Zugang zu Ausbildung und Arbeit. Einblicke gibt es auch in die kommenden Gesetzesänderungen.
  • 25. November 18:30 – 20:30, Ort: Bellevue di Monaco (Müllerstraße 2)
  • Facebook-Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/740733076373202/

 

  • Passbeschaffung (Fortbildung)
  • Grundsätzlich besteht in Deutschland Passpflicht, doch nicht immer ist die Besorgung eines Nationalpasses für Geflüchtete zumutbar oder möglich. Über die Möglichkeiten und Unmöglichkeiten der Passbeschaffung spricht Rechtsanwältin Nowack an diesem Abend.
  • 18. Dezember, 18:30-20:30, Ort: Bellevue di Monaco
  • Facebook-Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/2472470932998069/

 

Der Münchner Flüchtlingsrat bittet um rechtzeitige Anmeldung unter: info@muenchner-fluechtlingsrat.de. Für Hauptamtliche beträgt die Teilnahmegebühr 20€, für Ehrenamtliche sind alle Fortbildungen kostenlos.

Pat*innen für Geflüchtete gesucht – Neue Infoworkshops im November

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Geflüchtete Menschen sehen sich nach ihrer Ankunft in Deutschland vielfältigen Herausforderungen gegenüber. Diese reichen vom Erlernen der deutschen Sprache über Fragen rund um Asyl und Aufenthalt bis hin zu Zugang zu Ausbildung und Arbeit. All dies gilt es zudem in einer zunächst fremden und neuen Umgebung mit kulturellen Besonderheiten zu meistern.

Wir möchten Geflüchteten daher eine Hilfestellung bieten, um sie dabei zu unterstützen, hier in München anzukommen. Daher stellt Save Me seit 2008 Geflüchteten ehrenamtliche Münchnerinnen und Münchner zur Seite, die ihnen je nach Bedarf bei verschiedensten Belangen (wie z.B. Wohnungssuche, Deutsch lernen, Hausaufgabenbetreuung, Behördengänge, Verstehen von behördlichen Schreiben, Ausbildungsplatzsuche, Freizeitgestaltung etc.) helfen.

Die Patenschaften zwischen Geflüchteten und Mitbürgern bauen Vorurteile ab, fördern den interkulturellen Austausch, erleichtern den Geflüchteten den Alltag und sind eine Bereicherung für beide Seiten. Indem sie zu einem gegenseitigen Verständnis beitragen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, entfalten sie auch eine gesellschaftliche Wirkung über die jeweilige Patenschaft hinaus.

 

Detaillierte Informationen zu unserem Patenprogramm finden Sie auch unter folgendem Link: www.save-me-muenchen.de/patenschaften

Eine Auswahl verschiedener Patenberichte finden Sie unter folgendem Link: www.save-me-muenchen.de/de/patenberichte/

 

Sie haben Interesse an einer Patenschaft?

Dann schreiben Sie uns einfach eine Mail an ehrenamt@save-me-muenchen.de Vielleicht finden sich ja auch in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis Ehrenamtliche, die Interesse an einer Patenschaft für Geflüchtete haben?

Zur Übernahme einer Patenschaft setzen wir die Teilnahme an zwei vorbereitenden Infoabenden voraus, die wir zusammen mit dem Projekt „Gemeinsam aktiv“ des Münchner Flüchtlingsrates, veranstalten:

 

Aktuelle Workshop-Termine im November 2019:

  • Di, 05.11.19: Infoabend Teil I (Goethestraße 53) – Informationen über Patenschaften und die verschiedenen Engagement-Möglichkeiten beim Münchner Flüchtlingsrat
  • Di, 12.11.19: Infoabend Teil II (Goethestraße 53) – Basiswissen Asyl und Resettlement

 

Die Workshops finden jeweils um 18:30 Uhr im Internationalen Beratungszentrum in der Goethestraße 53 statt und dauern ca. 2 Stunden. Der Raum wird per Aushang bekannt gegeben.

Anmeldungen entweder direkt unter ehrenamt@save-me-muenchen.de  oder über das Kontaktformular auf unserer Homepage (www.save-me-muenchen.de/patenschaften)

 

Wir freuen uns darauf, Sie kennenzulernen!

Veranstaltung: Seenotrettung – Was können wir tun? (11.10.2019)

Nobby G. No Comments

Vortrag und Workshop

Freitag, 11.10.2019, 18 Uhr

Münchner Flüchtlingsrat, Goethestraße 53, 80336 München, Raum 006

Weltweit sind so viele Menschen wie nie zuvor auf der Flucht. Auch wenn die Zahlen der im Mittelmeer umgekommenen Menschen seit 2017 rückläufig sind, ertrinken direkt vor den Toren Europas weiterhin täglich Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben. Bis 2. August wurden in diesem Jahr 840 Ertrunkene registriert. Klar ist: Jeder Tod ist einer zu viel und nicht hinnehmbar!

Nachdem die italienische Seenotrettungsleitstelle seit letztem Jahr konsequent an die sogenannte „Libysche Küstenwache“ verweist, hat sich die Situation in der Rettungszone deutlich verschärft. Inzwischen gibt es nur noch wenige NGOs, die weiterhin im Mittelmeer aktiv sind. Sie sind zunehmender Festsetzung ihrer Schiffe und der Kriminalisierung ihrer Crews ausgesetzt. Die „Alan Kurdi“ der Organisation Sea-Eye e.V. ist noch eines der wenigen freien Schiffe. Sea-Eye fuhr mit eigenen Schiffen 65 Missionen und rettete bis heute 14.621 Menschenleben.

Doch was zwingt Menschen überhaupt dazu ihre Heimat zu verlassen? Weshalb erhoffen sie sich ein besseres Leben in Europa? Wie läuft ein Rettungseinsatz einer NGO im Mittelmeer ab und wie erlebt eine geflüchtete Person selbst eine derartige Überfahrt und Rettungsaktion? Diesen und weiteren Fragen möchten wir im Rahmen dieser Veranstaltung nachgehen und dabei auch einen Blick darauf werfen, wie jeder einzelne von uns solidarisch leben und aktiv werden kann, um Fluchtursachen und damit auch weitere Tote im Mittelmeer zu verhindern.

1. Teil: Vorträge (ca. 90 Minuten)
• Iris Hüttner: Journalistin und Sea-Eye-Aktivistin, war 4 Wochen für Sea-Eye auf Malta und arbeitete in einer NGO zur Verhinderung von Fluchtursachen. Sie gibt einen Input zu rechtlichen Grundlagen und Fluchtursachen.

• Ralph Götting: Paramedic, war im Mittelmeer bei Missionen von Sea-Eye dabei und trainiert die Crews für ihre Einsätze. Er liefert einen kurzen Bericht seiner letzten Mission auf der „Aland Kurdi“ (25. August bis 14. September).

• Filimon Mebrhatom: Journalist und Kameramann, floh als Jugendlicher aus Eritrea und wurde 2014 von der italienischen Marine aus dem Mittelmeer gerettet. Er liest aus seinen Fluchtaufzeichnungen (in deutscher Sprache).

2. Teil: Workshop – Was kann ich tun? (ca. 20 Minuten)
Im anschließenden Workshop möchten wir der Frage nachgehen, welchen Beitrag jede/r einzelne von uns zur Verhinderung von Fluchtursachen im Alltag leisten kann. Hierfür wird zunächst ein Blick auf den Begriff „Flüchtling“ geworfen und über die 17 Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen informiert. Ziel ist es auf interaktive Weise die Teilnehmenden zum aktiven Handeln zu motivieren.

Der Eintritt ist frei, wir freuen uns über Spenden.

Anmeldungen bitte per Mail an kampagne@save-me-muenchen.de

Dokumentation der Resettlement-Fachtagung 2019

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Am 13./14. Mai fand die Resettlement-Fachtagung statt, an der auch Save Me München teilnahm. Die Tagung wird jährlich vom Caritas-Projekt resettlement.de und UNHCR Deutschland organisiert. Diesjähriger Titel der Veranstaltung lautete „Resettlement und komplementäre Zugangswege. Neue Wege – neue Länder“.

Die gesamte Dokumentation der Fachtagung inklusive des Programms, Zusammenfassungen aller Vorträge und Fachforen sowie aller Präsentationen und Ergebnisse finden Sie unter folgendem Link: Dokumentation-Fachtagung-Resettlement-Mai-2019

Die jährlich stattfindende bundesweite Tagung bietet Raum einen politischen sowie rechtlichen Blick auf die Zusammenhänge globaler, europäischer und nationaler Ebene in Bezug auf legale Zugangswege zu werfen und praktische Herausforderungen im Aufnahmeprozess zu thematisieren. Hierfür wurde in der letzten Fachtagung unter anderem auf folgende Fragen eingegangen: „Wie werden die laufenden Verfahren gestaltet und umgesetzt? Welche neuen Entwicklungen auf globaler und europäischer Ebene sind für Deutschland relevant und wie werden diese bewertet? Was bedeutet die Aufnahme und ihre rechtliche und tatsächliche Ausgestaltung für betroffene Personen, Kommunen und Bundesländer?“

Anwesend waren unter anderem Fachleute aus den zuständigen Ministerien sowie vom UNHCR, von lokalen Behörden, Verbänden, Flüchtlingsorganisationen und Migrationsfachdiensten, um gemeinsam relevante Aspekte und Fragen zu diskutieren.

Schwerpunkte der am Nachmittag stattfindenden Fachforen lagen dieses Jahr auf komplementären Zugangswegen nach Deutschland, auf Initiativen zur Aufnahme seitens der Bundesländer sowie auf privat finanzierten Aufnahmeprogrammen und Informationsmanagement bzgl. Erwartungen seitens eingereister Personen.

Stellungnahme Save Me: „München wird Sicherer Hafen!“

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Endlich: Save Me begrüßt den positiven Beschluss des Münchner Sozialausschusses zum Beitritt der Stadt München zum Bündnis der mittlerweile über 80 Städte und Gemeinden in Deutschland, die sich zur Aufnahme aus Seenot geretteter Geflüchteter bereit erklärt haben.
Im Beschluss wird u.a. erwähnt, dass die Stadt München sich bereits im Rahmen von SAVE ME für die humanitäre Aufnahme von Geflüchteten engagiert und regelmäßig Menschen unterbringt, die der Stadt zugewiesen werden. Das ist auch gut so. Dennoch stellen Aufnahmeprogramme lediglich einen ergänzenden Baustein im internationalen Flüchtlingsschutz dar und können in Zusammenhang mit Seenotrettung nicht als Beispiel zur Verantwortungsübernahme angeführt werden.
Genau das geschieht jedoch inzwischen sehr häufig auf politischer Ebene, obwohl Seenotrettung eben keinen Baustein des internationalen Flüchtlingsschutzes darstellt: Wenn Menschen im Meer ertrinken, bleibt keine Zeit, sich Strategien zu überlegen. Es ist schlicht geboten, die Menschen zu retten!
Und sie nach ihrer Rettung weder in libysche Folterlager zurückzuschicken noch über Monate in Auffanglagern in Italien oder auf Malta festzusetzen.

Es war also höchste Zeit, dass sich auch München zum Sicheren Hafen erklärt hat. Das reicht aber bei Weitem noch nicht aus, wenn diesem symbolischen Akt keine konkreten Taten folgen. Save Me solidarisiert sich mit der Seebrücke München und fordert die Stadtverwaltung auf, sich aktiv um die Aufnahme aus Seenot Geretteter zu bemühen.

 

PDF der Stellungnahme

 

Bei Rückfragen:

Nina Klofac /Marlene Berninger/Hannah Sommer

SAVE ME München
c/o Münchner Flüchtlingsrat e. V.

Tel.: 089-12021715
Goethestr. 53, 80336 München

Mail: kampagne@save-me-muenchen.de

Dokumentation Diskussionsveranstaltung „Resettlement im Libyen-Kontext“ (06.06.2019)

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„Resettlement im Libyen-Kontext: Flüchtlingsschutz oder Feigenblatt?“ war der Titel der von Save Me organisierten Podiumsdiskussion am 06. Juni, mit dessen Frage sich folgende Podiumsgäste auseinandersetzten:

– CHRISTIAN JAKOB (Journalist bei der taz, Schwerpunkt Migration)
– DR. STEPHAN DÜNNWALD (Bayerischer Flüchtlingsrat)
– GÜLSEREN DEMIREL (Landtagsabgeordnete Bündnis 90/ die Grünen)
– FILMON BEREKET, BINIAM WELDEMICHAEL aus der Niger-Aufnahme 2018

Moderation: JASMIN BROCK (Bayerischer Rundfunk)

Klar ist, für Menschen auf der Flucht ist Libyen eines der gefährlichsten Länder der Welt. Nur für einen kleinen Teil der Geflüchteten können Resettlement-Programme ein sicherer Zugang nach Europa sein. Während Resettlement unstrittig ein wichtiges Instrument des Flüchtlingsschutzes darstellt, werden in der Vergangenheit häufig Stimmen laut, die die Instrumentalisierung des Konzepts zum Zweck der Migrationskontrolle kritisieren.

 

Weitere grundsätzliche Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier:

http://www.save-me-muenchen.de/de/podiumsdiskussion-resettlement-im-libyen-kontext-fluechtlingsschutz-oder-feigenblatt/

 

Im Folgenden eine Kurzzusammenfassung der Aussagen und Positionen der einzelnen Podiumsgäste:

 

Dr. Stefan Dünnwald:

Stefan Dünnwald erklärt zunächst auf die Frage, wie Resettlement im Kontext internationaler Migrations- und Fluchtpolitik zu sehen ist, dass das Programm vor allem in den Staaten Australien, USA und Kanada eine seit langer Zeit eine geübte Praxis darstellt. In Deutschland sei die Steigerung der Kontingente von ursprünglich 300 pro Jahr auf 10.200 für die Jahre 2018/19, auch im Verhältnis zu den insgesamt 50.000 von der EU geforderten Plätzen grundsätzlich positiv zu bewerten, dennoch spielt Resettlement, im Vergleich zu Asyl und der Anzahl der Personen, die Asyl in Deutschland beantragen, zahlenmäßig, noch so gut wie keine Rolle.

Was das grundsätzliche Verhältnis von Resettlement und Asyl betrifft, so betont er, dass Resettlement in keinem Fall den individuellen Zugang zu Asyl ersetzen, sondern lediglich ergänzen darf. Demnach müssen die Grenzen offen bleiben, denn Resettlement schafft hier  auch einen sinnvollen Ausgleich für Personen, die keine Flucht auf sich nehmen können und dient somit letztlich auch dazu, lebensgefährliche Überfahrten und Fluchten und damit weitere Tote zu vermeiden, denn bisher machten sich nur die Stärksten auf den Weg, die Schwächeren sind die, die in der Regel zurückbleiben.

Was den individuellen Zugang von Personen zu Asyl in Europa betrifft, so Dünnwald die Kontrolle der Außengrenzen nichts als eine Abwehr von Geflüchteten und Migranten gleichermaßen. Die EU versuche gezielt Menschen davon abzuhalten, überhaupt an ihre Grenzen zu gelangen. Dies geschieht ganz konkret über Deals mit sog. „Partner-Staaten“, die von der EU Geld oder Material erhalten, wobei sich die Staaten im Gegenzug dazu verpflichten, Migrationsströme zu kontrollieren, indem sie sie kriminalisieren und Leute am Transit hindern. Diese besorgniserregende Entwicklung zeichnet sich v.a. seit Anfang der 2000er-Jahre mit einzelnen afrikanischen Staaten ab, wobei hier weniger demokratische, als vielmehr diktatorische und autokratische und Staaten kooperieren. So führt diese „deklarierte europäische Politik“ dazu, dass die Bewegungsfreiheit zwischen den Staaten eingeschränkt und Grenzen kontrolliert werden und ermöglicht es zugleich, autokratischen bzw. diktatorischen Staaten, z.B. über Drohnen, die eigene Bevölkerung zu überwachen.

Hinzu kommen aktuelle nationale Entwicklungen, wie die Einrichtung des Private Sponsorship Programms „NesT“ (Save Me berichtete), über das 2019 500 Personen von Deutschland aufgenommen werden, wobei private Sponsoren die Geflüchteten auch finanziell, z.B. durch die Übernahme der Kaltmiete für zwei Jahre, unterstützen sollen. Dies bezeichnet er als eine Art von „Privatisierung der Flüchtlingshilfe“, die ein „unmoralisches Angebot“ darstellt. Der Staat ziehe sich hier gezielt aus seiner Verantwortung zurück.

Darüber hinaus wirft er auch einen Blick zurück auf die lokalen Anfänge der Save Me-Kampagne 2008, die damals erfolgreich die aktive kommunale Aufnahme von 850 Geflüchteten in München forderte. Die Strukturen in München seien heute sehr gut, man dürfe jedoch nicht vergessen, dass dies nicht überall der Fall sei. Nicht zuletzt deshalb und da die Geflüchteten ziemlich schnell hier mit dem Flugzeug ankommen und von Beginn an viele bürokratische Dinge geregelt werden müssen, braucht es die Unterstützung der Zivilgesellschaft, z.B. durch ehrenamtliche Pat*innen.

Was einen Blick in die Zukunft betrifft, gehe er grundsätzlich nicht davon aus, dass es in naher Zukunft ein extrem gesteigertes Engagement im Bereich der Flüchtlingsaufnahme auf europäischer Ebene geben wird. Resettlement sei grundsätzlich ein gutes Programm, das auszuweiten sei, jedoch „mit teils toxischen Nebenerscheinungen“, im Sinne eines Migrationskontrollinstruments einhergehe. Als einen möglichen Lösungsansatz für die Zukunft nennt er beispielsweise ein Entlasten der Länder Griechenland und Italien durch eine Schaffung zusätzlicher Kontingente in anderen europäischen Staaten, unter der Bedingung, dass diese Länder im Gegenzug ihre Grenzen und Häfen nicht schließen.

 

Christian Jakob:

Auf die Eingangsfrage, wie er die Klage internationaler Menschenrechtsanwälte gegen EU im Zuge ihrer Unterstützung der libyschen Küstenwache bewertet, zeigt Jakob sich zunächst zurückhaltend. Generell sei die Klage natürlich begrüßenswert, auch da sie politischen Druck aufbaue und die Aufmerksamkeit wieder auf Thema lenke, er setze jedoch keine zu großen Hoffnungen auf die Entscheidung des Gerichtshofes. So  gab es 2012 bereits ein ähnliches Verfahren, bei dem somalische Geflüchtete Italien verklagt und Recht bekommen hatten, dies jedoch zur Folge hatte, dass in Bezug auf das Urteil, Italien auf dem Mittelmeer aufgegriffene Personen nun nicht mehr selbst nach Libyen zurückbringt, sondern die libysche Küstenwache von Italien zusammen mit der EU hierfür unterstützt und bezahlt wird. Er stellt hier dennoch nochmal ganz klar fest: Was die EU derzeit in Form von Rücksendungen in libysche Lager durch die libysche Küstenwache (sog. Pushbacks) tut, ist illegal und widerspricht jeglichen Menschenrechten.

An diesem Punkt entkräftet er auch gleich einige Mythen, die in Bezug auf die Libyen-Politik der EU kursieren bzw. von dieser selbst propagiert werden. Die Aussage, der sich die EU immer wieder entgegensetzt, sie bringe Menschen selbst zurück in libysche Lager, stimmt so tatsächlich nicht, denn sie bezahlt Libyen, um dies zu tun und wäscht sich damit die Hände rein. Ein zweiter Vorwurf, dem sich die EU immer wieder ausgesetzt sieht, ist die Aussage, sie nehme in Kauf, dass Personen in den Lagern verbleiben. Dem wird in der Regel entgegnet, dass unablässig daran gearbeitet wird, die Menschen aus den verheerenden Zuständen in den Lagern zu befreien. Diese Aussage bezieht sich u.a. auf das Resettlement-Verfahren, über das, was Deutschland betrifft, bisher 300 Personen über den Niger aus libyschen Lagern in aufgenommen wurden, weitere 300 Plätze wurden zugesagt. Die EU bezahlt demnach UNHCR sowie auch IOM, damit diese Personen aus den Lagern befreien können. Einerseits, um diese wieder, im Falle der IOM, in die Länder auszufliegen, aus denen sie gekommen sind sowie sie andererseits mithilfe des UNHCR in den Niger zu evakuieren, um sie von dort in Aufnahmestaaten zu resetteln. Dies stellt die Grundlage dar, um sich politisch frei von Vorwürfen zu kaufen und zu zeigen, dass in keinem Fall untätig auf die Situation in Libyen geblickt wird. Klar ist, für einige Wenige mag diese eine Rettung darstellen, diese ist jedoch laut Jakob immer in einem politischen Zusammenhang zu sehen, der zugleich wesentlich dazu beiträgt, dass die Menschen auch erneut in den Lagern festsitzen.

Hier betont Jakob noch einmal ganz klar, dass Resettlement heute zunehmend in einem politischen Rahmen stattfindet, der darauf ausgerichtet ist, den individuellen Zugang zu Asyl so weit es geht zu unterbinden und dabei mit überschaubaren Resettlement-Kontingenten zu rechtfertigen. So erweise sich die freiwillige Aufnahme über Kontingente immer mehr als Modell für konservative Politiker um Staatengrenzschutz zu betreiben und Möglichkeiten des individuellen Zugangs zu Asyl abzuschaffen und nur noch die Personen einreisen zu lassen, die vorher gezielt ausgesucht wurden. Diese politische Stoßrichtung zeigt sich neben der Finanzierung der libyschen Küstenwache durch die EU, die im Sommer 2017 begann und u.a. dazu beigetragen hat, dass Libyen eine maritime Sicherheitsstelle für Seenotrettung einrichtete, auch, wie bereits von Herrn Dünnwald festgestellt, an der verstärkten Entwicklungshilfe für Länder, die als Gegenleistung bei der Migrationskontrolle unterstützen.

 

Was das Auswahlverfahren für Resettlement im Falle von Libyen betrifft, so bestätigt Jakob, dass dies ziemlich willkürlich und intransparent sei, auch da der UNHCR letztlich nur Zugang zu den staatlich betriebenen und zu nicht zu informellen Lagern hat. Darüber hinaus ließen die libyschen Behörden nicht alle Personen, die der UNHCR gerne aus den Lagern holen möchte, ausreisen. So kann immer nur eine geringe Zahl an Geflüchteten aus den Lagern nach Niger evakuiert werden, wo die Auswahlinterviews vom UNHCR durchgeführt werden. Im Zuge dieser temporären Aufnahme von derzeit ca. 1000 Personen auf nigrischem Territorium hatte die Regierung in Niger zugleich verlangt, dass eine nigrische Asylkommission nochmals prüfen darf, ob die evakuierten Personen schutzbedürftig sind. Demnach gibt es drei Prüfverfahren, dass die Geflüchteten durchlaufen müssen: Das erste, das in libyschen Lagern durch UNHCR stattfindet, ein zweites durch die nigrische Asylkommission und das dritte durch die Aufnahmestaaten, im Fall von Deutschland durch das BAMF. Dieses hat bisher nicht offengelegt, nach welchen Kriterien ihrerseits die Personen ausgewählt werden. Dabei ist auch unklar, wie viele Personen mehr dem BAMF dabei durch den UNHCR vorgeschlagen wurden und wie groß demnach ihr Auswahlspektrum war. Klar ist jedoch, dass die Schutzbedürftigkeit bei dieser Gruppe im Sinne des Programms beachtet und bei allen ausgewählten Personen mindestens ein Vulnerabilitätskriterium von UNHCR erfüllt wird. Unklar bleibt, wie viele Personen mit guter Integrationsperspektive unter den auserwählten Schutzbedürftigen sind. Einzig sicher ist, dass unter ihnen maximal eine Quote von fünf Prozent mit Schwererkrankungen nach Deutschland kommen darf. Bisher, so Jakob, sei das Verhältnis an eingereisten Frauen und Männern bzw. Jugendlichen und Erwachsenen relativ ausgewogen gewesen.

 

Gülseren Demirel:

Die Landtagsabgeordnete der Grünen Gülseren Demirel weist zunächst darauf hin, dass es sich auf politischer Ebene immer schwieriger gestaltet, nicht zuletzt auch aufgrund des sich verstärkenden Rechtsrucks, eine sachliche Debatte über das Thema Flucht und den Umgang damit, zu führen. Dies führt sie nicht zuletzt auf die Tatsache zurück, dass Deutschland bisher immer noch keine klare Haltung zu der Frage, ob man ein Einwanderungsland sei oder nicht, eingenommen habe. Sie sieht hier vielmehr eine eher ambivalente Haltung, die einerseits zwar Offenheit suggerieren möchte, andererseits jedoch klare Grenzen einfordert. So sei viel von der Infrastruktur, die 2015 entstanden ist, in den letzten Jahren zurückgefahren worden während gleichzeitig politische Deals beispielsweise mit der Türkei geschlossen wurden und Rückführungen nach Libyen stattfinden.

Resettlement sieht sie bisher aufgrund der geringen Aufnahmezahlen als ein  „Minimalprojekt“ an, das jedoch als wichtiger Baustein der Flüchtlingspolitik in jedem Fall auszuweiten ist, vor allem, wenn Deutschland sich selbst als Einwanderungsland definieren möchte. Ihrer Meinung nach ist das aktuelle Aufnahmekontingent von 10.200 Personen gemessen an der Größe und Wirtschaftsstärke unseres Landes noch deutlich zu gering. Hier sei oftmals das Verständnis verbreitet, dass Deutschland seit 2015 seine Pflicht, was die Aufnahme Geflüchteter betrifft, bereits erfüllt hat, zudem würden uns heute keine Bilder mehr der betroffenen Menschen erreichen. Generell sollten ihrer Ansicht nach neben Resettlement auch Länderprogramme weiter ausgebaut werden, so hat Bayern als einziges Bundesland bisher immer noch kein Länderprogramm durchgeführt. Gülseren möchte hier auch in Bayern eine Diskussion anregen, sodass langfristig auch hier ein eigenes Länderprogramm aufgesetzt wird, wobei eine politische Mehrheit im Landtag hierfür aktuell noch in weiter Ferne scheint.

Als problematisch sieht sie auch, dass die Personen, die über Aufnahmeprogramme kommen, in der Regel den Kommunen überlassen werden, wo häufig keine ausreichenden Betreuungsstrukturen vorhanden sind und Bund und Länder sich aus ihrer Verantwortung zurückziehen, was erneut Deutschlands ambivalente Haltung auch in Bezug auf Resettlement zeigt. Darüber hinaus betont sie die Wichtigkeit der Transparenz der Auswahlverfahren, sowohl für die Öffentlichkeit hier, als auch für die betroffenen Personen vor Ort. Es sei es wichtig, dass das Thema Resettlement wieder an Aktualität gewinnt, um das Programm zu stärken, denn die Herausforderung liege immer noch darin, politisch eine Mehrheit für neue Gesetze und Regelungen zu gewinnen.

Generell gäbe es auch auf europäischer Ebene keine geregelte Migrations- oder Flüchtlingspolitik, so fordert sie u.a. eine EU-Ausweitung des Resettlement-Programms, aber auch vor allem in Deutschland eine klare Haltung zum Asylrecht, um dem Thema Flucht künftig ernsthaft zu begegnen und nicht weiterhin die Glaubwürdigkeit als Grund- und Menschenrechtshüterin aufs Spiel zu setzen.

 

Filmon Bereket / Biniam Weldemichael:

Filmon Bereket und Biniam Weldemichael, die als Resettlement-Geflüchtete im November 2018 aus Libyen über den Evakuierungsmechnanismus nach Deutschland gekommen sind, erinnern immer wieder an die Personen, die sich noch in libyschen Lagern befinden und dringend auf internationale Hilfe angewiesen sind.

Auf die Frage wie transparent die Auswahlverfahren aus ihrer Sicht abgelaufen sind, bestätigen auch sie, dass diese zu keinem Zeitpunkt transparent waren und es hier zudem keine Gerechtigkeit geben kann, da alle registrierten Personen einen extrem hohen Schutzbedarf haben.

Auch wenn sie bei ihrer ursprünglichen Flucht aus Eritrea nie das Ziel hatten, nach Deutschland zu kommen, sind sie heute froh, hier zu sein. Neben Save Me helfen ihnen nicht zuletzt ehrenamtliche Patinnen, in München anzukommen, die an dem Abend auch im Publikum sitzen. Sie sagen, sie fühlen, dass sie ihr Leben nun selbst in der Hand haben, Filmon beispielsweise möchte auch hier wieder Maschinenbau studieren. Dennoch bleibt für sie die Frage unbeantwortet, wie man auch die anderen Geflüchteten, die sich noch in libyschen Lagern befinden, in sichere Aufnahmestaaten umsiedeln oder zumindest nach Niger evakuieren kann und warum es hierfür nur so wenige Plätze gibt.

Lesenswerte Artikel und Links

Nobby G. No Comments

In dieser Kategorie haben wir informative Artikel, vordergründlich zu den Themen Resettlement und sichere Zugangswege, für Sie zusammengestellt:

 

Resettlement allgemein:

 

  • Deutsche Welle (28.04.2019): Flüchtlinge legal einreisen – ohne Asyl

https://www.dw.com/de/flüchtlinge-legal-einreisen-ohne-asyl/a-48500891

 

  • UNHCR (07.03.2019): Europe Resettlement January – December 2018

https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/68310.pdf

 

  • Welt (07.05.2019): 1,4 Millionen Flüchtlinge warten darauf, dass Platz für sie frei wird

https://www.welt.de/politik/deutschland/article193053821/Neuansiedlung-1-4-Millionen-Fluechtlinge-warten-darauf-dass-Platz-fuer-sie-frei-wird.html

 

  • Süddeutsche Zeitung (06.05.19): Bundesregierung will besonders Schutzbedürftige ins Land holen

https://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-schutzbeduerftige-resettlement-1.4434349

 

  • Zeit Online (16.06.2019): Bislang 32.700 Flüchtlinge im Rahmen von EU-Resettlement-Programm aufgenommen

https://www.zeit.de/news/2019-06/16/bislang-32700-fluechtlinge-im-rahmen-von-eu-resettlement-programm-aufgenommen-20190616-doc-1hk1zi

 

 

  • European Commission (2019): Delivering on Resettlement.

https://ec.europa.eu/home-affairs/sites/homeaffairs/files/what-we-do/policies/european-agenda-migration/20190619_managing-migration-factsheet-delivering-resettlement_en.pdf

 

  • Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (2918): Die Zukunft der Flüchtlingspolitik? Chancen und Grenzen von Resettlement im globalen, europäischen und nationalen Rahmen

https://www.stiftungmercator.de/media/downloads/3_Publikationen/2018/Juni/SVR-FB_Resettlement.pdf

 

 

 

Schwerpunkt Libyen/Niger:

 

  • UNHCR (23.06.2019): Resettlement Update #67 Lybia-Niger situation

https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/70026.pdf

 

  • Flüchtlingsrat Niedersachsen (05.03.2019): Veranstaltungsbericht: Resettlement als Ausweg aus der libyschen Hölle?

https://www.nds-fluerat.org/37023/aktuelles/veranstaltungsbericht-resettlement-als-ausweg-aus-der-libyschen-hoelle/

 

  • Handelsblatt (02.05.2019): Internierungslager für Flüchtlinge: Europas Schandfleck liegt in Libyen

https://www.handelsblatt.com/politik/international/gewalt-und-missbrauch-internierungslager-fuer-fluechtlinge-europas-schandfleck-liegt-in-libyen/24269420.html?ticket=ST-767746-TWkhyXTbEJUisFMifIcJ-ap2

 

  • 4 News (07.06.2019): Starvation, disease and death at Libya migrant detention centre

https://www.channel4.com/news/starvation-disease-and-death-at-libya-migrant-detention-centre

 

  • FFM-Online – Forschungsgesellschaft Flucht & Migration e.V. (10.06.2019): Protest eritreischer Refugees im Todeslager Zintan

https://ffm-online.org/protest-eritreischer-refugees-im-todeslager-zintan/?fbclid=IwAR0xDovjDvsCvjRdOXez5NOV-jbMQ78H8zXmkHvJ96B0yKiPW4ZUfzkVsCQ

 

 

 

 

Flucht und Migration allgemein:

 

  • Taz-Blog (03.06.2019): Schwerpunkt Flucht

https://blogs.taz.de/hausblog/schwerpunkt-flucht/

 

  • Tagesschau (19.06.2019): Flüchtlingszahlen des UNHCR – Erstmals mehr als 70 Millionen auf der Flucht

https://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlingszahlen-unhcr-101.html

 

  • Spiegel Online (18.06.2019): 50 deutsche Städte wollen gerettete Flüchtlinge aufnehmen

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sea-watch-50-deutsche-staedte-wollen-fluechtlinge-aufnehmen-a-1272925.html

 

  • Zeit Online (17.06.2019): Wenn Retter zu Tätern erklärt werden

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-06/fluechtlingshilfe-kriminalisierung-seenotrettung-sea-watch-migration

 

Resettlement aktuell – Juni 2019

Nobby G. No Comments

Laut den neuesten kürzlich veröffentlichten Informationen von UNHCR steigt die Zahl geflüchteter Personen weltweit 2019 auf über 70,8 Millionen Menschen, 2.3 Millionen mehr als im Jahr zuvor und so viele wie seit der Gründung des UNHCR noch nie. Dennoch sinkt die Zahl der Personen, die in Europa Schutz suchen. Das liegt vor allem an der Abschottung der EU durch die verstärkte Sicherung der EU-Außengrenzen und Abkommen mit Drittstaaten. Dementsprechend steigt auch der weltweite Bedarf an Resettlement, während die Zahl der zur Verfügung stehenden Plätze sinkt, so können derzeit nur etwa nur 6% des Bedarfs gedeckt werden.

Im Rahmen des EU-Resettlement-Programms forderte die Europäische Kommission von den Mitgliedsstaaten für 2018/19 eine EU-weite Bereitstellung von insgesamt 50.000 Plätzen. Die höhere Aufnahmezusage der EU für 2018/19 geht vor allem auf gesteigerte Kontingente in Frankreich, Schweden und dem Vereinigten Königreich zurück, andere Staaten beteiligen sich dagegen gar nicht oder nur kaum an den Aufnahmen. So haben beispielsweise Dänemark und Österreich ihr Resettlement-Programm komplett eingestellt. Global gesehen sind die Zahlen der tatsächlich resettelten Personen auch nicht zuletzt aufgrund der drastischen Reduzierung der Kontingente durch die USA rückläufig, so wurden 2016 noch 126.291 Personen tatsächlich umgesiedelt, 2018 waren es insgesamt nur noch 55.692 Personen. Bislang reisten ca. 32.700 Personen aus Nordafrika und dem Nahen Osten in die EU ein, was fast zwei Dritteln des zugesagten Kontingents entspricht (Stand Juni 2019). Offen bleibt hier, inwieweit tatsächlich alle der eingereisten Personen einen Aufenthaltsstatus gemäß § 23. Abs. 4 für Resettlement erhalten oder zum Teil Kontingente anderer humanitärer Aufnahmeprogramme europäischer Staaten in die Gesamtzahl miteinberechnet wurden.

Deutschland sagte für den Zeitraum 2018 bis Oktober 2019 im Rahmen des EU-Resettlement-Programms 10.200 Resettlement-Plätze zu. Während dies natürlich eine erfreuliche und notwendige Erhöhung der Aufnahmeplätze darstellt, erhalten auch hier nicht alle den Resettlement-Status. So setzt sich die Zahl von 10.200 zusammen: 3.200 Plätze über Resettlement, 6.000 Plätze über die Humanitäre Aufnahme aus der Türkei (HAP), sowie jeweils 500 Plätze über ein privates Sponsorenprogramm des Bundes (NesT- Save Me berichtete) und ein Aufnahmeprogramm des Landes Schleswig-Holstein. Bisher reisten ca. 4100 Personen des zugesagten Kontingents ein (Stand Juni 2019). Noch bleibt offen, inwiefern das Kontingent von 10.200 Personen dieses Jahr noch ausgeschöpft wird. Bis Oktober sind dabei Aufnahmen aus Ägypten, Äthiopien, Jordanien und dem Libanon geplant. Aufnahmen, die im Rahmen des Kontingents über das Private Sponsorenprogramm NesT stattfinden, sollen ab Sommer erfolgen. Sollte die geplante Zahl von 10.200 Personen bis Oktober 2019 nicht erreicht werden, wovon stark auszugehen ist, wird die Frist voraussichtlich nach hinten verschoben werden.

Deutschland ermöglichte im Rahmen der Aufnahmen 2018 dabei erstmals auch die Aufnahme von 300 vulnerablen Personen, die von Libyen nach Niger evakuiert wurden. Im Rahmen ihres Besuchs im Niger Anfang Mai 2019 gab Bundeskanzlerin Merkel bekannt, dass Deutschland 2019 weitere 300 Schutzbedürftige über Niger aus Libyen aufnehmen werde, die voraussichtlich im Oktober in die Bundesrepublik einreisen werden. Am Beispiel Libyens zeigt sich der offene Widerspruch, einige wenige auserwählte Personen auf diesem Wege in Deutschland aufzunehmen und dies als humanitären Akt zu preisen, zugleich jedoch eine mit EU-Geldern finanzierte, weitgehende Abriegelung der libyschen Küste unter Inkaufnahme weiterer Todesopfer fortzusetzen. Es zeigt sich generell die Tendenz, Resettlement auf politischer Ebene zunehmend zur Migrationskontrolle instrumentalisieren, was viele NGOs, darunter auch Save Me, in der Vergangenheit mehrfach stark kritisiert hatten.

Auf europäischer Ebene ist davon auszugehen, dass die Europäische Kommission noch 2019 die Mitgliedsstaaten zur Zusage von neuen Kontingenten für die Folgejahre ab 2020 auffordern wird. Obwohl die Aufnahme in einigen Mitgliedsstaaten auf politischer Ebene rege diskutiert wird, bleibt abzuwarten, inwieweit die Staaten und damit auch Deutschland dieser Forderung nachkommen und dabei auch den steigenden Bedarf weltweit mitberücksichtigen werden.