Stellungnahme Save Me: „München wird Sicherer Hafen!“

Stellungnahme Save Me: „München wird Sicherer Hafen!“

Nobby G. No Comments

Endlich: Save Me begrüßt den positiven Beschluss des Münchner Sozialausschusses zum Beitritt der Stadt München zum Bündnis der mittlerweile über 80 Städte und Gemeinden in Deutschland, die sich zur Aufnahme aus Seenot geretteter Geflüchteter bereit erklärt haben.
Im Beschluss wird u.a. erwähnt, dass die Stadt München sich bereits im Rahmen von SAVE ME für die humanitäre Aufnahme von Geflüchteten engagiert und regelmäßig Menschen unterbringt, die der Stadt zugewiesen werden. Das ist auch gut so. Dennoch stellen Aufnahmeprogramme lediglich einen ergänzenden Baustein im internationalen Flüchtlingsschutz dar und können in Zusammenhang mit Seenotrettung nicht als Beispiel zur Verantwortungsübernahme angeführt werden.
Genau das geschieht jedoch inzwischen sehr häufig auf politischer Ebene, obwohl Seenotrettung eben keinen Baustein des internationalen Flüchtlingsschutzes darstellt: Wenn Menschen im Meer ertrinken, bleibt keine Zeit, sich Strategien zu überlegen. Es ist schlicht geboten, die Menschen zu retten!
Und sie nach ihrer Rettung weder in libysche Folterlager zurückzuschicken noch über Monate in Auffanglagern in Italien oder auf Malta festzusetzen.

Es war also höchste Zeit, dass sich auch München zum Sicheren Hafen erklärt hat. Das reicht aber bei Weitem noch nicht aus, wenn diesem symbolischen Akt keine konkreten Taten folgen. Save Me solidarisiert sich mit der Seebrücke München und fordert die Stadtverwaltung auf, sich aktiv um die Aufnahme aus Seenot Geretteter zu bemühen.

 

PDF der Stellungnahme

 

Bei Rückfragen:

Nina Klofac /Marlene Berninger/Hannah Sommer

SAVE ME München
c/o Münchner Flüchtlingsrat e. V.

Tel.: 089-12021715
Goethestr. 53, 80336 München

Mail: kampagne@save-me-muenchen.de

Dokumentation Diskussionsveranstaltung „Resettlement im Libyen-Kontext“ (06.06.2019)

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„Resettlement im Libyen-Kontext: Flüchtlingsschutz oder Feigenblatt?“ war der Titel der von Save Me organisierten Podiumsdiskussion am 06. Juni, mit dessen Frage sich folgende Podiumsgäste auseinandersetzten:

– CHRISTIAN JAKOB (Journalist bei der taz, Schwerpunkt Migration)
– DR. STEPHAN DÜNNWALD (Bayerischer Flüchtlingsrat)
– GÜLSEREN DEMIREL (Landtagsabgeordnete Bündnis 90/ die Grünen)
– FILMON BEREKET, BINIAM WELDEMICHAEL aus der Niger-Aufnahme 2018

Moderation: JASMIN BROCK (Bayerischer Rundfunk)

Klar ist, für Menschen auf der Flucht ist Libyen eines der gefährlichsten Länder der Welt. Nur für einen kleinen Teil der Geflüchteten können Resettlement-Programme ein sicherer Zugang nach Europa sein. Während Resettlement unstrittig ein wichtiges Instrument des Flüchtlingsschutzes darstellt, werden in der Vergangenheit häufig Stimmen laut, die die Instrumentalisierung des Konzepts zum Zweck der Migrationskontrolle kritisieren.

 

Weitere grundsätzliche Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier:

http://www.save-me-muenchen.de/de/podiumsdiskussion-resettlement-im-libyen-kontext-fluechtlingsschutz-oder-feigenblatt/

 

Im Folgenden eine Kurzzusammenfassung der Aussagen und Positionen der einzelnen Podiumsgäste:

 

Dr. Stefan Dünnwald:

Stefan Dünnwald erklärt zunächst auf die Frage, wie Resettlement im Kontext internationaler Migrations- und Fluchtpolitik zu sehen ist, dass das Programm vor allem in den Staaten Australien, USA und Kanada eine seit langer Zeit eine geübte Praxis darstellt. In Deutschland sei die Steigerung der Kontingente von ursprünglich 300 pro Jahr auf 10.200 für die Jahre 2018/19, auch im Verhältnis zu den insgesamt 50.000 von der EU geforderten Plätzen grundsätzlich positiv zu bewerten, dennoch spielt Resettlement, im Vergleich zu Asyl und der Anzahl der Personen, die Asyl in Deutschland beantragen, zahlenmäßig, noch so gut wie keine Rolle.

Was das grundsätzliche Verhältnis von Resettlement und Asyl betrifft, so betont er, dass Resettlement in keinem Fall den individuellen Zugang zu Asyl ersetzen, sondern lediglich ergänzen darf. Demnach müssen die Grenzen offen bleiben, denn Resettlement schafft hier  auch einen sinnvollen Ausgleich für Personen, die keine Flucht auf sich nehmen können und dient somit letztlich auch dazu, lebensgefährliche Überfahrten und Fluchten und damit weitere Tote zu vermeiden, denn bisher machten sich nur die Stärksten auf den Weg, die Schwächeren sind die, die in der Regel zurückbleiben.

Was den individuellen Zugang von Personen zu Asyl in Europa betrifft, so Dünnwald die Kontrolle der Außengrenzen nichts als eine Abwehr von Geflüchteten und Migranten gleichermaßen. Die EU versuche gezielt Menschen davon abzuhalten, überhaupt an ihre Grenzen zu gelangen. Dies geschieht ganz konkret über Deals mit sog. „Partner-Staaten“, die von der EU Geld oder Material erhalten, wobei sich die Staaten im Gegenzug dazu verpflichten, Migrationsströme zu kontrollieren, indem sie sie kriminalisieren und Leute am Transit hindern. Diese besorgniserregende Entwicklung zeichnet sich v.a. seit Anfang der 2000er-Jahre mit einzelnen afrikanischen Staaten ab, wobei hier weniger demokratische, als vielmehr diktatorische und autokratische und Staaten kooperieren. So führt diese „deklarierte europäische Politik“ dazu, dass die Bewegungsfreiheit zwischen den Staaten eingeschränkt und Grenzen kontrolliert werden und ermöglicht es zugleich, autokratischen bzw. diktatorischen Staaten, z.B. über Drohnen, die eigene Bevölkerung zu überwachen.

Hinzu kommen aktuelle nationale Entwicklungen, wie die Einrichtung des Private Sponsorship Programms „NesT“ (Save Me berichtete), über das 2019 500 Personen von Deutschland aufgenommen werden, wobei private Sponsoren die Geflüchteten auch finanziell, z.B. durch die Übernahme der Kaltmiete für zwei Jahre, unterstützen sollen. Dies bezeichnet er als eine Art von „Privatisierung der Flüchtlingshilfe“, die ein „unmoralisches Angebot“ darstellt. Der Staat ziehe sich hier gezielt aus seiner Verantwortung zurück.

Darüber hinaus wirft er auch einen Blick zurück auf die lokalen Anfänge der Save Me-Kampagne 2008, die damals erfolgreich die aktive kommunale Aufnahme von 850 Geflüchteten in München forderte. Die Strukturen in München seien heute sehr gut, man dürfe jedoch nicht vergessen, dass dies nicht überall der Fall sei. Nicht zuletzt deshalb und da die Geflüchteten ziemlich schnell hier mit dem Flugzeug ankommen und von Beginn an viele bürokratische Dinge geregelt werden müssen, braucht es die Unterstützung der Zivilgesellschaft, z.B. durch ehrenamtliche Pat*innen.

Was einen Blick in die Zukunft betrifft, gehe er grundsätzlich nicht davon aus, dass es in naher Zukunft ein extrem gesteigertes Engagement im Bereich der Flüchtlingsaufnahme auf europäischer Ebene geben wird. Resettlement sei grundsätzlich ein gutes Programm, das auszuweiten sei, jedoch „mit teils toxischen Nebenerscheinungen“, im Sinne eines Migrationskontrollinstruments einhergehe. Als einen möglichen Lösungsansatz für die Zukunft nennt er beispielsweise ein Entlasten der Länder Griechenland und Italien durch eine Schaffung zusätzlicher Kontingente in anderen europäischen Staaten, unter der Bedingung, dass diese Länder im Gegenzug ihre Grenzen und Häfen nicht schließen.

 

Christian Jakob:

Auf die Eingangsfrage, wie er die Klage internationaler Menschenrechtsanwälte gegen EU im Zuge ihrer Unterstützung der libyschen Küstenwache bewertet, zeigt Jakob sich zunächst zurückhaltend. Generell sei die Klage natürlich begrüßenswert, auch da sie politischen Druck aufbaue und die Aufmerksamkeit wieder auf Thema lenke, er setze jedoch keine zu großen Hoffnungen auf die Entscheidung des Gerichtshofes. So  gab es 2012 bereits ein ähnliches Verfahren, bei dem somalische Geflüchtete Italien verklagt und Recht bekommen hatten, dies jedoch zur Folge hatte, dass in Bezug auf das Urteil, Italien auf dem Mittelmeer aufgegriffene Personen nun nicht mehr selbst nach Libyen zurückbringt, sondern die libysche Küstenwache von Italien zusammen mit der EU hierfür unterstützt und bezahlt wird. Er stellt hier dennoch nochmal ganz klar fest: Was die EU derzeit in Form von Rücksendungen in libysche Lager durch die libysche Küstenwache (sog. Pushbacks) tut, ist illegal und widerspricht jeglichen Menschenrechten.

An diesem Punkt entkräftet er auch gleich einige Mythen, die in Bezug auf die Libyen-Politik der EU kursieren bzw. von dieser selbst propagiert werden. Die Aussage, der sich die EU immer wieder entgegensetzt, sie bringe Menschen selbst zurück in libysche Lager, stimmt so tatsächlich nicht, denn sie bezahlt Libyen, um dies zu tun und wäscht sich damit die Hände rein. Ein zweiter Vorwurf, dem sich die EU immer wieder ausgesetzt sieht, ist die Aussage, sie nehme in Kauf, dass Personen in den Lagern verbleiben. Dem wird in der Regel entgegnet, dass unablässig daran gearbeitet wird, die Menschen aus den verheerenden Zuständen in den Lagern zu befreien. Diese Aussage bezieht sich u.a. auf das Resettlement-Verfahren, über das, was Deutschland betrifft, bisher 300 Personen über den Niger aus libyschen Lagern in aufgenommen wurden, weitere 300 Plätze wurden zugesagt. Die EU bezahlt demnach UNHCR sowie auch IOM, damit diese Personen aus den Lagern befreien können. Einerseits, um diese wieder, im Falle der IOM, in die Länder auszufliegen, aus denen sie gekommen sind sowie sie andererseits mithilfe des UNHCR in den Niger zu evakuieren, um sie von dort in Aufnahmestaaten zu resetteln. Dies stellt die Grundlage dar, um sich politisch frei von Vorwürfen zu kaufen und zu zeigen, dass in keinem Fall untätig auf die Situation in Libyen geblickt wird. Klar ist, für einige Wenige mag diese eine Rettung darstellen, diese ist jedoch laut Jakob immer in einem politischen Zusammenhang zu sehen, der zugleich wesentlich dazu beiträgt, dass die Menschen auch erneut in den Lagern festsitzen.

Hier betont Jakob noch einmal ganz klar, dass Resettlement heute zunehmend in einem politischen Rahmen stattfindet, der darauf ausgerichtet ist, den individuellen Zugang zu Asyl so weit es geht zu unterbinden und dabei mit überschaubaren Resettlement-Kontingenten zu rechtfertigen. So erweise sich die freiwillige Aufnahme über Kontingente immer mehr als Modell für konservative Politiker um Staatengrenzschutz zu betreiben und Möglichkeiten des individuellen Zugangs zu Asyl abzuschaffen und nur noch die Personen einreisen zu lassen, die vorher gezielt ausgesucht wurden. Diese politische Stoßrichtung zeigt sich neben der Finanzierung der libyschen Küstenwache durch die EU, die im Sommer 2017 begann und u.a. dazu beigetragen hat, dass Libyen eine maritime Sicherheitsstelle für Seenotrettung einrichtete, auch, wie bereits von Herrn Dünnwald festgestellt, an der verstärkten Entwicklungshilfe für Länder, die als Gegenleistung bei der Migrationskontrolle unterstützen.

 

Was das Auswahlverfahren für Resettlement im Falle von Libyen betrifft, so bestätigt Jakob, dass dies ziemlich willkürlich und intransparent sei, auch da der UNHCR letztlich nur Zugang zu den staatlich betriebenen und zu nicht zu informellen Lagern hat. Darüber hinaus ließen die libyschen Behörden nicht alle Personen, die der UNHCR gerne aus den Lagern holen möchte, ausreisen. So kann immer nur eine geringe Zahl an Geflüchteten aus den Lagern nach Niger evakuiert werden, wo die Auswahlinterviews vom UNHCR durchgeführt werden. Im Zuge dieser temporären Aufnahme von derzeit ca. 1000 Personen auf nigrischem Territorium hatte die Regierung in Niger zugleich verlangt, dass eine nigrische Asylkommission nochmals prüfen darf, ob die evakuierten Personen schutzbedürftig sind. Demnach gibt es drei Prüfverfahren, dass die Geflüchteten durchlaufen müssen: Das erste, das in libyschen Lagern durch UNHCR stattfindet, ein zweites durch die nigrische Asylkommission und das dritte durch die Aufnahmestaaten, im Fall von Deutschland durch das BAMF. Dieses hat bisher nicht offengelegt, nach welchen Kriterien ihrerseits die Personen ausgewählt werden. Dabei ist auch unklar, wie viele Personen mehr dem BAMF dabei durch den UNHCR vorgeschlagen wurden und wie groß demnach ihr Auswahlspektrum war. Klar ist jedoch, dass die Schutzbedürftigkeit bei dieser Gruppe im Sinne des Programms beachtet und bei allen ausgewählten Personen mindestens ein Vulnerabilitätskriterium von UNHCR erfüllt wird. Unklar bleibt, wie viele Personen mit guter Integrationsperspektive unter den auserwählten Schutzbedürftigen sind. Einzig sicher ist, dass unter ihnen maximal eine Quote von fünf Prozent mit Schwererkrankungen nach Deutschland kommen darf. Bisher, so Jakob, sei das Verhältnis an eingereisten Frauen und Männern bzw. Jugendlichen und Erwachsenen relativ ausgewogen gewesen.

 

Gülseren Demirel:

Die Landtagsabgeordnete der Grünen Gülseren Demirel weist zunächst darauf hin, dass es sich auf politischer Ebene immer schwieriger gestaltet, nicht zuletzt auch aufgrund des sich verstärkenden Rechtsrucks, eine sachliche Debatte über das Thema Flucht und den Umgang damit, zu führen. Dies führt sie nicht zuletzt auf die Tatsache zurück, dass Deutschland bisher immer noch keine klare Haltung zu der Frage, ob man ein Einwanderungsland sei oder nicht, eingenommen habe. Sie sieht hier vielmehr eine eher ambivalente Haltung, die einerseits zwar Offenheit suggerieren möchte, andererseits jedoch klare Grenzen einfordert. So sei viel von der Infrastruktur, die 2015 entstanden ist, in den letzten Jahren zurückgefahren worden während gleichzeitig politische Deals beispielsweise mit der Türkei geschlossen wurden und Rückführungen nach Libyen stattfinden.

Resettlement sieht sie bisher aufgrund der geringen Aufnahmezahlen als ein  „Minimalprojekt“ an, das jedoch als wichtiger Baustein der Flüchtlingspolitik in jedem Fall auszuweiten ist, vor allem, wenn Deutschland sich selbst als Einwanderungsland definieren möchte. Ihrer Meinung nach ist das aktuelle Aufnahmekontingent von 10.200 Personen gemessen an der Größe und Wirtschaftsstärke unseres Landes noch deutlich zu gering. Hier sei oftmals das Verständnis verbreitet, dass Deutschland seit 2015 seine Pflicht, was die Aufnahme Geflüchteter betrifft, bereits erfüllt hat, zudem würden uns heute keine Bilder mehr der betroffenen Menschen erreichen. Generell sollten ihrer Ansicht nach neben Resettlement auch Länderprogramme weiter ausgebaut werden, so hat Bayern als einziges Bundesland bisher immer noch kein Länderprogramm durchgeführt. Gülseren möchte hier auch in Bayern eine Diskussion anregen, sodass langfristig auch hier ein eigenes Länderprogramm aufgesetzt wird, wobei eine politische Mehrheit im Landtag hierfür aktuell noch in weiter Ferne scheint.

Als problematisch sieht sie auch, dass die Personen, die über Aufnahmeprogramme kommen, in der Regel den Kommunen überlassen werden, wo häufig keine ausreichenden Betreuungsstrukturen vorhanden sind und Bund und Länder sich aus ihrer Verantwortung zurückziehen, was erneut Deutschlands ambivalente Haltung auch in Bezug auf Resettlement zeigt. Darüber hinaus betont sie die Wichtigkeit der Transparenz der Auswahlverfahren, sowohl für die Öffentlichkeit hier, als auch für die betroffenen Personen vor Ort. Es sei es wichtig, dass das Thema Resettlement wieder an Aktualität gewinnt, um das Programm zu stärken, denn die Herausforderung liege immer noch darin, politisch eine Mehrheit für neue Gesetze und Regelungen zu gewinnen.

Generell gäbe es auch auf europäischer Ebene keine geregelte Migrations- oder Flüchtlingspolitik, so fordert sie u.a. eine EU-Ausweitung des Resettlement-Programms, aber auch vor allem in Deutschland eine klare Haltung zum Asylrecht, um dem Thema Flucht künftig ernsthaft zu begegnen und nicht weiterhin die Glaubwürdigkeit als Grund- und Menschenrechtshüterin aufs Spiel zu setzen.

 

Filmon Bereket / Biniam Weldemichael:

Filmon Bereket und Biniam Weldemichael, die als Resettlement-Geflüchtete im November 2018 aus Libyen über den Evakuierungsmechnanismus nach Deutschland gekommen sind, erinnern immer wieder an die Personen, die sich noch in libyschen Lagern befinden und dringend auf internationale Hilfe angewiesen sind.

Auf die Frage wie transparent die Auswahlverfahren aus ihrer Sicht abgelaufen sind, bestätigen auch sie, dass diese zu keinem Zeitpunkt transparent waren und es hier zudem keine Gerechtigkeit geben kann, da alle registrierten Personen einen extrem hohen Schutzbedarf haben.

Auch wenn sie bei ihrer ursprünglichen Flucht aus Eritrea nie das Ziel hatten, nach Deutschland zu kommen, sind sie heute froh, hier zu sein. Neben Save Me helfen ihnen nicht zuletzt ehrenamtliche Patinnen, in München anzukommen, die an dem Abend auch im Publikum sitzen. Sie sagen, sie fühlen, dass sie ihr Leben nun selbst in der Hand haben, Filmon beispielsweise möchte auch hier wieder Maschinenbau studieren. Dennoch bleibt für sie die Frage unbeantwortet, wie man auch die anderen Geflüchteten, die sich noch in libyschen Lagern befinden, in sichere Aufnahmestaaten umsiedeln oder zumindest nach Niger evakuieren kann und warum es hierfür nur so wenige Plätze gibt.

Lesenswerte Artikel und Links

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In dieser Kategorie haben wir informative Artikel, vordergründlich zu den Themen Resettlement und sichere Zugangswege, für Sie zusammengestellt:

 

Resettlement allgemein:

 

  • Deutsche Welle (28.04.2019): Flüchtlinge legal einreisen – ohne Asyl

https://www.dw.com/de/flüchtlinge-legal-einreisen-ohne-asyl/a-48500891

 

  • UNHCR (07.03.2019): Europe Resettlement January – December 2018

https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/68310.pdf

 

  • Welt (07.05.2019): 1,4 Millionen Flüchtlinge warten darauf, dass Platz für sie frei wird

https://www.welt.de/politik/deutschland/article193053821/Neuansiedlung-1-4-Millionen-Fluechtlinge-warten-darauf-dass-Platz-fuer-sie-frei-wird.html

 

  • Süddeutsche Zeitung (06.05.19): Bundesregierung will besonders Schutzbedürftige ins Land holen

https://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-schutzbeduerftige-resettlement-1.4434349

 

  • Zeit Online (16.06.2019): Bislang 32.700 Flüchtlinge im Rahmen von EU-Resettlement-Programm aufgenommen

https://www.zeit.de/news/2019-06/16/bislang-32700-fluechtlinge-im-rahmen-von-eu-resettlement-programm-aufgenommen-20190616-doc-1hk1zi

 

 

  • European Commission (2019): Delivering on Resettlement.

https://ec.europa.eu/home-affairs/sites/homeaffairs/files/what-we-do/policies/european-agenda-migration/20190619_managing-migration-factsheet-delivering-resettlement_en.pdf

 

  • Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (2918): Die Zukunft der Flüchtlingspolitik? Chancen und Grenzen von Resettlement im globalen, europäischen und nationalen Rahmen

https://www.stiftungmercator.de/media/downloads/3_Publikationen/2018/Juni/SVR-FB_Resettlement.pdf

 

 

 

Schwerpunkt Libyen/Niger:

 

  • UNHCR (23.06.2019): Resettlement Update #67 Lybia-Niger situation

https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/70026.pdf

 

  • Flüchtlingsrat Niedersachsen (05.03.2019): Veranstaltungsbericht: Resettlement als Ausweg aus der libyschen Hölle?

https://www.nds-fluerat.org/37023/aktuelles/veranstaltungsbericht-resettlement-als-ausweg-aus-der-libyschen-hoelle/

 

  • Handelsblatt (02.05.2019): Internierungslager für Flüchtlinge: Europas Schandfleck liegt in Libyen

https://www.handelsblatt.com/politik/international/gewalt-und-missbrauch-internierungslager-fuer-fluechtlinge-europas-schandfleck-liegt-in-libyen/24269420.html?ticket=ST-767746-TWkhyXTbEJUisFMifIcJ-ap2

 

  • 4 News (07.06.2019): Starvation, disease and death at Libya migrant detention centre

https://www.channel4.com/news/starvation-disease-and-death-at-libya-migrant-detention-centre

 

  • FFM-Online – Forschungsgesellschaft Flucht & Migration e.V. (10.06.2019): Protest eritreischer Refugees im Todeslager Zintan

https://ffm-online.org/protest-eritreischer-refugees-im-todeslager-zintan/?fbclid=IwAR0xDovjDvsCvjRdOXez5NOV-jbMQ78H8zXmkHvJ96B0yKiPW4ZUfzkVsCQ

 

 

 

 

Flucht und Migration allgemein:

 

  • Taz-Blog (03.06.2019): Schwerpunkt Flucht

https://blogs.taz.de/hausblog/schwerpunkt-flucht/

 

  • Tagesschau (19.06.2019): Flüchtlingszahlen des UNHCR – Erstmals mehr als 70 Millionen auf der Flucht

https://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlingszahlen-unhcr-101.html

 

  • Spiegel Online (18.06.2019): 50 deutsche Städte wollen gerettete Flüchtlinge aufnehmen

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sea-watch-50-deutsche-staedte-wollen-fluechtlinge-aufnehmen-a-1272925.html

 

  • Zeit Online (17.06.2019): Wenn Retter zu Tätern erklärt werden

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-06/fluechtlingshilfe-kriminalisierung-seenotrettung-sea-watch-migration

 

Resettlement aktuell – Juni 2019

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Laut den neuesten kürzlich veröffentlichten Informationen von UNHCR steigt die Zahl geflüchteter Personen weltweit 2019 auf über 70,8 Millionen Menschen, 2.3 Millionen mehr als im Jahr zuvor und so viele wie seit der Gründung des UNHCR noch nie. Dennoch sinkt die Zahl der Personen, die in Europa Schutz suchen. Das liegt vor allem an der Abschottung der EU durch die verstärkte Sicherung der EU-Außengrenzen und Abkommen mit Drittstaaten. Dementsprechend steigt auch der weltweite Bedarf an Resettlement, während die Zahl der zur Verfügung stehenden Plätze sinkt, so können derzeit nur etwa nur 6% des Bedarfs gedeckt werden.

Im Rahmen des EU-Resettlement-Programms forderte die Europäische Kommission von den Mitgliedsstaaten für 2018/19 eine EU-weite Bereitstellung von insgesamt 50.000 Plätzen. Die höhere Aufnahmezusage der EU für 2018/19 geht vor allem auf gesteigerte Kontingente in Frankreich, Schweden und dem Vereinigten Königreich zurück, andere Staaten beteiligen sich dagegen gar nicht oder nur kaum an den Aufnahmen. So haben beispielsweise Dänemark und Österreich ihr Resettlement-Programm komplett eingestellt. Global gesehen sind die Zahlen der tatsächlich resettelten Personen auch nicht zuletzt aufgrund der drastischen Reduzierung der Kontingente durch die USA rückläufig, so wurden 2016 noch 126.291 Personen tatsächlich umgesiedelt, 2018 waren es insgesamt nur noch 55.692 Personen. Bislang reisten ca. 32.700 Personen aus Nordafrika und dem Nahen Osten in die EU ein, was fast zwei Dritteln des zugesagten Kontingents entspricht (Stand Juni 2019). Offen bleibt hier, inwieweit tatsächlich alle der eingereisten Personen einen Aufenthaltsstatus gemäß § 23. Abs. 4 für Resettlement erhalten oder zum Teil Kontingente anderer humanitärer Aufnahmeprogramme europäischer Staaten in die Gesamtzahl miteinberechnet wurden.

Deutschland sagte für den Zeitraum 2018 bis Oktober 2019 im Rahmen des EU-Resettlement-Programms 10.200 Resettlement-Plätze zu. Während dies natürlich eine erfreuliche und notwendige Erhöhung der Aufnahmeplätze darstellt, erhalten auch hier nicht alle den Resettlement-Status. So setzt sich die Zahl von 10.200 zusammen: 3.200 Plätze über Resettlement, 6.000 Plätze über die Humanitäre Aufnahme aus der Türkei (HAP), sowie jeweils 500 Plätze über ein privates Sponsorenprogramm des Bundes (NesT- Save Me berichtete) und ein Aufnahmeprogramm des Landes Schleswig-Holstein. Bisher reisten ca. 4100 Personen des zugesagten Kontingents ein (Stand Juni 2019). Noch bleibt offen, inwiefern das Kontingent von 10.200 Personen dieses Jahr noch ausgeschöpft wird. Bis Oktober sind dabei Aufnahmen aus Ägypten, Äthiopien, Jordanien und dem Libanon geplant. Aufnahmen, die im Rahmen des Kontingents über das Private Sponsorenprogramm NesT stattfinden, sollen ab Sommer erfolgen. Sollte die geplante Zahl von 10.200 Personen bis Oktober 2019 nicht erreicht werden, wovon stark auszugehen ist, wird die Frist voraussichtlich nach hinten verschoben werden.

Deutschland ermöglichte im Rahmen der Aufnahmen 2018 dabei erstmals auch die Aufnahme von 300 vulnerablen Personen, die von Libyen nach Niger evakuiert wurden. Im Rahmen ihres Besuchs im Niger Anfang Mai 2019 gab Bundeskanzlerin Merkel bekannt, dass Deutschland 2019 weitere 300 Schutzbedürftige über Niger aus Libyen aufnehmen werde, die voraussichtlich im Oktober in die Bundesrepublik einreisen werden. Am Beispiel Libyens zeigt sich der offene Widerspruch, einige wenige auserwählte Personen auf diesem Wege in Deutschland aufzunehmen und dies als humanitären Akt zu preisen, zugleich jedoch eine mit EU-Geldern finanzierte, weitgehende Abriegelung der libyschen Küste unter Inkaufnahme weiterer Todesopfer fortzusetzen. Es zeigt sich generell die Tendenz, Resettlement auf politischer Ebene zunehmend zur Migrationskontrolle instrumentalisieren, was viele NGOs, darunter auch Save Me, in der Vergangenheit mehrfach stark kritisiert hatten.

Auf europäischer Ebene ist davon auszugehen, dass die Europäische Kommission noch 2019 die Mitgliedsstaaten zur Zusage von neuen Kontingenten für die Folgejahre ab 2020 auffordern wird. Obwohl die Aufnahme in einigen Mitgliedsstaaten auf politischer Ebene rege diskutiert wird, bleibt abzuwarten, inwieweit die Staaten und damit auch Deutschland dieser Forderung nachkommen und dabei auch den steigenden Bedarf weltweit mitberücksichtigen werden.

Pat*innen für Geflüchtete gesucht – neue Infoworkshops im Juni/Juli

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Geflüchtete Menschen sehen sich nach ihrer Ankunft in Deutschland vielfältigen Herausforderungen gegenüber. Diese reichen vom Erlernen der deutschen Sprache über Fragen rund um Asyl und Aufenthalt bis hin zu Zugang zu Ausbildung und Arbeit. All dies gilt es zudem in einer zunächst fremden und neuen Umgebung mit kulturellen Besonderheiten zu meistern.

Wir möchten Geflüchteten daher eine Hilfestellung bieten, um sie dabei zu unterstützen, hier in München anzukommen. Daher stellt Save Me seit 2008 Geflüchteten ehrenamtliche Münchnerinnen und Münchner zur Seite, die ihnen je nach Bedarf bei verschiedensten Belangen (wie z.B. Wohnungssuche, Deutsch lernen, Hausaufgabenbetreuung, Behördengänge, Verstehen von behördlichen Schreiben, Ausbildungsplatzsuche, Freizeitgestaltung etc.) helfen.

Die Patenschaften zwischen Geflüchteten und Mitbürgern bauen Vorurteile ab, fördern den interkulturellen Austausch, erleichtern den Geflüchteten den Alltag und sind eine Bereicherung für beide Seiten. Indem sie zu einem gegenseitigen Verständnis beitragen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, entfalten sie auch eine gesellschaftliche Wirkung über die jeweilige Patenschaft hinaus.

Detaillierte Informationen zu unserem Patenprogramm finden Sie auch unter folgendem Link: www.save-me-muenchen.de/patenschaften

Eine Auswahl verschiedener Patenberichte finden Sie unter folgendem Link: www.save-me-muenchen.de/de/patenberichte/

 

Sie haben Interesse an einer Patenschaft?

Dann schreiben Sie uns einfach eine Mail an ehrenamt@save-me-muenchen.de Vielleicht finden sich ja auch in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis Ehrenamtliche, die Interesse an einer Patenschaft für Geflüchtete haben?

Zur Übernahme einer Patenschaft setzen wir die Teilnahme an zwei vorbereitenden Infoabenden voraus, die wir zusammen mit dem Projekt „Gemeinsam aktiv“ des Münchner Flüchtlingsrates, veranstalten:

 

Aktuelle Workshop-Termine im Juni/Juli 2019:

  • Di, 25.06.19: Infoabend Teil I (Überblick über die verschiedenen Engagement-Möglichkeiten beim Münchner Flüchtlingsrat, u.a. über das Patenprogramm)
  • Di, 09.07.19: Infoabend Teil II (Basiswissen Asyl und Resettlement)

Die Workshops finden jeweils um 18:30 Uhr im Internationalen Beratungszentrum in der Goethestraße 53 statt und dauern ca. 1,5 Stunden. Der Raum wird per Aushang bekannt gegeben.

Anmeldungen entweder direkt unter ehrenamt@save-me-muenchen.de  oder über das Kontaktformular auf unserer Homepage (www.save-me-muenchen.de/patenschaften)

Wir freuen uns darauf, Sie kennenzulernen!

Fortbildungen des Münchner Flüchtlingsrates im Juli

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Im Juli 2019 erwarten euch nochmal zwei spannende wie hilfreiche Fortbildungen des Münchner Flüchtlingsrates:

  • 15. Juli 2019, 18:30 Uhr „Ausbildung und Arbeit“: Diese Fortbildung konzentriert sich auf den rechtlichen und praktischen Zugang zu Ausbildung und Arbeit.

Facebook-Veranstaltung

  • 22. Juli 2019, 18:30 Uhr: „Einführung ins Asyl- und Aufenthaltsrecht“: In dieser Einführungsveranstaltung informiert die Rechtsanwältin Nowack über die wichtigsten Aspekte des Asyl – und Aufenthaltsrecht. Die Fortbildung ist besonders geeignet für Neueinsteiger*innen, aber auch für all jene die ihr Wissen auffrischen möchten.

Facebook-Veranstaltung

Die Fortbildungen finden jeweils im Bellevue di Monaco (Müllerstraße 2) statt. Anmeldungen über info@muenchner-fluechtlingsrat.de

Weltflüchtlingsfest am 11.07.2019

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Straßenfest für Geflüchtete und Einheimische

Anlässlich des Weltflüchtlingstags lädt ein breites Bündnis von Organisationen in das Bellevue Di Monaco und die Glockenbachwerkstatt zu einem großen Fest ein. Gemeinsam wollen wir feiern!

Am 11.07. möchten wir gemeinsam im Herzen von München einen schönen Rahmen bieten, in dem sich alteingesessene und neue Münchnerinnen und Münchner kennenlernen und gemeinsam feiern, lachen und tanzen können. Eingeladen sind alle Interessierten, mit und ohne Fluchterfahrung.

Ab 17 Uhr ist mit einem vielfältigen Programm für jede und jeden etwas geboten. Die Bands The Movement (Hip Hop/ Rap), Aryana Schule (afghanische Musik) und der Orientalische Stern (arabische Musik) sorgen für musikalische Unterhaltung. Außerdem zeigen Mitglieder des Jugendclubs der Kammerspiele „Kammerklicke“ Auszüge aus ihrem aktuellen Stück #LOVE.

Beim „Markt der Möglichkeiten“ können alle Bastelwütigen Armbänder knüpfen, Buttons designen oder sich in der Kunst des Henna-Tattoos üben. Die Capoeiragruppe Vermelho 27 feat. Peace Crew sorgt mit furiosen brasilianischen Kampftanz für offene Münder und staunende Augen. Auch für das leibliche Wohl ist gesorgt. Die Initiative „Über den Tellerrand kochen“ bietet leckere internationale Speisen und für den schnellen Hunger bereiten Mitgliedervereine von MORGEN e.V ein interkulturelles kaltes Buffet vor.

Zu den Veranstaltern gehören u.a. Bellevue Di Monaco, die StadtschülerInnenvertretung München, die Fachstelle Jugendarbeit in der Migrationsgesellschaft (KJR/BJR), die KJR-Freizeitstätte für Geflüchtete LOK Arrival, der Münchner Flüchtlingsrat, das Netzwerk Münchner Migrantenorganisationen MORGEN e.V., die Münchner Kammerspiele, die Münchner Freiwilligen – Wir helfen e.V., die Refugio Kunstwerkstatt, Save Me München, die SchlauSchule und Über den Tellerrand kochen e.V.

Das Fest ist offen für alle Interessierten, unabhängig davon, ob sie in München geboren sind oder sich hier einfach zu Hause fühlen und unabhängig von Hautfarbe, Muttersprache oder sexueller Identität. Der Eintritt ist frei. Wir freuen uns auf Euch!

Save Me auf der Integrationsmesse am 02. Juli 2019

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Am 02.07.2019 findet erneut die Münchner Integrationsmesse der Caritas München statt. Interessenten und Besucher haben dabei die Möglichkeit verschiedene Akteure im Migrations- und Integrationsbereich kennenzulernen und sich über deren Angebote zu informieren. Auch Save Me München wird zusammen mit dem Münchner Flüchtlingsrat an einem Stand vertreten sein und über Hilfsangebote und ehrenamtliche Tätigkeiten informieren. Neben einem offenen Rundgang auf der Messe wird es dabei auch Workshops zu verschiedenen Themen, darunter u.a. einen Crashkurs in Arabisch, Dari/Farsi, Bulgarisch und Amharisch geben.

Nur wenn wir alle Verantwortung übernehmen und uns in das Stadtgeschehen einbringen kann es ein friedliches und solidarisches Zusammenleben in unserer Stadt geben!

Wir freuen uns daher sehr, Sie an unserem Stand begrüßen zu dürfen und persönlich kennenzulernen!

Hier finden Sie den offiziellen Flyer der Messe.

02.07.2019
14:00 – 17:00 Uhr
Kulturhaus Milbertshofen
Curt-Mezger-Platz 1
80809 München

 

PROGRAMM

 

Begrüßung

Georg Falterbaum,

Vorstandsvorsitzender des Caritasverbandes der Erzdiözöse München und Freising e.V.

Gruswort

Christian Müller, Ehrenamtlicher Stadtrat der Landeshauptstadt München

Rundgang durch die Messe mit über 60 Ausstellern

Workshops:

  1. Sprache spielerisch lernen (Crashkurs Arabisch, Dari/Farsi, Bulgarisch, Amharisch)
  2. „Ich sehe was, was Du nicht siehst“ (Religiöse Vielfalt und Sichtbarkeit)
  3. Vielfalt als Potential – Interkulturelle Angebote in Münchner Museen

Surfing Sofa – nimm Platz in einer offenen Gesellschaft

Get2gether bei internationalem Buffet und Getränken

NesT – ein neues Bundesaufnahmeprogramm für Geflüchtete

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Anfang Mai 2019 wurde vom Bundesinnenministerium (BMI) ein neues Aufnahmeprogramm vorgestellt: NesT – Neustart im Team. Darüber sollen ab Mitte 2019 500 Personen aus den Erstzufluchtsstaaten Ägypten, Äthiopien, Jordanien und Libanon nach Deutschland einreisen, wobei hier vor allem Personen aus den Herkunftsländern Somalia, Syrien, Irak, Sudan und Eritrea vorgesehen sind. Die Umsetzung des Programms erfolgt durch das BMI, die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration (IntB) sowie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Im Unterschied zu bisherigen humanitären Aufnahmeprogrammen handelt es sich hierbei um ein sogenanntes Private Sponsorship Programm, das in anderen Staaten wie zum Beispiel Kanada und USA bereits ein etabliertes Verfahren zur Aufnahme von Geflüchteten darstellt. Im Vordergrund steht dabei die finanzielle sowie ideelle Beteiligung durch zivilgesellschaftliche Akteure. Die eingereisten Personen erhalten wie Resettlement-Geflüchtete eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 23 Abs. 4 AufenthG. Im Falle von NesT übernehmen allerdings Mentorengruppen von mindestens fünf Personen (z.B. Privatpersonen, Kirchen, Vereine, gemeinnützige Stiftungen) die Wohnungssuche für die Geflüchteten, kommen für die Wohnraumkosten in den ersten beiden Jahren auf und begleiten und unterstützen die Geflüchteten beim Ankommen in Deutschland. Dadurch soll nach Aussage des BMI die Zusammenarbeit zwischen Staat und Zivilgesellschaft sowie der Weg der Geflüchteten zu gesellschaftlicher Teilhabe gestärkt werden – es ist jedoch fraglich, inwieweit hier nicht eher staatliche Verantwortung an die Zivilgesellschaft abgegeben wird.  Eine zivilgesellschaftliche Kontaktstelle (ZKS) informiert, schult und berät die Mentor*innen.

Grundsätzlich wäre (auch in anderen Bereichen) eine Zusammenarbeit zwischen Staat und Zivilgesellschaft bei der Aufnahme geflüchteter Menschen begrüßenswert.  Problematisch bei NesT ist jedoch, dass die Entscheidung, welche Personen in welchen Bereichen unterstützt werden, dem Staat obliegt. So zeigt sich beispielsweiße am Zugangsverbot für Ehrenamtliche in AnkER-Zentren bzw. an den erschwerten Unterstützungsmöglichkeiten für Personen, die von Abschiebung bedroht sind, dass bestimmte Formen zivilgesellschaftlichen Engagements von staatlicher Seite nicht gewollt sind.

Darüber hinaus wäre angesichts des weltweit steigenden Bedarfs an Resettlement vor allem ein Ausbau des klassischen Resettlement-Verfahrens wünschenswert gewesen. Die 500 durch NesT zur Verfügung gestellten Aufnahmeplätze werden jedoch in das deutsche Aufnahmekontingent von 10.200 Personen für die Jahre 2018/19 miteinberechnet.

Hier finden Sie die Aufnahmeanordnung sowie das Begleitschreiben des Bundesinnenministeriums.

Solidarity-City München?! Konferenz

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Solidarity City München?! Konferenz

vom Freitag den 28. bis Sonntag den 30. Juni 2019

| Bellevue di Monaco und Münchner Stadtmuseum |

Müllerstraße 2 – 6, 80469 München

 

Die Grundidee einer Solidarity City, also einer solidarischen Stadt, ist bestechend einfach: Die Stadt ist für ALLE da, ganz unabhängig von finanziellen Möglichkeiten, Aufenthaltsstatus, Herkunft und Geschlecht. ALLEN ihren Bewohner*innen soll Teilhabe am städtischen Leben möglich sein. Auf der ganzen Welt haben sich Städte zu progressiven Orten entwickelt, die ganz im Gegensatz zu den Nationalstaaten jetzt schon aufzeigen, dass sie bereit sind, neue Wege zu beschreiten und mutiger und pragmatischer an die gesellschaftlichen Herausforderungen heranzugehen. Unter dem Überbegriff Solidarity City zeigen heute schon Städte wie Palermo, New York, Berlin, Barcelona oder Toronto wie ein solidarischeres Zusammenleben praktiziert werden kann.

Hier setzt die Konferenz Solidarity City München ?! an. An drei Tagen widmet sich eine Vielzahl von Workshops, Vorträgen und Diskussionsrunden der Frage, wie aus einer Stadt eine solidarische Stadt werden kann. Dabei diskutieren wir unter anderem die Themen Arbeit, Wohnen, Mobilität, City-ID, Aufnahme von Geflüchteten aus Seenotrettung, Ankerzentren, Einrichtung von Bürger*innen-Asyl und Umgang mit Illegalisierten.

Diese unterschiedlichen Themenbereiche werden vorgestellt und deren rechtliche, politische und gesellschaftliche Herausforderungen und Möglichkeiten reflektiert. Eingerahmt wird die Konferenz im Vorfeld von einem bunten Filmprogramm (20. – 27.6.2019 im Werkstattkino) und dem Theaterstück „PUSH BACK“ (am 27.6.2019 Bellevue di Monaco).

Die Konferenz steht allen offen. Die Teilnahme an den Workshops und Diskussionsveranstaltungen ist kostenlos. Beteiligt euch und macht mit uns München zu einer solidarischen Stadt!

 

Wir von Save Me veranstalten zusammen mit der Seebrücke München den Workshop #7 FROM SEA TO CITY:

Über 50 Städte haben sich zu „Sicheren Häfen“ in Deutschland erklärt, warum nicht München?

Der Workshop widmet sich den Fragen nach sicheren Zugangswegen für Geflüchtete. Inwiefern können die Rettung geflüchteter Menschen auf offener See und humanitäre Aufnahmeprogramme, wie zum Beispiel Resettlement, zusammengedacht werden? Zudem werden die aktuellen Entscheidungen der Bundesregierung zum Thema komplementärer Zugangswege kritisch hinterfragt und zivilgesellschaftliche Initiativen wie die der „Sicheren Häfen“ vorgestellt und diskutiert.

Mit: Nora Hofstetter (Seebrücke Berlin), Jonas Hase (Seebrücke Potsdam) und Dr. Marcus Engler, Migrationsforscher und Berater, Vorstand des Netzwerks Fluchtforschung.

 

GESAMT-PROGRAMMÜBERBLICK

BELLEVUE DI MONACO

FREITAG, 28.06.2019

20.00 Uhr · Auftaktveranstaltung

SAMSTAG, 29.06.2019

10.00 – 12.00 Uhr · Workshop #1 · Bürger*innen/Asyl
10.00 – 12.00 Uhr · Workshop #2 · City-ID und Mobilität
10.00 – 12.00 Uhr · Workshop #3 · Bleiberecht
13.00 – 15.00 Uhr · Workshop #4 · Anker lichten
13.00 – 15.00 Uhr · Workshop #5 · Wir wollen alles. Für alle.
13.00 – 15.00 Uhr · Workshop #6 · From Sea to City – Teil 1
15.30 – 17.30 Uhr · Workshop #7 · From Sea to City – Teil 2
15.30 – 17.30 Uhr · Workshop #8 · Justice for Workers
15.30 – 17.30 Uhr · Workshop #9 · Solidarity statt Charity

MÜNCHNER STADTMUSEUM

SAMSTAG, 29.06.2019

19.30 Uhr · Podiumsdiskussion „ Eine Stadt für alle“

BELLEVUE DI MONACO

SONNTAG, 30.06.2019

10.00 – 12.00 Uhr · Abschlussplenum
13.00 – 15.00 Uhr · Gemeinsame öffentliche Aktion

Verbindliche Anmeldungen bitte an: anmeldung@solicity-muenchen.de
Bitte Nummern der gewünschten Workshops angeben.

Das Bündnis Solidarity City München wird von folgenden Initiativen und Gruppen getragen und unterstützt:

Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit München · Alarmphone München · Bayerischer Flüchtlingsrat · Bellevue di Monaco eG · Gemeinsam für Menschenrechte und Demokratie · Initiative Zivilcourage · Jugend rettet e.V. · Kulturladen Westend · Lehrstuhl Soziale Entwicklungen und Strukturen · Institut für Soziologie der LMU · Münchner Flüchtlingsrat · Nord-Süd Forum München e.V. · Öku Büro für Frieden und Gerechtigkeit · Save Me München · Sea-Watch e.V. · Seebrücke München · Solidarity at Sea, Stadtpark OLGA · Syndikathausprojekt Ligsalzstraße 8 · Werkstattkino · sowie engagierten Einzelpersonen · Wir freuen uns immer über weiteren Zuwachs!

Die Konferenz wird gefördert von:

Auf Augenhöhe Fonds · Bezirksausschuss München 1 und 2 ·
Engagement Global · Katholischer Fonds · Kulturreferat der Landeshauptstadt München · Netzwerk München · Petra Kelly Stiftung · Rosa Luxemburg Stiftung · Stiftung do · Verein der Bundestagsfraktion Die Linke e.V ·

Bündnis Solidarity City München
c/o Bellevue di Monaco eG
Müllerstraße 2
80469 München

kontakt@solicity-muenchen.de
| www.solicity-muenchen.de

Spendenkonto :
Ökumenisches Büro
Stadtsparkasse München
IBAN : DE 7105 0000 0005 1762 58
Verwendung „ Spende Solidarity City Konferenz“