Laut aktueller Aussage der EU-Kommission wird Deutschland 2018/19 im Rahmen des EU-Umsiedlungsprogramms 10.200 Geflüchtete über Resettlement aufnehmen. Das Programm sieht die Bereitstellung von insgesamt 50.000 Plätzen (für Geflüchtete aus der Türkei, dem Libanon, Jordanien sowie aus Nordafrika und dem Horn von Afrika) vor. Mit der Zusage anderer Mitgliedsstaaten 40.000 Geflüchtete aufzunehmen könnte somit die geplante Zahl an schutzbedürftigen Personen in sichere Drittstaaten umgesiedelt werden. Die EU unterstützt die Aufnahmeländer dabei mit einer halben Milliarde Euro. Laut Aussagen von Bundesinnenminister Horst Seehofer am 19.04.2018 sollen 4600 Geflüchtete 2018 und 5600 Personen 2019 einreisen. Die eingereisten Personen sollen dann auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Zuwanderungsspanne von jährlich 160.000 bis 220.000 Personen angerechnet werden.
Im März 2018 beschloss die Bundesregierung zudem 300 Personen aus Libyen im Rahmen des Resettlement-Programms in die Bundesrepublik aufzunehmen. Die Aufnahme soll aufgrund der inhumanen Zustände in den libyschen Haftzentren erfolgen. Schutzsuchenden verschiedener Nationalitäten aus Libyen, die in Aufnahmezentren in Niger und Tschad evakuiert wurden, soll damit eine sichere und legale Einreise nach Deutschland ermöglicht werden.
Save Me begrüßt die Steigerung des Kontingents im Vergleich zu den vergangenen Jahren als wichtiges Signal im Rahmen des internationalen Flüchtlingsschutzes. Jedoch ist geplant, dass auch die Plätze des bereits fortgesetzten Humanitären Aufnahmeprogramms für syrische Geflüchtete aus der Türkei mit in die neue Quote eingerechnet werden. Mit bis zu 500 Personen monatlich würde diese Gruppe somit einen Großteil der aufgenommenen Personen bilden. Sie erhalten jedoch einen Aufenthaltstitel nach § 23.2 AufenthG, der dem Aufenthaltstitel nach § 23.4, den Resettlement-Flüchtlinge erhalten, deutlich schlechter gestellt ist. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass der vorteilhaftere Aufenthaltstitel nach § 23.4 bei einer Anrechnung der Humanitären Aufnahme, nur für ein kleines Kontingent bliebe, das laut Aussagen der Caritas, möglicherweise für die Aufnahme von ehemals in Libyen inhaftieren Personen genutzt werden könnte. Die deutsche Resettlement-Quote würde sich damit nur minimal erhöhen, sollte die Humanitäre Aufnahme, die bereits beschlossen wurde, in das Gesamt-Kontingent miteingerechnet werden. Aus Sicht von Save Me ist eine derartige Verrechnung der Kontingente daher stark zu kritisieren.
Hinzu kommt, dass die geplante Aufnahme immer noch vor dem Hintergrund der aktuellen, immer restriktiver werdenden Asylpolitik zu sehen ist, die nach wie vor von einer Abschottung der EU-Außengrenzen, Abschiebungen in unsichere Herkunftsländer sowie der in Bayern vermehrt entstehenden Abschiebelagern geprägt ist. So stellt es aus Sicht von Save Me einen gravierenden Widerspruch dar einerseits Menschen auf legalem Wege aufzunehmen und neu anzusiedeln, gleichzeitig jedoch nach wie vor mit Staaten wie Libyen zu kooperieren und Geflüchtete in libysche Folterzentren zurückzuschicken. Die Geltung und Durchsetzung individuellen Asylrechts darf keinesfalls durch einzelne humanitäre Kollektiv-Taten in den Hintergrund geraten.
Bisher wurde keine Aufnahmeanordnung veröffentlicht. Auch eine Anfrage von Save Me an das Bundesinnenministerium bzgl. der Aufnahme blieb bisher unbeantwortet. Sobald die Aufnahmeanordnung vorliegt finden Sie diese und weitere Informationen zum Thema Resettlement und Humanitäre Aufnahme auf unserer Webseite www.save-me-muenchen.de.
Quelle: http://resettlement.de/eu-resettlement-programm-deutschland-beteiligt-sich-mit-10-000-plaetzen/